Asyl oder vorläufige Aufnahme für Wehrpflichtige aus Russland, die sich weigern, am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine teilzunehmen

ShortId
25.7536
Id
20257536
Updated
16.06.2025 16:02
Language
de
Title
Asyl oder vorläufige Aufnahme für Wehrpflichtige aus Russland, die sich weigern, am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine teilzunehmen
AdditionalIndexing
09;2811
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Russische Staatsangehörige haben jederzeit die Möglichkeit, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen, welches das SEM einzeln und vertieft prüft. Zwischen 2022 und Ende April 2025 haben 347 russische Männer zwischen 16 und 55 Jahren – der Zeitspanne zwischen dem Beginn der Aushebung und dem Ende des Reservedienstes - ein Asylgesuch eingereicht, 186 haben den Status S beantragt. Diesen können ja auch Personen ohne ukrainische Staatsbürgerschaft erhalten, wenn sie bei Kriegsausbruch in der Ukraine wohnhaft waren. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Dem allfälligen Schutzbedarf russischer Staatsbürger kann damit Rechnung getragen werden. Zwischen 2022 und Ende April 2025 erhielten 21 russische Männer zwischen 16 und 55 Jahren Asyl, fünf Männer eine vorläufige Aufnahme und 132 Männer den Schutzstatus S. Das SEM führt keine Statistik in Bezug auf die vorgebrachten Asylgründe. Stichproben legen jedoch nahe, dass es darunter nur wenige Fälle von Personen gibt, welche eine Mobilisierung für den Krieg in der Ukraine verweigert haben oder desertiert sind.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Wehrdienstverweigerung und Desertion führen gemäss Artikel 3 Absatz 3 Asylgesetz nicht zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Wenn aber eine Person etwa wegen ihrer politischen Ansichten deutlich härter bestraft würde als andere oder die Strafe unverhältnismässig streng wäre, kann sie die Flüchtlingseigenschaft trotzdem erfüllen und Asyl erhalten. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Bei Personen die eine Mobilisierung für den Krieg in der Ukraine verweigert haben oder desertiert sind, lässt sich zurzeit nicht abschätzen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Ihre Gesuche werden daher aktuell nicht entschieden. Sie können in der Zwischenzeit in der Schweiz bleiben. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Seit Kriegsausbruch wurden vier russische Personen aus dem Asylbereich nach Russland zurückgeführt.</span></p></span>
  • <p>Die Schweiz verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine klar. Flüchtlingen aus der Ukraine gibt sie kollektiven Schutz (Status S). Ebenso wichtig ist es, dass russische Deserteure/Kriegsdienstverweigerer mindestens temporären Schutz erhalten.<br>- Teilt der Bundesrat diese Haltung?<br>Wenn nein, warum nicht?<br>- Wie viele Menschen suchten seit 2022 als Deserteure/Dienstverweigerer hier Schutz?<br>- Wie vielen wurde Schutz gewährt?<br>- Gab resp. gibt es Zwangsausschaffungen nach Russland?</p>
  • Asyl oder vorläufige Aufnahme für Wehrpflichtige aus Russland, die sich weigern, am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine teilzunehmen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Russische Staatsangehörige haben jederzeit die Möglichkeit, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen, welches das SEM einzeln und vertieft prüft. Zwischen 2022 und Ende April 2025 haben 347 russische Männer zwischen 16 und 55 Jahren – der Zeitspanne zwischen dem Beginn der Aushebung und dem Ende des Reservedienstes - ein Asylgesuch eingereicht, 186 haben den Status S beantragt. Diesen können ja auch Personen ohne ukrainische Staatsbürgerschaft erhalten, wenn sie bei Kriegsausbruch in der Ukraine wohnhaft waren. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Dem allfälligen Schutzbedarf russischer Staatsbürger kann damit Rechnung getragen werden. Zwischen 2022 und Ende April 2025 erhielten 21 russische Männer zwischen 16 und 55 Jahren Asyl, fünf Männer eine vorläufige Aufnahme und 132 Männer den Schutzstatus S. Das SEM führt keine Statistik in Bezug auf die vorgebrachten Asylgründe. Stichproben legen jedoch nahe, dass es darunter nur wenige Fälle von Personen gibt, welche eine Mobilisierung für den Krieg in der Ukraine verweigert haben oder desertiert sind.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Wehrdienstverweigerung und Desertion führen gemäss Artikel 3 Absatz 3 Asylgesetz nicht zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Wenn aber eine Person etwa wegen ihrer politischen Ansichten deutlich härter bestraft würde als andere oder die Strafe unverhältnismässig streng wäre, kann sie die Flüchtlingseigenschaft trotzdem erfüllen und Asyl erhalten. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Bei Personen die eine Mobilisierung für den Krieg in der Ukraine verweigert haben oder desertiert sind, lässt sich zurzeit nicht abschätzen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Ihre Gesuche werden daher aktuell nicht entschieden. Sie können in der Zwischenzeit in der Schweiz bleiben. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Seit Kriegsausbruch wurden vier russische Personen aus dem Asylbereich nach Russland zurückgeführt.</span></p></span>
    • <p>Die Schweiz verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine klar. Flüchtlingen aus der Ukraine gibt sie kollektiven Schutz (Status S). Ebenso wichtig ist es, dass russische Deserteure/Kriegsdienstverweigerer mindestens temporären Schutz erhalten.<br>- Teilt der Bundesrat diese Haltung?<br>Wenn nein, warum nicht?<br>- Wie viele Menschen suchten seit 2022 als Deserteure/Dienstverweigerer hier Schutz?<br>- Wie vielen wurde Schutz gewährt?<br>- Gab resp. gibt es Zwangsausschaffungen nach Russland?</p>
    • Asyl oder vorläufige Aufnahme für Wehrpflichtige aus Russland, die sich weigern, am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine teilzunehmen

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