Globale Umweltprobleme. Rahmenkredit

Details

ID

19970083

Description

Botschaft vom 26. November 1997 über einen Rahmenkredit zur Finanzierung von Programmen und Projekten in Entwicklungsländern zur Bekämpfung globaler Umweltprobleme

InitialSituation

Im Rahmen der 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft bewilligte das Parlament einen Rahmenkredit in Höhe von 300 Millionen Franken für die Finanzierung von Umweltprogrammen und -projekten von globaler Bedeutung in Entwicklungsländern. Davon wurden 120 Millionen Franken für Beiträge an multilaterale Fonds und 180 Millionen Franken für die Durchführung von bilateralen Massnahmen in Entwicklungsländern bereitgestellt. Inzwischen sind sämtliche Mittel aus dem 300-Millionen-Kredit verpflichtet. Die für multilaterale Fonds zur Verfügung gestellten Mittel wurden für die Beteiligung der Schweiz am Ozonfonds des Protokolls vom Montreal und am Globalen Umweltfonds (GEF) eingesetzt.Die Vorlage schliesst an den Rahmenkredit von 1991 an und beantragt die Bereitstellung finanzieller Mittel in der gleichen Höhe von 120 Millionen Franken, damit die Schweiz ihr bisheriges Engagement in den entsprechenden multilateralen Umweltfonds für den Zeitraum von 1998 bis 2002 fortsetzen kann. Das Programm der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) für die Durchführung von bi- und multilateralen Massnahmen in Entwicklungsländern zugunsten der globalen Umwelt, das Bestandteil des vorangehenden 300-Millionen-Rahmenkredits von 1991 war, wird ab 1998 zu Lasten des Rahmenkredits über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern fortgeführt werden. Es ist komplementär zu den multilateralen Programmen und Projekten, deren Finanzierung Gegenstand dieser Vorlage ist.Die beantragten Mittel ergänzen die Mittel der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit sowohl in den Schwerpunktländern der technischen Zusammenarbeit unter Federführung der Deza als auch in denjenigen Staaten, welche durch wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen unterstützt werden. Dieser zweite wichtige Pfeiler im Rahmen der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit fällt in den Kompetenzbereich des Bundesamtes für Aussenwirtschaft.Zusätzlich zu den Beiträgen an die GEF und den Ozonfonds sollen aus Mitteln des Rahmenkredits verwaltungsinterne Kosten und multilaterale Aktivitäten zu seiner Durchführung unterstützt werden.Weil es auf internationaler Ebene nicht gelang, die Fonds auf 20,7 Milliarden Franken aufzustocken, reduzierte der Bundesrat das Kreditbegehren Ende Februar 1998 nachträglich auf 90 Millionen Franken.

Objectives

Number

Text

Botschaft vom 26. November 1997 über einen Rahmenkredit zur Finanzierung von Programmen und Projekten in Entwicklungsländern zur Bekämpfung globaler Umweltprobleme

Resolutions

Date	Council	Text

Number

Text

Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit zur Finanzierung von Programmen und Projekten in Entwicklungsländern zur Bekämpfung globaler Umweltprobleme

Resolutions

Date	Council	Text
12.03.1998	1	Beschluss abweichend vom Entwurf
10.06.1998	2	Zustimmung

Proceedings

Im Nationalrat beantragte die Mehrheit der Kommission, den Betrag um weitere 5 Millionen Franken zu kürzen. Der Rat hiess aber einen Kompromissantrag von Dupraz (R, GE) gut, welcher einen Kredit von 88,5 Millionen Franken vorsieht, und genehmigte die Vorlage mit 114 zu 26 Stimmen.Der Ständerat stimmte der vom Nationalrat beschlossenen Fassung einstimmig zu.

Updated

10.04.2024 13:31

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