EU-Unterwerfungsvertrag: EU Green Deal neu auch in der Schweiz Pflicht?

ShortId
25.7443
Id
20257443
Updated
13.06.2025 08:38
Language
de
Title
EU-Unterwerfungsvertrag: EU Green Deal neu auch in der Schweiz Pflicht?
AdditionalIndexing
10;52
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Die Schweiz verfolgt eine eigenständige Klima- und Nachhaltigkeitspolitik. Beim EU Green Deal handelt sich um verschiedene Rechtsakte, Initiativen und Fördergelder der EU. Der EU Green Deal ist nicht Teil des Pakets. Einzelne im EU Green Deal enthaltene Aspekte sind für das künftige Stromabkommen relevant (z.B. erneuerbare Energien). Diese werden aber auf den klar definierten Geltungsbereich des Abkommens eingeschränkt.</span></p></span>
  • <p>- Hat der Bundesrat sichergestellt, dass der EU Green Deal vertraglich vom EU-Unterwerfungsvertrag ausgenommen ist?<br>- Ist vertraglich ausgeschlossen, dass bei einer zukünftigen Anpassung des EU Green Deal die Schweiz diese (neuen) Teile – aus EU-Sicht – trotzdem dynamisch übernehmen müsste?</p>
  • EU-Unterwerfungsvertrag: EU Green Deal neu auch in der Schweiz Pflicht?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Die Schweiz verfolgt eine eigenständige Klima- und Nachhaltigkeitspolitik. Beim EU Green Deal handelt sich um verschiedene Rechtsakte, Initiativen und Fördergelder der EU. Der EU Green Deal ist nicht Teil des Pakets. Einzelne im EU Green Deal enthaltene Aspekte sind für das künftige Stromabkommen relevant (z.B. erneuerbare Energien). Diese werden aber auf den klar definierten Geltungsbereich des Abkommens eingeschränkt.</span></p></span>
    • <p>- Hat der Bundesrat sichergestellt, dass der EU Green Deal vertraglich vom EU-Unterwerfungsvertrag ausgenommen ist?<br>- Ist vertraglich ausgeschlossen, dass bei einer zukünftigen Anpassung des EU Green Deal die Schweiz diese (neuen) Teile – aus EU-Sicht – trotzdem dynamisch übernehmen müsste?</p>
    • EU-Unterwerfungsvertrag: EU Green Deal neu auch in der Schweiz Pflicht?

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