US-Wirtschaftspolitik. Auswirkungen auf die Schweiz

ShortId

25.3556

Id

20253556

Updated

19.06.2025 08:35

Language

Title

US-Wirtschaftspolitik. Auswirkungen auf die Schweiz

AdditionalIndexing

15;08;10;24

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Die unberechenbare Wirtschaftspolitik der USA erschwert den Zugang für Schweizer Exporte und schafft Unsicherheit. Für eine offene, exportorientierte Volkswirtschaft wie die Schweiz stellt dies ein erhebliches wirtschaftliches Risiko dar.
<ol><li>Die Schweizer Wirtschaft ist von den US-Zusatzzöllen direkt und indirekt betroffen. Mit Stand vom 28.05.2025 waren bezogen auf den Durchschnitt der Jahre 2020-2024 Schweizer Exporte im Wert von 37 Mrd. USD direkt von den Zusatzzöllen betroffen, was zu jährlichen zusätzlichen Zollzahlungen von bis zu 3,85 Mrd. USD führen könnte. Ein wesentlicher Teil der Zusatzzölle dürfte über Preissteigerungen an die Abnehmer weitergegeben werden. Die US-Zusatzzölle reduzieren allerdings die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Firmen im US-Markt im Vergleich zu einheimischen Anbietern -- Stand heute jedoch nicht im Vergleich zu Anbietern aus Drittstaaten, weil diese gleichen Zöllen unterstehen. Aktuelle Konjunkturprognosen für die Schweiz gehen von einem unterdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum, aber nicht von einem Einbruch im laufenden und im kommenden Jahr aus. Einschätzungen zur Betroffenheit der Schweizer Wirtschaft sind aufgrund der sehr volatilen Lage mit grosser Unsicherheit behaftet.</li><li>Die Schweizer Botschaft in Washington hat das Programm «Swiss Impact USA» entwickelt, das die Vorteile der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Beziehungen der USA zur Schweiz hervorhebt. Unter anderem via die Website <a href="www.swissimpactusa.com">www.swissimpactusa.com</a> werden die positiven Auswirkungen (Investitionssummen, Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze usw.) in den USA bekannt gemacht. Diese Elemente sind selbstverständlich auch Teil der offiziellen Gespräche mit den USA und wurden dem Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) im Rahmen der Untersuchungen vor der Einführung der sogenannten «reziproken» Zöllen schriftlich übermittelt. Diese Eingabe wurde auch auf der SECO-Homepage publiziert. Auf US-Seite ist die Faktenlage bekannt. Exemplarisch sei hier auf die Stellungnahme der designierten US-Botschafterin Calista Gingrich anlässlich ihrer Anhörung im Foreign Relations Committee des US-Senats am 8. Mai 2025 verwiesen. </li><li>Die Auswirkungen der Zölle auf die Schweizer Wirtschaft werden vom Bundesrat laufend analysiert, wie auch die Frage, ob es zusätzliche Massnahmen braucht. So hat das SECO in einer Mitteilung bereits klargestellt, dass die neuen und drohenden Zölle als Grund für einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung anerkannt werden. Am 14. Mai 2025 beschloss der Bundesrat die Fortsetzung der maximalen Bezugsdauer von achtzehn statt zwölf Monaten bis Ende Juli 2026. Den Unternehmen stehen weitere Instrumente zur Verfügung, etwa jene der Exportförderung durch S-GE oder die SERV. Eine darüberhinausgehende gezielte Unterstützung betroffener Unternehmen ist nicht angezeigt, zumal der Schweizer Wirtschaft aus heutiger Sicht keine schwere Rezession droht. Der Bundesrat hält an seiner Strategie einer «horizontalen Industriepolitik» fest und ist bestrebt, die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen weiter zu verbessern. </li><li>Der Bundesrat misst der engen Zusammenarbeit mit der Wirtschaft im Bereich der Aussenwirtschaftspolitik grosse Bedeutung bei. Die bestehenden Gefässe für den regelmässigen und strukturierten Austausch mit den betroffenen Branchen werden rege genutzt. Der enge Austausch mit der Privatwirtschaft wurde zudem weiter intensiviert, um rasch und koordiniert auf neue wirtschaftliche Herausforderungen reagieren zu können. </li><li>Es ist verfrüht, über mögliche Verhandlungsresultate zu spekulieren. </li><li>Der Bundesrat ist bestrebt, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu stärken und zu vertiefen. Zum gegebenen Zeitpunkt können weitere Massnahmen geprüft werden.