Erfolgreiche systematischen Grenzkontrollen in ganz Europa! Nur SP-Bundesrat Beat Jans will weiter wegschauen…

ShortId
25.7439
Id
20257439
Updated
13.06.2025 08:44
Language
de
Title
Erfolgreiche systematischen Grenzkontrollen in ganz Europa! Nur SP-Bundesrat Beat Jans will weiter wegschauen…
AdditionalIndexing
08;2811;1216
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Grundsätzlich nimmt der Bundesrat keine Stellung zu statistischen Angaben anderer europäischer Länder, da die Berechnungsmethoden stark variieren können. Tatsache ist aber: Der Bundesrat stellt in der Schweiz keine Zunahme der Asylgesuche oder Rückweisungen als Folge der Ankündigungen Deutschlands fest.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Wie Deutschland registriert auch die Schweiz bereits heute unerlaubte Einreisen und Aufenthalte, weist Personen ohne legalen Status weg, weist gewisse Personenkategorien an ihren Landesgrenzen im Rahmen der geltenden Rechtsgrundlagen zurück, vollstreckt Haftbefehle und ermittelt gegen Schleuser. Dafür braucht es keine systematischen Grenzkontrollen. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Der Bundesrat ist weiterhin der Ansicht, dass systematische Grenzkontrollen kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung von irregulärer Migration und organisierter Kriminalität sind. Irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität können nicht mit einseitigen Massnahmen an den Grenzen bekämpft werden.</span></p></span>
  • <p>Gemäss bild.de wurden in Deutschland «seit Beginn der Kontrollen am 8. Mai an allen Landesgrenzen 3387 unerlaubte Einreisen registriert. 2613 Migranten wurden zurückgewiesen.» «Insgesamt wurden seit September letzten Jahres über 37 000 unerlaubte Einreisen registriert und fast 25 000 Migranten zurückgewiesen. Nebenbei 991 Schleuser festgenommen und 6167 offene Haftbefehle vollstreckt.<br>Ist der Gesamtbundesrat weiterhin der Meinung, dass systematische Grenzkontrollen «nichts bringen» würden?</p>
  • Erfolgreiche systematischen Grenzkontrollen in ganz Europa! Nur SP-Bundesrat Beat Jans will weiter wegschauen…
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Grundsätzlich nimmt der Bundesrat keine Stellung zu statistischen Angaben anderer europäischer Länder, da die Berechnungsmethoden stark variieren können. Tatsache ist aber: Der Bundesrat stellt in der Schweiz keine Zunahme der Asylgesuche oder Rückweisungen als Folge der Ankündigungen Deutschlands fest.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Wie Deutschland registriert auch die Schweiz bereits heute unerlaubte Einreisen und Aufenthalte, weist Personen ohne legalen Status weg, weist gewisse Personenkategorien an ihren Landesgrenzen im Rahmen der geltenden Rechtsgrundlagen zurück, vollstreckt Haftbefehle und ermittelt gegen Schleuser. Dafür braucht es keine systematischen Grenzkontrollen. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Der Bundesrat ist weiterhin der Ansicht, dass systematische Grenzkontrollen kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung von irregulärer Migration und organisierter Kriminalität sind. Irreguläre Migration und grenzüberschreitende Kriminalität können nicht mit einseitigen Massnahmen an den Grenzen bekämpft werden.</span></p></span>
    • <p>Gemäss bild.de wurden in Deutschland «seit Beginn der Kontrollen am 8. Mai an allen Landesgrenzen 3387 unerlaubte Einreisen registriert. 2613 Migranten wurden zurückgewiesen.» «Insgesamt wurden seit September letzten Jahres über 37 000 unerlaubte Einreisen registriert und fast 25 000 Migranten zurückgewiesen. Nebenbei 991 Schleuser festgenommen und 6167 offene Haftbefehle vollstreckt.<br>Ist der Gesamtbundesrat weiterhin der Meinung, dass systematische Grenzkontrollen «nichts bringen» würden?</p>
    • Erfolgreiche systematischen Grenzkontrollen in ganz Europa! Nur SP-Bundesrat Beat Jans will weiter wegschauen…

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