Schweizer Aussenpolitik

ShortId
25.7564
Id
20257564
Updated
16.06.2025 16:08
Language
de
Title
Schweizer Aussenpolitik
AdditionalIndexing
08;1231
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Die Nachfrage nach den Guten Diensten der Schweiz ist nach wie vor hoch. Das EDA leistet in diversen Kontexten im globalen Süden Vermittlungsdienste. </span></p><p><span>Die Schweiz ruft kontinuierlich alle Vertragsstaaten zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen aufgrund des humanitären Völkerrechts auf. Um die Einhaltung zu gewährleisten, setzt sich die Schweiz insbesondere gegen Straflosigkeit ein und unterstützt entsprechende Rechenschaftsmechanismen, wie zum Beispiel den Internationalen Strafgerichtshof. Zudem fördert sie die Vergangenheitsarbeit. </span></p></span>
  • <p>- Wie will der Bundesrat die Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutrale Vermittlerin bewahren, wenn Ihre Aussenpolitik von vielen, insbesondere im globalen Süden zunehmend als unausgewogen wahrgenommen wird?<br>- Was bedeutet es konkret, wenn die Schweiz das humanitäre Völkerrecht betont, aber keinerlei Konsequenzen folgen, wenn dieses verletzt wird?</p>
  • Schweizer Aussenpolitik
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Die Nachfrage nach den Guten Diensten der Schweiz ist nach wie vor hoch. Das EDA leistet in diversen Kontexten im globalen Süden Vermittlungsdienste. </span></p><p><span>Die Schweiz ruft kontinuierlich alle Vertragsstaaten zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen aufgrund des humanitären Völkerrechts auf. Um die Einhaltung zu gewährleisten, setzt sich die Schweiz insbesondere gegen Straflosigkeit ein und unterstützt entsprechende Rechenschaftsmechanismen, wie zum Beispiel den Internationalen Strafgerichtshof. Zudem fördert sie die Vergangenheitsarbeit. </span></p></span>
    • <p>- Wie will der Bundesrat die Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutrale Vermittlerin bewahren, wenn Ihre Aussenpolitik von vielen, insbesondere im globalen Süden zunehmend als unausgewogen wahrgenommen wird?<br>- Was bedeutet es konkret, wenn die Schweiz das humanitäre Völkerrecht betont, aber keinerlei Konsequenzen folgen, wenn dieses verletzt wird?</p>
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