</li><li>Von den US-Zusatzzöllen sind wichtige Schweizer Exportbranchen betroffen, darunter die Uhrenindustrie, Lebensmittel, und die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM-Branche). Für die betroffenen Unternehmen sind die neuen Handelshemmnisse schmerzhaft. Aufgrund der realen Aufwertung des Frankens, welche viel breiter als ausländische Zollerhöhungen auf die preisliche Wettbewerbsfähigkeit von Exporten wirkt, stand die Schweizer Exportindustrie in den letzten Jahrzehnten immer wieder unter Anpassungsdruck. Dabei hat die Schweizer Wirtschaft ihre Resilienz wiederholt unter Beweis gestellt. Um die Schweizer Export- und Innovationswirtschaft in die Lage zu versetzen, auch künftigem Anpassungsdruck bestmöglich zu begegnen, arbeitet der Bundesrat an einer kontinuierlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wozu auch die Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der EU gehört. In seiner Sitzung vom 13. Juni 2025 hat er die Vernehmlassungsphase zum Paket Schweiz-EU eröffnet, die bis zum 31. Oktober 2025 läuft.</li><li>Gemäss dem Memorandum des US-Präsidenten vom Januar soll die OECD-Mindestbesteuerung keine Gültigkeit oder Wirkung in den USA entfalten. Stand heute strebt die USA eine «Koexistenz» des US-Steuersystems mit der OECD-Mindeststeuer an. Damit würde die USA nicht mit exterritorialen Elementen der OECD-Mindeststeuer belegt. Diese Koexistenz soll möglichst im Rahmen des OECD/G20 Inclusive Framework realisiert werden. Wie diese technisch umgesetzt werden soll, ist allerdings noch offen. Unklar ist derzeit auch, wie die OECD, die EU und andere umsetzende Staaten auf die Forderungen der USA reagieren werden. Davon wird abhängen, was dies für die Wettbewerbsfähigkeit der international tätigen Schweizer Unternehmensgruppen und den Standort Schweiz bedeuten wird. Solange die Schweiz jedoch damit rechnen muss, dass andere Staaten, insbesondere die EU-Mitgliedstaaten, gegenüber Unternehmen in der Schweiz extraterritoriale Ergänzungssteuern anwenden, bleibt es im Interesse der Schweiz, die Mindestbesteuerung selbst regelkonform anzuwenden, um die Rechtssicherheit garantieren und die Abschöpfung von Steuersubstrat durch andere Staaten verhindern zu können. Der Bundesrat verfolgt die dynamischen internationalen Entwicklungen und die aktuell im Kongress debattierte US-Steuerreform eng, um bei Bedarf angemessene Massnahmen im Interesse der Schweiz zu ergreifen. </li><li>Ausländische Anbieter haben sich an die in der Schweiz geltenden Gesetze – wie bspw. das Datenschutzgesetz – zu halten. Der Bundesrat hat bereits verschiedene Anpassungen des Rechtsrahmens an die Hand genommen. So hat er das UVEK am 5. April 2023 beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen auszuarbeiten. Damit sollen die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum gestärkt und die sehr grossen Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zu mehr Transparenz verpflichtet werden. Die Vernehmlassungsvorlage wurde ausgearbeitet. Der Bundesrat hat sich bereits mehrfach damit befasst und wird zu einem späteren Zeitpunkt einen Entscheid fällen. Weiter hat der Bundesrat am 12. Februar 2025 entschieden, die Konvention des Europarats zu Künstlicher Intelligenz zu ratifizieren und die dafür notwendigen Anpassungen im Schweizer Recht vorzunehmen.