Schweizer Finanzierung menschenrechtswidriger Flüchtlingslager für Kinder auf Samos: Was tut der Bund?

ShortId
25.7562
Id
20257562
Updated
16.06.2025 16:13
Language
de
Title
Schweizer Finanzierung menschenrechtswidriger Flüchtlingslager für Kinder auf Samos: Was tut der Bund?
AdditionalIndexing
24;28;2811;1231
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Die Schweiz finanziert im Rahmen des Projekts </span><em><span>Safe Areas for Unaccompanied Migrant Children</span></em><span> die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden durch die Nichtregierungsorganisation Zeuxis in ausgewählten Zentren. Die Gesamtverantwortung sowie die Zuständigkeit für den Betrieb, die vollumfängliche medizinische Versorgung sowie die Transfers liegen beim griechischen Migrationsministerium. Der Bund hat auf die Überbelegung, die lange Aufenthaltsdauer sowie auf infrastrukturelle und organisatorische Missstände mehrfach und auf verschiedenen Hierarchiestufen hingewiesen. Das Projekt wurde und wird mit Vor-Ort Besuchen und Austauschen durch das Beitragsbüro in Athen laufend kontrolliert. Die Projektpartnerin (NGO Zeuxis) hat bisher kein Fehlverhalten an den Tag gelegt. </span></p><p><span>Seit Februar 2025 hat die Überbelegung der Safe Area auf Samos progressiv abgenommen. Über eine mögliche Fortführung des Engagements entscheidet das SEM im Verlauf des Sommers. Die Erfahrungen aus der bisherigen Zusammenarbeit mit den zuständigen griechischen Behörden werden dabei berücksichtigt. </span></p><p><span>Der EGMR hat sich gegenüber dem griechischen Staat geäussert. Die Schweiz ist nicht Partei in diesem Verfahren. Die Ausstellung von humanitären Visa ist dementsprechend nicht vorgesehen. Zudem hat der griechische Staat in der Zwischenzeit – wie von der Schweiz wiederholt gefordert – fast alle unbegleiteten Minderjährigen von Samos aufs Festland geholt.</span></p></span>
  • <p>Die REPUBLIK &amp; WAV berichteten über ein Lager für minderjährige Geflüchtete auf Samos, das von der CH mitfinanziert wird.<br>Der EGMR kritisierte viermal die menschenrechtswidrigen Bedingungen.<br>- Welche Mittel nutzte der Bundesrat zur Verbesserung der Zustände?<br>- Ist er bereit, rechtlich gegen die Verantwortlichen vorzugehen?<br>- Erneuert er die Finanzierung?<br>Zu welchen Konditionen?<br>- Überprüft er regelmässig die Umsetzung von Verbesserungen?<br>- Stellt er humanitäre Visa für die 45 Kinder aus (EGMR Urteil 19.5.25)?</p>
  • Schweizer Finanzierung menschenrechtswidriger Flüchtlingslager für Kinder auf Samos: Was tut der Bund?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Die Schweiz finanziert im Rahmen des Projekts </span><em><span>Safe Areas for Unaccompanied Migrant Children</span></em><span> die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden durch die Nichtregierungsorganisation Zeuxis in ausgewählten Zentren. Die Gesamtverantwortung sowie die Zuständigkeit für den Betrieb, die vollumfängliche medizinische Versorgung sowie die Transfers liegen beim griechischen Migrationsministerium. Der Bund hat auf die Überbelegung, die lange Aufenthaltsdauer sowie auf infrastrukturelle und organisatorische Missstände mehrfach und auf verschiedenen Hierarchiestufen hingewiesen. Das Projekt wurde und wird mit Vor-Ort Besuchen und Austauschen durch das Beitragsbüro in Athen laufend kontrolliert. Die Projektpartnerin (NGO Zeuxis) hat bisher kein Fehlverhalten an den Tag gelegt. </span></p><p><span>Seit Februar 2025 hat die Überbelegung der Safe Area auf Samos progressiv abgenommen. Über eine mögliche Fortführung des Engagements entscheidet das SEM im Verlauf des Sommers. Die Erfahrungen aus der bisherigen Zusammenarbeit mit den zuständigen griechischen Behörden werden dabei berücksichtigt. </span></p><p><span>Der EGMR hat sich gegenüber dem griechischen Staat geäussert. Die Schweiz ist nicht Partei in diesem Verfahren. Die Ausstellung von humanitären Visa ist dementsprechend nicht vorgesehen. Zudem hat der griechische Staat in der Zwischenzeit – wie von der Schweiz wiederholt gefordert – fast alle unbegleiteten Minderjährigen von Samos aufs Festland geholt.</span></p></span>
    • <p>Die REPUBLIK &amp; WAV berichteten über ein Lager für minderjährige Geflüchtete auf Samos, das von der CH mitfinanziert wird.<br>Der EGMR kritisierte viermal die menschenrechtswidrigen Bedingungen.<br>- Welche Mittel nutzte der Bundesrat zur Verbesserung der Zustände?<br>- Ist er bereit, rechtlich gegen die Verantwortlichen vorzugehen?<br>- Erneuert er die Finanzierung?<br>Zu welchen Konditionen?<br>- Überprüft er regelmässig die Umsetzung von Verbesserungen?<br>- Stellt er humanitäre Visa für die 45 Kinder aus (EGMR Urteil 19.5.25)?</p>
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