Rechtshilfe in Strafsachen. Verträge zwischen der Schweiz und Peru bzw. Ecuador

Details

ID
19980021
Title
Rechtshilfe in Strafsachen. Verträge zwischen der Schweiz und Peru bzw. Ecuador
Description
Botschaft vom 8. April 1998 betreffend die Verträge über Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Schweiz und Peru sowie zwischen der Schweiz und Ecuador
InitialSituation
<p>Die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen spielt eine immer wichtigere Rolle. Die Staaten können alleine keinen wirkungsvollen Kampf gegen die nationale und internationale Kriminalität mehr führen. Durch die Rechtshilfeverträge in Strafsachen mit Peru und Ecuador, unterzeichnet am 21. April 1997 in Lima bzw. am 4. Juli 1997 in Quito, haben unser Land und diese beiden Staaten ihren Willen bekräftigt, ihre Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von strafbaren Handlungen zu verstärken und zu verbessern. Damit beginnt eine neue Ära der Zusammenarbeit zwischen unserem Land und Lateinamerika auf dem Gebiet der Rechtshilfe in Strafsachen, weil dies die ersten umfassenden Rechtshilfeverträge sind, welche die Schweiz mit Staaten dieses Kontinents abschliesst.</p><p>Bisher beruhte die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Ecuador bzw. Peru auf keiner vertraglichen Grundlage. Sie stützte sich auf die interne Gesetzgebung eines jeden Staates ab, wobei die Schweiz das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) anwendete.</p><p>Die neuen Verträge lehnen sich hauptsächlich an das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR, SR 0.351.1) und an das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) an.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 8. April 1998 betreffend die Verträge über Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Schweiz und Peru sowie zwischen der Schweiz und Ecuador
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss betreffend die Verträge über Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Schweiz und Peru sowie zwischen der Schweiz und Ecuador
    Resolutions
    Date Council Text
    09.06.1998 2 Beschluss gemäss Entwurf
    24.09.1998 1 Zustimmung
    20.10.1998 1
Proceedings
<p> Beide Räte stimmten stillschweigend dem Bundesbeschluss zu.</p>
Updated
10.04.2024 08:15

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