</li><li>Es gehört zu den Kernaufgaben von Unternehmen, mit Abhängigkeiten und Versorgungsrisiken umzugehen. Sie sind am besten in der Lage, die Risiken abzuschätzen und mit ihnen umzugehen. Um die Versorgung der Schweiz mit den benötigten Rohstoffen sicherzustellen, setzt der Bundesrat auf möglichst offene Märkte, den Verzicht auf vertikale Industriepolitik sowie die Diversifizierung von Bezugsquellen. Er prüft zudem bei Bedarf internationale Kooperationen, sektorielle Abkommen und die Modernisierung von Freihandelsabkommen mit Blick auf die Verbesserung der Versorgungssicherheit. Ergänzend fördert der Bundesrat die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft und unterstützt gezielt die Grundlagenforschung zu Substitutionsmöglichkeiten für kritische Metalle wie Lithium, Nickel oder Kobalt. Darüber hinaus fördert er die Beobachtung und Steuerung im Hinblick auf allfällige aufkommende Versorgungsengpässe.</li><li>Die <a href="https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/aussenwirtschaftspolitik/aws.html#:~:text=Die%20Aussenwirtschaftsstrategie%20legt%20die%20mittel,in%20der%20Schweiz%20beitragen%20kann.">Aussenwirtschaftsstrategie</a> des Bundesrates sieht den Abschluss von neuen und die Modernisierung von bestehenden Wirtschafts- und Handelsabkommen als Beitrag zur Diversifizierung der Schweizer Volkswirtschaft vor. Verschiedene Verhandlungsprozesse sind weit fortgeschritten und der Bundesrat prüft laufend die Opportunität zur Aufnahme von weiteren Verhandlungen.</li><li>Die beiden APK wurden am Montag, 2. Juni zum Verhandlungsmandat konsultiert.</li></ol>
Wir bitten den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche volkswirtschaftlichen Schäden entstehen der Schweiz jährlich durch US-Zölle? Wie beeinträchtigen diese Zölle die globale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen?  2. Ist den USA bewusst, welche Vorteile für sie aus der Handelstätigkeit mit der Schweiz entstehen, welche Investitionen durch unsere Unternehmen getätigt werden und wie viele Arbeitsplätze damit geschaffen werden? 3. Wird der Bundesrat konkrete Entlastungsmassnahmen prüfen – z.B. steuerliche Anreize oder Exportversicherungen – um von Zöllen betroffene Firmen zu stützen? 4. Wie wird der Bundesrat die betroffenen Branchen enger in die handelspolitische Strategie einbinden, um rascher auf wirtschaftliche Risiken durch US-Zölle reagieren zu können? 5. Gibt es sektorenspezifische Lösungen, etwa Ausnahmeregelungen für besonders betroffene Schweizer Industriezweige, die der Bundesrat bilateral aushandeln könnte? 6. Welche Optionen sieht der Bundesrat, wenn sich die Handelstätigkeit zwischen der Schweiz und den USA, auf Grund von Zöllen in den kommenden Jahren abschwächen würde?  7. Welche Signalwirkung geht von US-Zöllen auf Hightech-Produkte aus – und wie kann die Schweiz sicherstellen, dass ihre Innovationswirtschaft nicht ins Abseits gedrängt wird? 8. Wie beurteilt der Bundesrat die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Standorts, wenn die Schweiz die OECD-Mindestbesteuerung umsetzt, während zentrale Länder wie die USA diese ablehnen oder verzögern? 9. Welche Konsequenzen sieht der Bundesrat für Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten durch die internationale Nichtregulierung grosser Tech-Konzerne – insbesondere im Hinblick auf Datenschutz, Markttransparenz und digitale Abhängigkeiten? 10. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um die Versorgung der Schweiz mit strategisch wichtigen Rohstoffen sicherzustellen – angesichts zunehmender geopolitisch motivierten Handelsrestriktionen? 11. Wie kann die Position der Schweiz auf den internationalen Märkten generell gestärkt werden? Welche Optionen sind für die Schweiz denkbar? 12. Wann und wie werden die beiden APK zum konkreten Verhandlungsmandat konsultiert?
US-Wirtschaftspolitik. Auswirkungen auf die Schweiz

