Doppelbesteuerung. Abkommen mit Sambia

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ID

20180039

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Botschaft vom 18. April 2018 zur Genehmigung eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Sambia

InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 18.04.2018Bundesrat verabschiedet Botschaften zu Doppelbesteuerungsabkommen mit Ecuador und Sambia Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. April 2018 die Botschaften zu einem Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Ecuador sowie zu einem neuen DBA mit Sambia verabschiedet. Beide Botschaften wurden an die eidgenössischen Räte überwiesen. Die Schweiz und Ecuador haben am 26. Juli 2017 in Quito ein Änderungsprotokoll zum DBA vom 28. November 1994 auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet. Das Änderungsprotokoll zum DBA führt eine Bestimmung über den Informationsaustausch auf Anfrage nach dem international geltenden Standard ein.Die Schweiz und Sambia haben am 29. August 2017 in Lusaka ein neues DBA auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen unterzeichnet. Es ersetzt das Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich aus dem Jahr 1954, das bisher auf die Schweiz und Sambia Anwendung findet, und wird eine für die weitere Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Staaten förderliche Rechtssicherheit schaffen. Das neue DBA mit Sambia trägt den Entwicklungen aus dem OECD-Projekt "Base Erosion and Profit Shifting" (BEPS) gegen Gewinnverschiebungen und Gewinnkürzungen Rechnung. Es sieht namentlich eine Missbrauchsklausel und eine Schiedsklausel vor. Das DBA enthält ausserdem eine Amtshilfeklausel gemäss internationalem Standard zum Informationsaustausch auf Anfrage. Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss der beiden Abkommen begrüsst. Für das Inkrafttreten müssen die beiden DBA vom schweizerischen Parlament genehmigt werden.

Objectives

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Botschaft vom 18. April 2018 zur Genehmigung eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Sambia

Resolutions

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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Sambia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung

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Bundesbeschluss über die Genehmigung eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Sambia

Resolutions

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24.09.2018	2	Beschluss gemäss Entwurf
06.12.2018	1	Zustimmung
14.12.2018	2	Annahme in der Schlussabstimmung
14.12.2018	1	Annahme in der Schlussabstimmung

Proceedings

SDA-MeldungDebatte im Ständerat, 24.09.2018Der Ständerat hat die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Sambia und Ecuador ohne Gegenstimme genehmigt. Das Abkommen mit Sambia ist neu, jenes mit Ecuador soll geändert werden.SDA-MeldungDebatte im Nationalrat, 06.12.2018Nationalrat genehmigt mehrere Doppelbesteuerungsabkommen Der Nationalrat hat am Donnerstag Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Sambia, Ecuador, Brasilien und dem Vereinigten Königreich genehmigt.Das DBA mit Sambia hiess der Nationalrat mit 87 zu 43 Stimmen bei 43 Enthaltungen gut, das DBA mit Ecuador mit 130 zu 48 Stimmen bei 8 Enthaltungen, das DBA mit dem Vereinigten Königreich mit 149 zu 30 Stimmen bei 7 Enthaltungen, das DBA mit Brasilien mit 133 zu 40 Stimmen bei 15 Enthaltungen.Die SVP-Vertreter lehnten die Abkommen mehrheitlich ab oder enthielten sich der Stimme. Zwar begrüsse die SVP die Vermeidung von Doppelbesteuerung, nicht aber den Informationsaustausch, wie Céline Amaudruz (SVP/GE) erläuterte.Die Grünen und Teile der SP enthielten sich beim Abkommen mit Sambia der Stimme. Sie kritisierten, die Quellensteuersätze seien zu tief. Regula Rytz (Grüne/BE) bat den Finanzminister, bei künftigen Abkommen die Entwicklungsorganisationen einzubeziehen. Maurer zeigte sich bereit dazu, gab aber zu bedenken, dass Sambia mit den Sätzen einverstanden sei. Zu hohe Steuersätze verhinderten Investitionen.

Updated

10.04.2024 16:47

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