Gen-Schutz-Initiative

Details

ID

19950044

Description

Botschaft und Beschlussesentwurf vom 6. Juni 1995 über die Volksinitiative "zum Schutz von Leben und Umwelt vor Genmanipulation (Gen-Schutz-Initiative)"

InitialSituation

Die Initiative verlangt die Schaffung eines neuen Artikels 24decies der Bundesverfassung zum Schutz von Leben und Umwelt vor Genmanipulation. Der Bund soll Vorschriften gegen Missbräuche und Gefahren durch gentechnische Veränderung am Erbgut von Tieren, Pflanzen und anderen Organismen erlassen und dabei der Würde und Unverletzlichkeit der Lebewesen, der Erhaltung und Nutzung der genetischen Vielfalt und der Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt Rechnung tragen.Die Initiative befasst sich mit der Gentechnologie im ausserhumanen Bereich. Die Methoden der Humangenetik sind heute schon durch Artikel 24novies der Bundesverfassung abgedeckt. Absatz 3 dieses Artikels enthält einen Auftrag an den Gesetzgeber, auch den ausserhumanen Bereich zu regeln. Die Initianten wollen Lücken schliessen, die ihrer Ansicht nach in diesem Absatz 3 bestehen.Die Schweiz nimmt in den von der Initiative betroffenen Industriebereichen der Heilmittel- und der Lebensmittelproduktion international eine bedeutende Rolle ein. Die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Produktion ist ein allgemeines politisches Ziel des Bundesrates. Eine Annahme der Initiative würde die diesbezüglichen Bemühungen in einem wichtigen Bereich zunichte machen. Die in der Initiative enthaltenen Verbote hätten auch gravierende Auswirkungen auf einige Bereiche der schweizerischen Forschung an Hochschulen, Spitälern und in der Industrie.Der Rechtsetzungsauftrag von Artikel 24 der Bundesverfassung reicht nach Ansicht des Bundesrates aus, um die schweizerische Bevölkerung vor allfälligen negativen Auswirkungen der Gentechnologie zu schützen. In Anbetracht der bereits abgeschlossenen oder angelaufenen Revisionen der diesbezüglichen Gesetzgebungen ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Gen-Schutz-Initiative ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen sei.

Objectives

Number

Text

Botschaft und Beschlussesentwurf vom 6. Juni 1995 über die Volksinitiative "zum Schutz von Leben und Umwelt vor Genmanipulation (Gen-Schutz-Initiative)"

Resolutions

Date	Council	Text

Number

Text

Bundesbeschluss über die Volksinitiative "zum Schutz von Leben und Umwelt vor Genmanipulation"

Resolutions

Date	Council	Text
26.09.1996	1	Beschluss gemäss Entwurf
04.03.1997	2	Zustimmung
21.03.1997	1	Annahme in der Schlussabstimmung
21.03.1997	2	Annahme in der Schlussabstimmung

Proceedings

Der Nationalrat empfahl die Initiative mit 117 zu 36 Stimmen zur Ablehnung und lehnte den Gegenvorschlag einer Minderheit der Kommission mit 107 zu 63 Stimmen ab. Der Rat wollte keine Verfassungsänderung und entschied nach dem Grundsatz: Gentechnik ist prinzipiell erlaubt, Missbräuchen soll durch verschiedene gesetzliche Regelungen vorgebeugt werden. Deshalb wurde auch die Gen-Lex-Motion (96.3363) überwiesen; danach sollen bestehende gesetzliche Lücken rasch geschlossen und der Bundesrat verpflichtet werden, noch 1997 einen entsprechenden Bericht vorzulegen.Auf sehr viel stärkere Ablehnung stiess die Initiative im Ständerat. Gian-Reto Plattner (S, BS) rechnete vor, dass die "sinnlose" und "extreme" Initiative allein in Basel direkt 2500 Arbeitsplätze kosten würde. Der Rat lehnte die Initiative einstimmig und den Gegenvorschlag Onken (S, TG) mit 37 zu 3 Stimmen ab. Die Gen-Lex-Motion des Nationalrates wurde oppositionslos überwiesen.Die Initiative wurde in der Volksabstimmung vom 7. Juni 1998 mit 66,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Updated

10.04.2024 09:34

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