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
-  Die unberechenbare Wirtschaftspolitik der USA erschwert den Zugang für Schweizer Exporte und schafft Unsicherheit. Für eine offene, exportorientierte Volkswirtschaft wie die Schweiz stellt dies ein erhebliches wirtschaftliches Risiko dar.
- <ol><li>Die Schweizer Wirtschaft ist von den US-Zusatzzöllen direkt und indirekt betroffen. Mit Stand vom 28.05.2025 waren bezogen auf den Durchschnitt der Jahre 2020-2024 Schweizer Exporte im Wert von 37 Mrd. USD direkt von den Zusatzzöllen betroffen, was zu jährlichen zusätzlichen Zollzahlungen von bis zu 3,85 Mrd. USD führen könnte. Ein wesentlicher Teil der Zusatzzölle dürfte über Preissteigerungen an die Abnehmer weitergegeben werden. Die US-Zusatzzölle reduzieren allerdings die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Firmen im US-Markt im Vergleich zu einheimischen Anbietern -- Stand heute jedoch nicht im Vergleich zu Anbietern aus Drittstaaten, weil diese gleichen Zöllen unterstehen. Aktuelle Konjunkturprognosen für die Schweiz gehen von einem unterdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum, aber nicht von einem Einbruch im laufenden und im kommenden Jahr aus. Einschätzungen zur Betroffenheit der Schweizer Wirtschaft sind aufgrund der sehr volatilen Lage mit grosser Unsicherheit behaftet.</li><li>Die Schweizer Botschaft in Washington hat das Programm «Swiss Impact USA» entwickelt, das die Vorteile der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Beziehungen der USA zur Schweiz hervorhebt. Unter anderem via die Website <a href="www.swissimpactusa.com">www.swissimpactusa.com</a> werden die positiven Auswirkungen (Investitionssummen, Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze usw.) in den USA bekannt gemacht. Diese Elemente sind selbstverständlich auch Teil der offiziellen Gespräche mit den USA und wurden dem Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) im Rahmen der Untersuchungen vor der Einführung der sogenannten «reziproken» Zöllen schriftlich übermittelt. Diese Eingabe wurde auch auf der SECO-Homepage publiziert. Auf US-Seite ist die Faktenlage bekannt. Exemplarisch sei hier auf die Stellungnahme der designierten US-Botschafterin Calista Gingrich anlässlich ihrer Anhörung im Foreign Relations Committee des US-Senats am 8. Mai 2025 verwiesen. </li><li>Die Auswirkungen der Zölle auf die Schweizer Wirtschaft werden vom Bundesrat laufend analysiert, wie auch die Frage, ob es zusätzliche Massnahmen braucht. So hat das SECO in einer Mitteilung bereits klargestellt, dass die neuen und drohenden Zölle als Grund für einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung anerkannt werden. Am 14. Mai 2025 beschloss der Bundesrat die Fortsetzung der maximalen Bezugsdauer von achtzehn statt zwölf Monaten bis Ende Juli 2026. Den Unternehmen stehen weitere Instrumente zur Verfügung, etwa jene der Exportförderung durch S-GE oder die SERV. Eine darüberhinausgehende gezielte Unterstützung betroffener Unternehmen ist nicht angezeigt, zumal der Schweizer Wirtschaft aus heutiger Sicht keine schwere Rezession droht. Der Bundesrat hält an seiner Strategie einer «horizontalen Industriepolitik» fest und ist bestrebt, die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen weiter zu verbessern. </li><li>Der Bundesrat misst der engen Zusammenarbeit mit der Wirtschaft im Bereich der Aussenwirtschaftspolitik grosse Bedeutung bei. Die bestehenden Gefässe für den regelmässigen und strukturierten Austausch mit den betroffenen Branchen werden rege genutzt. Der enge Austausch mit der Privatwirtschaft wurde zudem weiter intensiviert, um rasch und koordiniert auf neue wirtschaftliche Herausforderungen reagieren zu können. </li><li>Es ist verfrüht, über mögliche Verhandlungsresultate zu spekulieren. </li><li>Der Bundesrat ist bestrebt, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu stärken und zu vertiefen. Zum gegebenen Zeitpunkt können weitere Massnahmen geprüft werden.