Voranschlag 1998. Nachtrag I

Details

ID

19980012

Description

Botschaft vom 1. April 1998 über den Nachtrag I zum Voranschlag 1998

InitialSituation

Mit dem ersten Nachtrag zum Voranschlag 1998 ersucht der Bundesrat um Zustimmung zu Kreditnachträgen im Umfange von 319 Millionen Franken und zu Verpflichtungskrediten von 23 Millionen Franken. 80 Prozent der beantragten Kredite entfallen auf die folgenden sechs Bereiche: Kommissionen, Abgaben und Spesen der Bundestresorerie (90 Millionen); Verluste aus der Wohneigentumsförderung (80 Millionen); Entwicklungszusammenarbeit (40 Millionen); Arbeitslosenversicherung (30 Millionen); Reorganisation des Bauwesens (16,5 Millionen); Personalbezüge im VBS (14 Millionen).

Objectives

Number

Text

Botschaft vom 1. April 1998 über den Nachtrag I zum Voranschlag 1998

Resolutions

Date	Council	Text

Number

Text

Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 1998

Resolutions

Date	Council	Text
10.06.1998	1	Beschluss abweichend vom Entwurf
11.06.1998	2	Zustimmung

Proceedings

Im Nationalrat beantragte eine Minderheit Steiner (R, SO) die Streichung des Kredits von 1,268 Millionen Franken für besondere Schutzmassnahmen für die Wiedereröffnung der Schweizer Botschaft in Algier; der Antrag wurde mit 67 zu 19 Stimmen abgelehnt. Auch die von Ulrich Schlüer (V, ZH) beantragte Streichung des Kredites für eine amerikanische PR-Agentur, die im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg engagiert worden ist, wurde mit 49 zu 36 Stimmen abgelehnt. Ein Kredit im Betrag von 9,9 Millionen Franken beim Generalsekretariat des UVEK - für die Übernahme von technischen Anlagen für die Überwachung des Post- und Fernmeldewesens von der Swisscom - wurde gestrichen, damit weitere Abklärungen getroffen werden können.Im Ständerat wurden die Budgetnachträge, unter Berücksichtigung der vom Nationalrat vorgenommenen Korrektur, einstimmig genehmigt.

Updated

10.04.2024 14:46

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