Voranschlag 1999. Nachtrag II

Details

ID
19990070
Title
Voranschlag 1999. Nachtrag II
Description
Botschaft vom 27. September 1999 über den Nachtrag II zum Voranschlag 1999
InitialSituation
<p>In der Botschaft über den Nachtrag II 1999 beantragt der Bundesrat Zustimmung zu Kreditnachträgen im Umfang von 726 Millionen. Franken.</p><p>Zusammen mit dem Nachtrag I führen die beantragten Kreditnachträge zu einer Erhöhung der veranschlagten Gesamtausgaben um 914 Millionen Franken bzw. 2 Prozent. Schwerpunkte der Nachtragskredite II 1999 bilden die Balkankrise mit 447 Millionen. Franken, die Verzinsung der Guthaben der Pensionskasse des Bundes (PKB) beim Bund mit 177 Millionen. Franken und die Sozialversicherungen mit 33 Millionen. Franken.</p><p>Von den beantragten 45 Krediten wurden bereits vorgängig 25 Kredite durch Entscheid der Finanzdelegation bewilligt.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 27. September 1999 über den Nachtrag II zum Voranschlag 1999
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschlussüber den Nachtrag II zum Voranschlag 1999
    Resolutions
    Date Council Text
    07.12.1999 2 Beschluss abweichend vom Entwurf
    16.12.1999 1 Abweichung
    20.12.1999 2 Abweichung
    21.12.1999 1 Zustimmung
Proceedings
<p></p><p>Der <b>Ständerat</b> stimmte dem Nachtrag II zu, brachte allerdings an der Vorlage des Bundesrates einige Änderungen an. So beschloss er, lediglich 50 Millionen Franken des Zahlungskredites für die Expo.02 als Nachtrag ins Budget einzustellen. Insgesamt beliefen sich somit die Nachtragskredite auf rund 773 Millionen Franken. Gestrichen hat der Ständerat einen Kredit von 700'000 Franken für eine Informationsbroschüre zu den bilateralen Verträgen. Er schloss sich damit seiner Kommission an, welche ihren Antrag damit begründet hatte, dass diese Ausgabe voraussehbar gewesen sei und folglich in den ordentlichen Voranschlag hätte eingestellt werden müssen. Der Ständerat nahm den Nachtrag II mit 34 zu 0 Stimmen an.</p><p>Der <b>Nationalrat</b> stimmte dem zweiten Nachtrag mit 117 zu 13 Stimmen zu. Allerdings schuf er einige Differenzen. So stimmte er dem Kredit für die Informationsbroschüre gegen den Willen des Ständerates zu.</p><p>Bei der Differenzbereinigung schloss sich der <b>Ständerat</b> dem Nationalrat an.</p>
Updated
10.04.2024 11:35

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