Informieren Bundesbeamte neutral über das EU - Rahmenabkommen

ShortId
25.7749
Id
20257749
Updated
15.09.2025 16:38
Language
de
Title
Informieren Bundesbeamte neutral über das EU - Rahmenabkommen
AdditionalIndexing
10;04;34
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Der Bundesrat erachtet Interviews und Auftritte als Beitrag zur Erfüllung der verfassungsrechtlichen Informationspflicht. Im Zusammenhang mit dem Paket Schweiz–EU wurden seit Eröffnung der Vernehmlassung vom 13. Juni 2025 auf Einladung von Organisationen aller politischen Orientierung rund 95 Treffen und Auftritte von Bundesräten oder Verwaltungsmitgliedern wahrgenommen. Diese erfolgen im üblichen Rahmen des Arbeitsaufwandes. Bei seiner Informationsarbeit beachtet der Bundesrat die Grundsätze der Vollständigkeit, Sachlichkeit, Transparenz und Verhältnismässigkeit. Der Bundesrat hat das Paket Schweiz–EU in den Vernehmlassungsunterlagen sachlich und transparent beschrieben. Die Bundesverwaltung kommuniziert im Einklang mit diesen Unterlagen.</span></p></span>
  • <p>Bundesbeamte sind seit einiger Zeit bei Organisationen und Verbänden unterwegs.<br>1. Wie viele Beamte stellt der Bund für diese Informationsaufgaben zur Verfügung?<br>2. Wie viele Veranstaltungen wurden bis jetzt besucht und wie hoch sind die Gesamtkosten inklusive Spesen für den Steuerzahler?<br>3. Wie stellt der Bund sicher, dass die Informationen neutral vermittelt werden?</p>
  • Informieren Bundesbeamte neutral über das EU - Rahmenabkommen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Der Bundesrat erachtet Interviews und Auftritte als Beitrag zur Erfüllung der verfassungsrechtlichen Informationspflicht. Im Zusammenhang mit dem Paket Schweiz–EU wurden seit Eröffnung der Vernehmlassung vom 13. Juni 2025 auf Einladung von Organisationen aller politischen Orientierung rund 95 Treffen und Auftritte von Bundesräten oder Verwaltungsmitgliedern wahrgenommen. Diese erfolgen im üblichen Rahmen des Arbeitsaufwandes. Bei seiner Informationsarbeit beachtet der Bundesrat die Grundsätze der Vollständigkeit, Sachlichkeit, Transparenz und Verhältnismässigkeit. Der Bundesrat hat das Paket Schweiz–EU in den Vernehmlassungsunterlagen sachlich und transparent beschrieben. Die Bundesverwaltung kommuniziert im Einklang mit diesen Unterlagen.</span></p></span>
    • <p>Bundesbeamte sind seit einiger Zeit bei Organisationen und Verbänden unterwegs.<br>1. Wie viele Beamte stellt der Bund für diese Informationsaufgaben zur Verfügung?<br>2. Wie viele Veranstaltungen wurden bis jetzt besucht und wie hoch sind die Gesamtkosten inklusive Spesen für den Steuerzahler?<br>3. Wie stellt der Bund sicher, dass die Informationen neutral vermittelt werden?</p>
    • Informieren Bundesbeamte neutral über das EU - Rahmenabkommen

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