Wie werden die angepassten IGV-Bestimmungen umgesetzt?

ShortId
25.7618
Id
20257618
Updated
15.09.2025 15:57
Language
de
Title
Wie werden die angepassten IGV-Bestimmungen umgesetzt?
AdditionalIndexing
2841
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO sind ein völkerrechtlich verbindliches Instrument, das seit rund 70 Jahren gültig ist. </span></p><p><span>Für die Umsetzung auf nationaler Ebene verfügt die Schweiz mit dem Epidemiengesetz (EpG) und seinen Ausführungsbestimmungen über einen umfassenden Rechtsrahmen. Das EpG enthält die notwendigen Grundlagen, damit die Schweiz die sich aus den IGV ergebenden Verpflichtungen – insbesondere im Bereich der Überwachung und Meldung übertragbarer Krankheiten – erfüllen kann.</span></p><p><span>Der Bundesrat erachtet die jüngsten Anpassungen der IGV als mit dem geltenden nationalen Recht vereinbar. Daher sind keine Gesetzesänderungen erforderlich. Dies entspricht auch der Einschätzung des Bundesrates in seiner Antwort auf die Frage 23.7079 Büchel.</span></p></span>
  • <p>Das BAG weist auf seiner Homepage auf die Anpassungen der IGV hin.&nbsp;<br>- Unter «Welche Auswirkungen haben die Anpassungen auf die Schweiz?» erklärt das BAG, dass keine Gesetzesänderung notwendig sei, um die IGV in der Schweiz umzusetzen (vgl. Antwort BR auf die Frage 23.7079 von NR Büchel).<br>- Ist das rechtliche Instrument, um Änderungen der IGV auf nationaler Ebene umzusetzen, das Epidemieengesetz?<br>- Wie beurteilt der BR die Anpassungen der IGV ohne eine (Teil-) Revision des Epidemieengesetzes?</p>
  • Wie werden die angepassten IGV-Bestimmungen umgesetzt?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO sind ein völkerrechtlich verbindliches Instrument, das seit rund 70 Jahren gültig ist. </span></p><p><span>Für die Umsetzung auf nationaler Ebene verfügt die Schweiz mit dem Epidemiengesetz (EpG) und seinen Ausführungsbestimmungen über einen umfassenden Rechtsrahmen. Das EpG enthält die notwendigen Grundlagen, damit die Schweiz die sich aus den IGV ergebenden Verpflichtungen – insbesondere im Bereich der Überwachung und Meldung übertragbarer Krankheiten – erfüllen kann.</span></p><p><span>Der Bundesrat erachtet die jüngsten Anpassungen der IGV als mit dem geltenden nationalen Recht vereinbar. Daher sind keine Gesetzesänderungen erforderlich. Dies entspricht auch der Einschätzung des Bundesrates in seiner Antwort auf die Frage 23.7079 Büchel.</span></p></span>
    • <p>Das BAG weist auf seiner Homepage auf die Anpassungen der IGV hin.&nbsp;<br>- Unter «Welche Auswirkungen haben die Anpassungen auf die Schweiz?» erklärt das BAG, dass keine Gesetzesänderung notwendig sei, um die IGV in der Schweiz umzusetzen (vgl. Antwort BR auf die Frage 23.7079 von NR Büchel).<br>- Ist das rechtliche Instrument, um Änderungen der IGV auf nationaler Ebene umzusetzen, das Epidemieengesetz?<br>- Wie beurteilt der BR die Anpassungen der IGV ohne eine (Teil-) Revision des Epidemieengesetzes?</p>
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