Rahmenabkommen mit der Europäischen Union: Werden die verfassungsmässigen Rechte der Kantone und des Parlaments respektiert?

ShortId
24.8034
Id
20248034
Updated
16.12.2024 16:25
Language
de
Title
Rahmenabkommen mit der Europäischen Union: Werden die verfassungsmässigen Rechte der Kantone und des Parlaments respektiert?
AdditionalIndexing
10;04;1231
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Der Bundesrat will das neue Rahmenabkommen mit der Europäischen Union demnächst unterzeichnen. Der Inhalt dieses Abkommens ist nicht bekannt. Allerdings könnte das Abkommen die verfassungsrechtlichen Kompetenzen der Kantone beschneiden, wie zum Beispiel bei den Immatrikulationsgebühren der Universitäten.<br>- Müsste der Bundesrat nicht alle parlamentarischen Kommissionen und die Kantone konsultieren, sobald der Inhalt des Abkommens feststeht?<br>- Wird die Verfassungsmässigkeit dieses Abkommens geprüft werden?</p>
  • Rahmenabkommen mit der Europäischen Union: Werden die verfassungsmässigen Rechte der Kantone und des Parlaments respektiert?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Der Bundesrat will das neue Rahmenabkommen mit der Europäischen Union demnächst unterzeichnen. Der Inhalt dieses Abkommens ist nicht bekannt. Allerdings könnte das Abkommen die verfassungsrechtlichen Kompetenzen der Kantone beschneiden, wie zum Beispiel bei den Immatrikulationsgebühren der Universitäten.<br>- Müsste der Bundesrat nicht alle parlamentarischen Kommissionen und die Kantone konsultieren, sobald der Inhalt des Abkommens feststeht?<br>- Wird die Verfassungsmässigkeit dieses Abkommens geprüft werden?</p>
    • Rahmenabkommen mit der Europäischen Union: Werden die verfassungsmässigen Rechte der Kantone und des Parlaments respektiert?

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