</li><li>Von den US-Zusatzzöllen sind wichtige Schweizer Exportbranchen betroffen, darunter die Uhrenindustrie, Lebensmittel, und die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM-Branche). Für die betroffenen Unternehmen sind die neuen Handelshemmnisse schmerzhaft. Aufgrund der realen Aufwertung des Frankens, welche viel breiter als ausländische Zollerhöhungen auf die preisliche Wettbewerbsfähigkeit von Exporten wirkt, stand die Schweizer Exportindustrie in den letzten Jahrzehnten immer wieder unter Anpassungsdruck. Dabei hat die Schweizer Wirtschaft ihre Resilienz wiederholt unter Beweis gestellt. Um die Schweizer Export- und Innovationswirtschaft in die Lage zu versetzen, auch künftigem Anpassungsdruck bestmöglich zu begegnen, arbeitet der Bundesrat an einer kontinuierlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wozu auch die Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der EU gehört. In seiner Sitzung vom 13. Juni 2025 hat er die Vernehmlassungsphase zum Paket Schweiz-EU eröffnet, die bis zum 31. Oktober 2025 läuft.</li><li>Gemäss dem Memorandum des US-Präsidenten vom Januar soll die OECD-Mindestbesteuerung keine Gültigkeit oder Wirkung in den USA entfalten. Stand heute strebt die USA eine «Koexistenz» des US-Steuersystems mit der OECD-Mindeststeuer an. Damit würde die USA nicht mit exterritorialen Elementen der OECD-Mindeststeuer belegt. Diese Koexistenz soll möglichst im Rahmen des OECD/G20 Inclusive Framework realisiert werden. Wie diese technisch umgesetzt werden soll, ist allerdings noch offen. Unklar ist derzeit auch, wie die OECD, die EU und andere umsetzende Staaten auf die Forderungen der USA reagieren werden. Davon wird abhängen, was dies für die Wettbewerbsfähigkeit der international tätigen Schweizer Unternehmensgruppen und den Standort Schweiz bedeuten wird. Solange die Schweiz jedoch damit rechnen muss, dass andere Staaten, insbesondere die EU-Mitgliedstaaten, gegenüber Unternehmen in der Schweiz extraterritoriale Ergänzungssteuern anwenden, bleibt es im Interesse der Schweiz, die Mindestbesteuerung selbst regelkonform anzuwenden, um die Rechtssicherheit garantieren und die Abschöpfung von Steuersubstrat durch andere Staaten verhindern zu können. Der Bundesrat verfolgt die dynamischen internationalen Entwicklungen und die aktuell im Kongress debattierte US-Steuerreform eng, um bei Bedarf angemessene Massnahmen im Interesse der Schweiz zu ergreifen. </li><li>Ausländische Anbieter haben sich an die in der Schweiz geltenden Gesetze – wie bspw. das Datenschutzgesetz – zu halten. Der Bundesrat hat bereits verschiedene Anpassungen des Rechtsrahmens an die Hand genommen. So hat er das UVEK am 5. April 2023 beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen auszuarbeiten. Damit sollen die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum gestärkt und die sehr grossen Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zu mehr Transparenz verpflichtet werden. Die Vernehmlassungsvorlage wurde ausgearbeitet. Der Bundesrat hat sich bereits mehrfach damit befasst und wird zu einem späteren Zeitpunkt einen Entscheid fällen. Weiter hat der Bundesrat am 12. Februar 2025 entschieden, die Konvention des Europarats zu Künstlicher Intelligenz zu ratifizieren und die dafür notwendigen Anpassungen im Schweizer Recht vorzunehmen.