Rückwirkung in der CO2 Verordnung ist zu streichen
- ShortId
-
25.7234
- Id
-
20257234
- Updated
-
17.03.2025 15:36
- Language
-
de
- Title
-
Rückwirkung in der CO2 Verordnung ist zu streichen
- AdditionalIndexing
-
52
- 1
-
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>- Wieso untergräbt der Bundesrat mit der rückwirkenden Inkraftsetzung der CO<sub>2</sub>-Verordnung die Rechtssicherheit?<br>Der vorläufige Entwurf der CO<sub>2</sub>-Verordnung sieht ein rückwirkender Geltungsbereich vor. Bei Inkrafttreten bezieht sich der Text etwa auf die nun bereits verstrichenen Monate Januar und Februar 2025. Dies stellt ein grober Verstoss gegen das Rechtstaatlichkeitsprinzip dar.<br>- Ist der Bundesrat bereit dies zu korrigieren? </p>
- Rückwirkung in der CO2 Verordnung ist zu streichen
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>- Wieso untergräbt der Bundesrat mit der rückwirkenden Inkraftsetzung der CO<sub>2</sub>-Verordnung die Rechtssicherheit?<br>Der vorläufige Entwurf der CO<sub>2</sub>-Verordnung sieht ein rückwirkender Geltungsbereich vor. Bei Inkrafttreten bezieht sich der Text etwa auf die nun bereits verstrichenen Monate Januar und Februar 2025. Dies stellt ein grober Verstoss gegen das Rechtstaatlichkeitsprinzip dar.<br>- Ist der Bundesrat bereit dies zu korrigieren? </p>
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