Faktencheck. Hatte die 2012 vom Bundesrat unterbreitete Revision des Kartellgesetzes zum Ziel, das Kartellrecht zu stärken oder zu schwächen?

ShortId
25.7468
Id
20257468
Updated
16.06.2025 14:46
Language
de
Title
Faktencheck. Hatte die 2012 vom Bundesrat unterbreitete Revision des Kartellgesetzes zum Ziel, das Kartellrecht zu stärken oder zu schwächen?
AdditionalIndexing
15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Im Jahr&nbsp;2012 legte der Bundesrat einen Entwurf für die Revision des Kartellgesetzes (KG) vor. Die Revision kam nicht zustande, da der Nationalrat zweimal nicht auf den Entwurf eingetreten ist.<br>Gemäss dem Bundesrat zielte der Entwurf auf eine «Verschärfung» des KG ab. Gemäss der Präsidentin der Wettbewerbskommission, die am 7.&nbsp;Oktober 2024 von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates angehört wurde, stellte der Entwurf den Versuch einer Schwächung des KG dar (Seite&nbsp;2 der Präsentation, die auf <a href="http://www.parl.ch">www.parlament.ch</a> unter 23.047 veröffentlicht ist).<br>Was stimmt?</p>
  • Faktencheck. Hatte die 2012 vom Bundesrat unterbreitete Revision des Kartellgesetzes zum Ziel, das Kartellrecht zu stärken oder zu schwächen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im Jahr&nbsp;2012 legte der Bundesrat einen Entwurf für die Revision des Kartellgesetzes (KG) vor. Die Revision kam nicht zustande, da der Nationalrat zweimal nicht auf den Entwurf eingetreten ist.<br>Gemäss dem Bundesrat zielte der Entwurf auf eine «Verschärfung» des KG ab. Gemäss der Präsidentin der Wettbewerbskommission, die am 7.&nbsp;Oktober 2024 von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates angehört wurde, stellte der Entwurf den Versuch einer Schwächung des KG dar (Seite&nbsp;2 der Präsentation, die auf <a href="http://www.parl.ch">www.parlament.ch</a> unter 23.047 veröffentlicht ist).<br>Was stimmt?</p>
    • Faktencheck. Hatte die 2012 vom Bundesrat unterbreitete Revision des Kartellgesetzes zum Ziel, das Kartellrecht zu stärken oder zu schwächen?

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