Parlamentarische Entschädigungen. Änderungen

Details

ID

20000434

Description

InitialSituation

Die den Mitgliedern der Eidgenössischen Räte ausbezahlten Entschädigungen wurden seit 1990 nicht erhöht. Die Büros beantragen Anpassungen des Taggelds, der Zulagen für die Ratspräsidien und der Beiträge an die Fraktionen. Das Taggeld soll von 300 auf 400 Franken erhöht werden. Die Zulagen für die Ratspräsidien sollen neu 40 000 Franken (Ratspräsident; bisher 20 000 Franken) und 10 000 Franken (Vizepräsidenten, bisher 5000 Franken) betragen. Bei den Beiträgen an die Fraktionen soll der Grundbeitrag neu 90 000 Franken (bisher 60 000 Franken) und die Beiträge pro Mitglied 16 500 Franken (bisher 11 000 Franken) betragen.Der Bundesrat stimmte in seiner Stellungnahme den Erhöhungen zu, die Mehrkosten von rund 3,8 Millionen Franken pro Jahr verursachen.

Objectives

Number

Text

Resolutions

Date	Council	Text

Number

Text

Verordnung der Bundesversammlung betreffend die Änderung des Bundesbeschlusses zum Entschädigungsgesetz

Resolutions

Date	Council	Text
25.09.2000	1	Beschluss gemäss Antrag der Büros.
26.09.2000	2	Zustimmung
06.10.2000	1	Die Verordnung der Bundesversammlung wird in der Schlussabstimmung angenommen.
06.10.2000	2	Die Verordnung der Bundesversammlung wird in der Schlussabstimmung angenommen.

Proceedings

Im Nationalrat stiess die Vorlage auf den Widerstand der SVP-Fraktion. Zunächst wurde ein Antrag von Christoph Mörgeli (V, ZH), das Geschäft in Kategorie III (statt IV) zu behandeln, abgelehnt. In der Detailberatung, in welcher nach Kategorie IV nur die Berichterstatter das Wort ergreifen durften, wurden sowohl ein Nichteintretensantrag wie ein Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion deutlich abgelehnt. Der Rückweisungsantrag wollte das Taggeld lediglich auf 350 Franken festlegen und dafür die pauschale Jahresentschädigung erhöhen. Mit der vorgeschlagenen Erhöhung des Taggeldes, so wurde ausgeführt, würde sich die Gewichtung der Entschädigungskomponenten von der Pauschale zum Taggeld hin verschieben, womit tendenziell die Zahl der Sitzungstage ansteigen würde, was wiederum die Belastung für den Milizparlamentarier erhöhe. Sodann wurden zwei Anträge von fraktionslosen Ratsmitgliedern (Joseph Zisyadis und Bernhard Hess) zurückgewiesen, die die Stellung der fraktionslosen Ratsmitglieder verbessern wollten.Im Ständerat kam es zu kritischen Bemerkungen von Rolf Büttiker (R, SO). Die Vorlage habe auch Auswirkungen auf die Kantone, in denen harte Sparmassnahmen durchgeführt würden, führte er aus. Er könne ihr deshalb nicht zustimmen und verzichte im Interesse seines Kantons auf die Erhöhung des Taggeldes.

Updated

10.04.2024 12:56

Back to List