</li><li>Es gehört zu den Kernaufgaben von Unternehmen, mit Abhängigkeiten und Versorgungsrisiken umzugehen. Sie sind am besten in der Lage, die Risiken abzuschätzen und mit ihnen umzugehen. Um die Versorgung der Schweiz mit den benötigten Rohstoffen sicherzustellen, setzt der Bundesrat auf möglichst offene Märkte, den Verzicht auf vertikale Industriepolitik sowie die Diversifizierung von Bezugsquellen. Er prüft zudem bei Bedarf internationale Kooperationen, sektorielle Abkommen und die Modernisierung von Freihandelsabkommen mit Blick auf die Verbesserung der Versorgungssicherheit. Ergänzend fördert der Bundesrat die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft und unterstützt gezielt die Grundlagenforschung zu Substitutionsmöglichkeiten für kritische Metalle wie Lithium, Nickel oder Kobalt. Darüber hinaus fördert er die Beobachtung und Steuerung im Hinblick auf allfällige aufkommende Versorgungsengpässe.</li><li>Die <a href="https://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/aussenwirtschaftspolitik/aws.html#:~:text=Die%20Aussenwirtschaftsstrategie%20legt%20die%20mittel,in%20der%20Schweiz%20beitragen%20kann.">Aussenwirtschaftsstrategie</a> des Bundesrates sieht den Abschluss von neuen und die Modernisierung von bestehenden Wirtschafts- und Handelsabkommen als Beitrag zur Diversifizierung der Schweizer Volkswirtschaft vor. Verschiedene Verhandlungsprozesse sind weit fortgeschritten und der Bundesrat prüft laufend die Opportunität zur Aufnahme von weiteren Verhandlungen.</li><li>Die beiden APK wurden am Montag, 2. Juni zum Verhandlungsmandat konsultiert.</li></ol>
- Wir bitten den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche volkswirtschaftlichen Schäden entstehen der Schweiz jährlich durch US-Zölle? Wie beeinträchtigen diese Zölle die globale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen?  2. Ist den USA bewusst, welche Vorteile für sie aus der Handelstätigkeit mit der Schweiz entstehen, welche Investitionen durch unsere Unternehmen getätigt werden und wie viele Arbeitsplätze damit geschaffen werden? 3. Wird der Bundesrat konkrete Entlastungsmassnahmen prüfen – z.B. steuerliche Anreize oder Exportversicherungen – um von Zöllen betroffene Firmen zu stützen? 4. Wie wird der Bundesrat die betroffenen Branchen enger in die handelspolitische Strategie einbinden, um rascher auf wirtschaftliche Risiken durch US-Zölle reagieren zu können? 5. Gibt es sektorenspezifische Lösungen, etwa Ausnahmeregelungen für besonders betroffene Schweizer Industriezweige, die der Bundesrat bilateral aushandeln könnte? 6. Welche Optionen sieht der Bundesrat, wenn sich die Handelstätigkeit zwischen der Schweiz und den USA, auf Grund von Zöllen in den kommenden Jahren abschwächen würde?  7. Welche Signalwirkung geht von US-Zöllen auf Hightech-Produkte aus – und wie kann die Schweiz sicherstellen, dass ihre Innovationswirtschaft nicht ins Abseits gedrängt wird? 8. Wie beurteilt der Bundesrat die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Standorts, wenn die Schweiz die OECD-Mindestbesteuerung umsetzt, während zentrale Länder wie die USA diese ablehnen oder verzögern? 9. Welche Konsequenzen sieht der Bundesrat für Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten durch die internationale Nichtregulierung grosser Tech-Konzerne – insbesondere im Hinblick auf Datenschutz, Markttransparenz und digitale Abhängigkeiten? 10. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um die Versorgung der Schweiz mit strategisch wichtigen Rohstoffen sicherzustellen – angesichts zunehmender geopolitisch motivierten Handelsrestriktionen? 11. Wie kann die Position der Schweiz auf den internationalen Märkten generell gestärkt werden? Welche Optionen sind für die Schweiz denkbar? 12. Wann und wie werden die beiden APK zum konkreten Verhandlungsmandat konsultiert?
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