Gescheiterte Ausschaffung nach Afghanistan – was macht der Bundesrat?

ShortId
25.7463
Id
20257463
Updated
16.06.2025 15:41
Language
de
Title
Gescheiterte Ausschaffung nach Afghanistan – was macht der Bundesrat?
AdditionalIndexing
2811;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Im September 2024 nahm das SEM zwangsweise Rückführungen nach Afghanistan wieder auf. Von dieser Massnahme sind namentlich Personen betroffen, gegen die eine gerichtliche Landesverweisung verhängt worden ist. Seitdem konnten fünf Personen zurückgeführt werden. Etwa zwanzig weitere Personen sind von einer Rückkehrpflicht betroffen. Für diese werden die Vorbereitungen für die Rückführung fortgesetzt. Aus Datenschutzgründen gibt das SEM keine Auskunft zum erwähnten Einzelfall. Das SEM prüft die Umsetzung von Rückführungen laufend.</span></p><p><span>Generell ist das EJPD dafür zuständig, Kantone beim Vollzug von Wegweisungen oder Landesverweisungen zu unterstützen. Dies geschieht in Abstimmung mit dem EDA. Das humanitäre Hilfsprogramm der Schweiz in Afghanistan zielt darauf ab, das Leid der afghanischen Zivilbevölkerung zu lindern und ihre Grundbedürfnisse zu decken. Es verfolgt keine migrationspolitischen Ziele.</span></p></span>
  • <p>Letzte Woche ist die Ausschaffung eines afghanischen Straftäters am Flughafen von Kabul gescheitert und der Afghane wurde zurück in die Schweiz gebracht. Die Schweiz bezahlt Afghanistan allein im Jahr 2025 rund 25 Millionen Franken an Entwicklungshilfe.<br>- Was unternimmt der Bundesrat, um diesen Straftäter nach Afgahnistan auszuschaffen?<br>- Ist der Bundesrat bereit, die Entwicklungshilfe an Afghanistan einzustellen, bis wieder sämtliche rechtskräftig verurteilten Straftäter zurückgeführt werden können?&nbsp;</p>
  • Gescheiterte Ausschaffung nach Afghanistan – was macht der Bundesrat?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Im September 2024 nahm das SEM zwangsweise Rückführungen nach Afghanistan wieder auf. Von dieser Massnahme sind namentlich Personen betroffen, gegen die eine gerichtliche Landesverweisung verhängt worden ist. Seitdem konnten fünf Personen zurückgeführt werden. Etwa zwanzig weitere Personen sind von einer Rückkehrpflicht betroffen. Für diese werden die Vorbereitungen für die Rückführung fortgesetzt. Aus Datenschutzgründen gibt das SEM keine Auskunft zum erwähnten Einzelfall. Das SEM prüft die Umsetzung von Rückführungen laufend.</span></p><p><span>Generell ist das EJPD dafür zuständig, Kantone beim Vollzug von Wegweisungen oder Landesverweisungen zu unterstützen. Dies geschieht in Abstimmung mit dem EDA. Das humanitäre Hilfsprogramm der Schweiz in Afghanistan zielt darauf ab, das Leid der afghanischen Zivilbevölkerung zu lindern und ihre Grundbedürfnisse zu decken. Es verfolgt keine migrationspolitischen Ziele.</span></p></span>
    • <p>Letzte Woche ist die Ausschaffung eines afghanischen Straftäters am Flughafen von Kabul gescheitert und der Afghane wurde zurück in die Schweiz gebracht. Die Schweiz bezahlt Afghanistan allein im Jahr 2025 rund 25 Millionen Franken an Entwicklungshilfe.<br>- Was unternimmt der Bundesrat, um diesen Straftäter nach Afgahnistan auszuschaffen?<br>- Ist der Bundesrat bereit, die Entwicklungshilfe an Afghanistan einzustellen, bis wieder sämtliche rechtskräftig verurteilten Straftäter zurückgeführt werden können?&nbsp;</p>
    • Gescheiterte Ausschaffung nach Afghanistan – was macht der Bundesrat?

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