Strategische Partnerschaft der Schweizer Armee mit der US-Nationalgarde

ShortId
25.7825
Id
20257825
Updated
22.09.2025 15:23
Language
de
Title
Strategische Partnerschaft der Schweizer Armee mit der US-Nationalgarde
AdditionalIndexing
09;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Am 12.11.25 hat der Bundesrat eine&nbsp;Absichtserklärung für ein «State Partnership Program» mit der US-Nationalgarde gutgeheissen. Damit wurde eine strukturierte Kooperation mit jener Miliz beschlossen, die von der Trump-Administration verfassungswidrig gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird.&nbsp;<br>1. Wie beurteilt der Bundesrat die Rechtsstaatlichkeit der jüngsten Einsätze der Nationalgarde?<br>2. Welches aussenpolitische Signal sendet die Kooperation aus?<br>3. Wird die Absichtserklärung veröffentlicht?</p>
  • Strategische Partnerschaft der Schweizer Armee mit der US-Nationalgarde
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Am 12.11.25 hat der Bundesrat eine&nbsp;Absichtserklärung für ein «State Partnership Program» mit der US-Nationalgarde gutgeheissen. Damit wurde eine strukturierte Kooperation mit jener Miliz beschlossen, die von der Trump-Administration verfassungswidrig gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird.&nbsp;<br>1. Wie beurteilt der Bundesrat die Rechtsstaatlichkeit der jüngsten Einsätze der Nationalgarde?<br>2. Welches aussenpolitische Signal sendet die Kooperation aus?<br>3. Wird die Absichtserklärung veröffentlicht?</p>
    • Strategische Partnerschaft der Schweizer Armee mit der US-Nationalgarde

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