Wie kommt der Bundesrat dazu, die Schweizer Aussenpolitik zu privatisieren?

ShortId
25.7824
Id
20257824
Updated
29.09.2025 15:49
Language
de
Title
Wie kommt der Bundesrat dazu, die Schweizer Aussenpolitik zu privatisieren?
AdditionalIndexing
08;24;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Der Bundesrat hat CEOs und Konzernchefs aktiv in die Verhandlungen mit der US-Regierung über die von dieser erhobenen, völkerrechtswidrigen Zölle einbezogen und bezeichnet dies als «Team Switzerland».<br>1. Zu welchen Informationen haben diese Privatpersonen Zugang?<br>2. Auf welcher rechtlichen Grundlage werden vertrauliche Informationen mit ihnen geteilt?<br>3. Über welches Mandat verfügen sie, um für die Schweiz zu verhandeln?<br>4. Welche Massnahmen trifft der Bundesrat, um Interessenkonflikte zu vermeiden?</p>
  • Wie kommt der Bundesrat dazu, die Schweizer Aussenpolitik zu privatisieren?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Der Bundesrat hat CEOs und Konzernchefs aktiv in die Verhandlungen mit der US-Regierung über die von dieser erhobenen, völkerrechtswidrigen Zölle einbezogen und bezeichnet dies als «Team Switzerland».<br>1. Zu welchen Informationen haben diese Privatpersonen Zugang?<br>2. Auf welcher rechtlichen Grundlage werden vertrauliche Informationen mit ihnen geteilt?<br>3. Über welches Mandat verfügen sie, um für die Schweiz zu verhandeln?<br>4. Welche Massnahmen trifft der Bundesrat, um Interessenkonflikte zu vermeiden?</p>
    • Wie kommt der Bundesrat dazu, die Schweizer Aussenpolitik zu privatisieren?

Back to List