Ist der Gesetzesartikel zur Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Strafgesetzbuch) auch auf die pro-palästinensischen Demonstrationen anwendbar?

ShortId
25.7469
Id
20257469
Updated
16.06.2025 15:42
Language
de
Title
Ist der Gesetzesartikel zur Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Strafgesetzbuch) auch auf die pro-palästinensischen Demonstrationen anwendbar?
AdditionalIndexing
48;04;09;1216
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Viele Bahnreisende mussten sich am Montagabend, 9.&nbsp;Juni, und am Dienstag, 10.&nbsp;Juni 2025, mit Störungen im Bahnverkehr abfinden, da die Gleise in den Bahnhöfen Genf und Lausanne durch pro-palästinensische Demonstrationen blockiert waren.&nbsp;<br>– Wer hat diese Demonstrationen organisiert? Haben Personen mit einem politischen Amt daran teilgenommen?<br>– Wurde gegen die Organisatorinnen und Organisatoren und die identifizierten Demonstrierenden eine Strafverfolgung eingeleitet oder ist dies vorgesehen?<br>– Hat die SBB nicht die Pflicht, diese Offizialdelikte anzuzeigen?</p>
  • Ist der Gesetzesartikel zur Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Strafgesetzbuch) auch auf die pro-palästinensischen Demonstrationen anwendbar?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Viele Bahnreisende mussten sich am Montagabend, 9.&nbsp;Juni, und am Dienstag, 10.&nbsp;Juni 2025, mit Störungen im Bahnverkehr abfinden, da die Gleise in den Bahnhöfen Genf und Lausanne durch pro-palästinensische Demonstrationen blockiert waren.&nbsp;<br>– Wer hat diese Demonstrationen organisiert? Haben Personen mit einem politischen Amt daran teilgenommen?<br>– Wurde gegen die Organisatorinnen und Organisatoren und die identifizierten Demonstrierenden eine Strafverfolgung eingeleitet oder ist dies vorgesehen?<br>– Hat die SBB nicht die Pflicht, diese Offizialdelikte anzuzeigen?</p>
    • Ist der Gesetzesartikel zur Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Strafgesetzbuch) auch auf die pro-palästinensischen Demonstrationen anwendbar?

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