Europarat. Bericht des Bundesrates

Details

ID
20000001
Title
Europarat. Bericht des Bundesrates
Description
Jahresbericht des Bundesrates vom 12. Januar 2000 über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat 1999
InitialSituation
<p>Der Europarat beging 1999 sein 50-jähriges Bestehen. Die 104. und 105. Session des Ministerrates waren hauptsächlich der Krise im Kosovo und der Lage in Südosteuropa gewidmet, zu welchen verschiedene Erklärungen abgegeben wurden. Die Aussenminister hiessen den Beitrag des Europarates zum Stabilitätspakt und zum Wiederaufbau des Kosovo gut.</p><p>Der neue Menschenrechtsgerichtshof stellte trotz des grossen Arbeitsanfalls seine Funktionsfähigkeit unter Beweis. Er fällte im Berichtszeitraum kein die Schweiz betreffendes Urteil. Die Europäische Kommission für Menschenrechte stellte ihre Tätigkeit ein.</p><p>Das Ministerkomitee verabschiedete 22 Empfehlungen, welche namentlich die rechtliche Zusammenarbeit, das Flüchtlingswesen, die Medien, die Lokalverwaltung, die soziale Sicherheit, den Sport und die Bildung betreffen.</p><p>Verabschiedet und zur Unterzeichnung aufgelegt wurden ferner ein strafrechtliches und ein zivilrechtliches Übereinkommen zur Korruptionsbekämpfung. Die Schweiz unterzeichnete das Europäische Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin sowie das Zusatzprotokoll über das Verbot des Klonens von menschlichen Lebewesen. Sie ratifizierte das Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere und setzte das revidierte Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen provisorisch in Kraft.</p><p>Erneut beteiligte sich die Schweiz an verschiedenen Fachministerkonferenzen: Die 22. Konferenz der Europäischen Justizminister (Chisinau, Moldawien, 17. Und 18. Juni) hatte die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter zum Gegenstand; die 6. Konferenz der Europäischen Gesundheitsminister (Athen, 22. Und 23. April) setzte sich mit dem Problem des Alterns im 2l. Jahrhundert auseinander; die 26. Konferenz der Europäischen Familienminister (Stockholm, 14.-16. Juni) widmete sich dem Thema einer kinderfreundlichen Gesellschaft. Die Schweiz beteiligte sich in all den erwähnten Bereichen aktiv an den Arbeiten der dafür zuständigen Lenkungsausschüsse und Expertengruppen. Sie führte verschiedentlich den Vorsitz.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Jahresbericht des Bundesrates vom 12. Januar 2000 über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat 1999
    Resolutions
    Date Council Text
    09.03.2000 2 Kenntnisnahme
    23.03.2000 1 Kenntnisnahme
Proceedings
Updated
10.04.2024 09:00

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