Finanzplan 2000-2002

Details

ID

19980048

Description

Botschaft vom 28. September 1998 über den Bericht zum Finanzplan 2000-2002

InitialSituation

Die Perspektiven des Finanzplanes können als erfreulich bezeichnet werden. Nach einer elfjährigen Defizitperiode zeichnet sich ein Einnahmenüberschuss am Planungshorizont ab. Gestützt auf die mit deutlichem Mehr gutgeheissene Verfassungsvorschrift hat der Bundesrat das Budget 1999 und den Finanzplan für die Jahre 2000 bis 2002 konsequent auf das "Haushaltziel 2001" ausgerichtet. Die Verfassung schreibt ab 2001 ein Defizit von höchstens 2 Prozent der Einnahmen oder von 0,9 Milliarden Franken vor. Dank rigoroser verwaltungsinterner Budget- und Finanzplanbereinigung ist es dem Bundesrat gelungen, das Defizit bis 2002 auf 1,7 Milliarden Franken zu begrenzen. Mit dem Stabilisierungsprogramm, der Weiterführung des dritten ALV-Lohnprozentes und der Kreditsperre sollen die Defizite weiter verringert und die Finanzplanzahlen auf die Verfassungsziele ausgerichtet werden. Im Jahre 2002 kann ein Einnahmenüberschuss von 1,1 Milliarden Franken erwartet werden.Der Bundesrat will alles daransetzen, die Haushaltziele auch zu realisieren. Die neue Ausgabenpolitik, wie sie im Finanzplan zum Ausdruck kommt, unterstreicht seine Absicht. So hat er mit Ausnahme des Bildungs- und Forschungsbereichs alle Ausgaben zurückgenommen. Bei gutem Wirtschaftsverlauf kann mit der Schliessung der Ausgabenschere gerechnet werden. Einem Rückgang der Ausgaben von durchschnittlich 0,3 Prozent pro Jahr stehen Mehreinnahmen von 4,7 Prozent gegenüber. Wachstumsträger ist in erster Linie die direkte Bundessteuer, welche vom Konjunkturaufschwung profitiert. Auch die Mehrwertsteuer erweist sich als solider Pfeiler des Bundeshaushaltes.Auch wenn mit dem Finanzplan die Schulden noch nicht abgebaut werden können, wird es doch gelingen, die rasante Zunahme der Verschuldungsquote der vergangenen Jahre zu stoppen und sogar einen Abbau in die Wege zu leiten. Um diese Vorteile längerfristig zu sichern, will der Bundesrat eine Verfassungsbestimmung unterbreiten, welche den Budgetausgleich auf Dauer gewährleistet.

Objectives

Number

Text

Botschaft vom 28. September 1998 über den Bericht zum Finanzplan 2000-2002

Resolutions

Date	Council	Text
08.12.1998	1	Kenntnisnahme
10.12.1998	2	Kenntnisnahme

Proceedings

Der Finanzplan wurde im Nationalrat zusammen mit dem Voranschlag 1999 und dem Nachtrag II zum Voranschlag 1998 beraten. Er wurde im allgemeinen als taugliches Instrument betrachtet, mit dem die notwendigen Steuerungsmassnahmen ergriffen werden können. Käthi Bangerter (R, BE) forderte deshalb, dass der Finanzplan ein noch grösseres Gewicht erhalte. Verschiedene Redner waren der Auffassung, dass der Bundesrat von allzu günstigen Prognosen der wirtschaftlichen Entwicklung ausgegangen sei. Keine Chance hatte der Antrag der Minderheit Jaquet (S, VD), vom Bericht in ablehnendem Sinne Kenntnis zu nehmen; sie beanstandete, dass keine neuen Steuern erhoben werden, womit der Sozialbereich unter Druck komme. Mit 97 zu 8 Stimmen wurde vom Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis genommen.Auch im Ständerat wurde der Wandel des Finanzplans von einem Budgetanhängsel zum Führungsinstrument begrüsst. Bundesrat Kaspar Villiger wies darauf hin, dass dieses Planungsinstrument das gewünschte langfristige Denken in der Finanzpolitik ermögliche. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Updated

10.04.2024 11:54

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