Berichte über zunehmende und systematische Menschenrechtsverletzungen im griechischen Asylsystem

ShortId
25.7823
Id
20257823
Updated
22.09.2025 16:04
Language
de
Title
Berichte über zunehmende und systematische Menschenrechtsverletzungen im griechischen Asylsystem
AdditionalIndexing
1231;2811;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Zu 1: Im Mittelpunkt des Schweizer Engagements in Griechenland stehen Massnahmen zur Unterbringung von besonders vulnerablen Migrantinnen und Migranten, zur Stärkung des Asylverfahrens sowie zur Förderung von Frühintegrationsmassnahmen und freiwilliger Rückkehr. Ein Grossteil dieser Unterstützung wird von Nichtregierungsorganisationen umgesetzt. Das Engagement der Schweiz wird vom Staatssekretariat für Migration (SEM) gesteuert und vor Ort durch das Schweizerische Beitragsbüro begleitet. Dieses überwacht die Umsetzung der einzelnen Massnahmen, weist bei Schwierigkeiten die zuständigen Behörden darauf hin und steht in regelmässigem Austausch mit ihnen, um Verbesserungen zu erreichen. Vor Ort tauscht sich die Schweizer Botschaft auch regelmässig mit der EU-Vertretung aus. Die Schweiz verfolgt die Situation in allen Partnerstaaten aufmerksam und misst der Einhaltung der Menschenrechte im Rahmen der geförderten Unterstützungsmassnahmen besondere Bedeutung bei. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Zu 2 und 3: Die Schweiz setzt sich in ihren Kontakten zu anderen europäischen Staaten und in den für sie zugänglichen europäischen Gremien dafür ein, dass die Grundrechte eingehalten und insbesondere das Diskriminierungsverbot und der Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement-Prinzip) beachtet werden. Im Falle eines Verdachts auf Menschenrechtsverletzungen fordert sie lückenlose und zeitnahe Untersuchungen ein.</span></p></span>
  • <p>Unabhängige Berichte über Menschenrechtsverletzungen im griechischen Asylsystem – von Pushbacks über die Kriminalisierung von NGOs bis hin zur Obdachlosigkeit anerkannter Flüchtlinge – mehren sich.<br>1. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Schweizer Mittel nicht zu Grundrechtsverletzungen beitragen und dass Betroffene Zugang zu einem Asylverfahren erhalten?<br>2. Wie setzt er sich auf EU-Ebene für die Einhaltung internationaler Grundrechte ein?<br>3. Welche Konsequenzen zieht er bei Verstössen?</p>
  • Berichte über zunehmende und systematische Menschenrechtsverletzungen im griechischen Asylsystem
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Zu 1: Im Mittelpunkt des Schweizer Engagements in Griechenland stehen Massnahmen zur Unterbringung von besonders vulnerablen Migrantinnen und Migranten, zur Stärkung des Asylverfahrens sowie zur Förderung von Frühintegrationsmassnahmen und freiwilliger Rückkehr. Ein Grossteil dieser Unterstützung wird von Nichtregierungsorganisationen umgesetzt. Das Engagement der Schweiz wird vom Staatssekretariat für Migration (SEM) gesteuert und vor Ort durch das Schweizerische Beitragsbüro begleitet. Dieses überwacht die Umsetzung der einzelnen Massnahmen, weist bei Schwierigkeiten die zuständigen Behörden darauf hin und steht in regelmässigem Austausch mit ihnen, um Verbesserungen zu erreichen. Vor Ort tauscht sich die Schweizer Botschaft auch regelmässig mit der EU-Vertretung aus. Die Schweiz verfolgt die Situation in allen Partnerstaaten aufmerksam und misst der Einhaltung der Menschenrechte im Rahmen der geförderten Unterstützungsmassnahmen besondere Bedeutung bei. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Zu 2 und 3: Die Schweiz setzt sich in ihren Kontakten zu anderen europäischen Staaten und in den für sie zugänglichen europäischen Gremien dafür ein, dass die Grundrechte eingehalten und insbesondere das Diskriminierungsverbot und der Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement-Prinzip) beachtet werden. Im Falle eines Verdachts auf Menschenrechtsverletzungen fordert sie lückenlose und zeitnahe Untersuchungen ein.</span></p></span>
    • <p>Unabhängige Berichte über Menschenrechtsverletzungen im griechischen Asylsystem – von Pushbacks über die Kriminalisierung von NGOs bis hin zur Obdachlosigkeit anerkannter Flüchtlinge – mehren sich.<br>1. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass Schweizer Mittel nicht zu Grundrechtsverletzungen beitragen und dass Betroffene Zugang zu einem Asylverfahren erhalten?<br>2. Wie setzt er sich auf EU-Ebene für die Einhaltung internationaler Grundrechte ein?<br>3. Welche Konsequenzen zieht er bei Verstössen?</p>
    • Berichte über zunehmende und systematische Menschenrechtsverletzungen im griechischen Asylsystem

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