Strategisches Entwicklungsprogramm Eisenbahninfrastruktur. Ausbauschritt 2035

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20180078

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Botschaft vom 31. Oktober 2018 um Ausbauschritt 2035 des strategischen Entwicklungsprogramms Eisenbahninfrastruktur

InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 31.10.2018Bahn-Ausbauschritt 2035: Bundesrat stärkt den öffentlichen Verkehr mit 11,9 Milliarden Franken Der Bundesrat will das Bahnangebot mit zusätzlichen Halb- und Viertelstundentakten an die steigende Nachfrage anpassen. Die Eisenbahn-Infrastruktur soll dazu bis 2035 für 11,9 Milliarden Franken ausgebaut werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31.10.2018 die entsprechende Botschaft an das Parlament überwiesen. Aufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung wurden für die Botschaft zusätzliche Projekte aufgenommen, so der bahntechnische Ausbau des Lötschberg-Basistunnels sowie Massnahmen zur Aufwertung des Knotens St. Gallen und für Verbesserungen zwischen Basel, dem Jurasüdfuss und Genf. Für den Durchgangsbahnhof Luzern und das Herzstück Basel wird die Planung weiter vorangetrieben. Trotz laufender Ausbauten sind etliche Bahnstrecken überlastet oder werden mittelfristig an ihre Grenzen stossen. Dies gilt auch für zahlreiche Bahnhöfe. Um der stark wachsenden Nachfrage gerecht zu werden, schlägt der Bundesrat dem Parlament im Rahmen des Ausbauschritts 2035 (AS 2035) vor, rund 11,9 Milliarden Franken in die Verbesserung der Eisenbahn-Infrastruktur zu investieren. Zu den zusätzlich in die Botschaft aufgenommenen Projekten gehört die bahntechnische Ausrüstung des im Rohbau ausgebrochenen Abschnitts der zweiten Röhre des Lötschberg-Basistunnels. Das ermöglicht bessere Angebote für den Personenverkehr und mehr Kapazitäten für Güterzüge im Basistunnel.Zusätzliche Halb- und ViertelstundentakteDank weiterer zusätzlicher Massnahmen soll auf den Strecken Genf - La Plaine, Avry-Fribourg, Olten-Baden, Aarau-Zürich, Brugg-Zürich sowie Luzern-Zug-Zürich der Viertelstundentakt ermöglicht werden. Die Ostschweiz erhält dank der durch den Brüttenertunnel erzielten Fahrzeitgewinne ein attraktiveres Angebot: St. Gallen wird zudem zu einem vollwertigen Knoten aufgewertet und Frauenfeld bekommt eine weitere, schnellere Verbindung nach Zürich. Zudem sollen direkte Züge zwischen Basel, Delémont und Genf ermöglicht werden und das Angebot durch den Jura wird verdichtet.Aufgrund der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung verzichtet der Bundesrat auf die vorgeschlagene Form einer Drittfinanzierung für den Durchgangsbahnhof Luzern und das Herzstück Basel. Die beiden Standortkantone äusserten sich ablehnend dazu. Beide Projekte können jedoch weiter vorangetrieben und im Hinblick auf den folgenden Ausbauschritt konkretisiert werden. Die Finanzierung dafür ist sichergestellt.Der AS 2035 bringt im Personenverkehr schweizweit mehr Kapazität, was die prognostizierten Überlasten abbaut und attraktivere Angebote und neue Viertel- und Halbstundentakte möglich macht. Auf der West-Ost-Achse geschieht dies schwergewichtig am Genferseebogen sowie in den Räumen Bern und Zürich. Insbesondere werden die Abschnitte Genf-Lausanne-Yverdon-Biel/Bienne und Solothurn-Olten-Zürich-Winterthur ausgebaut. Zwischen Neuenburg und La-Chaux-de-Fonds wird die Linie modernisiert. Dies erlaubt die Verdoppelung des Angebots mit zwei schnellen und zwei Regionalverbindungen. Weitere Angebotsverbesserungen entstehen am Jurasüdfuss, zwischen Basel und dem Mittelland, im Glarnerland, in der Ost- und in der Zentralschweiz, bei den Verbindungen zwischen Bern und Interlaken bzw. Brig, im Raum Lugano sowie in zahlreichen ländlichen und touristischen Regionen. In den Bahnhöfen werden die dringendsten Kapazitätsengpässe beseitigt und die Anpassungen gemäss Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes vorgenommen, wie z.B. in Morges, Basel SBB, Lenzburg und Zürich Stadelhofen. Ebenso sollen 15 neue Haltestellen realisiert werden.Zusätzliche Trassen für den GüterverkehrIm Güterverkehr kann die Attraktivität sowohl auf der West-Ost- wie auf der Nord-Süd-Achse durch zusätzliche Kapazitäten und kürzere Fahrzeiten (Güterverkehrs-Expressnetz) erhöht werden. Die Verbindungen zwischen den grossen Rangierbahnhöfen Lausanne und Limmattal werden ausgebaut und beschleunigt. Das Gleiche gilt für Verbindungen zwischen diesen Rangierbahnhöfen und dem Jurabogen bzw. der Ostschweiz. Die bisherigen, stark störenden Einschränkungen für den Güterverkehr während den Hauptverkehrszeiten des Personenverkehrs können durch zusätzliche Standard- und Express-Trassen im Mittelland und im Raum Zürich beseitigt werden. Zusammen mit dem Ausbau und der besseren Einbindung von Verladeanlagen verbessern diese Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit des Güterverkehrs auf der Schiene erheblich.Die Finanzierung des Bahnausbaus ist über den Bahninfrastrukturfonds (BIF) gesichert, den Volk und Stände 2014 mit der Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) beschlossen haben. Das Parlament wird den Ausbauschritt 2035 voraussichtlich 2019 beraten. Im Sinne der mit FABI beschlossenen rollenden Planung werden weitere Investitionen geprüft und dem Parlament in einem nächsten Ausbauschritt vorgelegt.Die Vernehmlassungsvorlage enthielt zwei Ausbau-Varianten, eine kleinere und eine grössere. Da sich alle Kantone und die meisten Parteien klar für die grössere Variante aussprachen, wird die Variante eines Ausbauschrittes von 7 Milliarden Franken bis 2030 nicht mehr weiterverfolgt.

Objectives

Number

Text

Botschaft vom 31. Oktober 2018 um Ausbauschritt 2035 des strategischen Entwicklungsprogramms Eisenbahninfrastruktur

Resolutions

Date	Council	Text

Number

Text

Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2035 für die Eisenbahninfrastruktur

Resolutions

Date	Council	Text
07.03.2019	2	Beschluss abweichend vom Entwurf
04.06.2019	1	Abweichung
11.06.2019	2	Zustimmung
21.06.2019	2	Annahme in der Schlussabstimmung
21.06.2019	1	Annahme in der Schlussabstimmung

Number

Text

Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für den Ausbauschritt 2035 für die Eisenbahninfrastruktur

Resolutions

Date	Council	Text
07.03.2019	2	Beschluss abweichend vom Entwurf
04.06.2019	1	Abweichung
11.06.2019	2	Zustimmung

Proceedings

SDA-MeldungDebatte im Ständerat, 07.03.2019Ständerat stockt Budget für Schweizer Bahnnetz auf Für knapp 12 Milliarden Franken will der Bundesrat das Schweizer Bahnnetz ausbauen. Der Ständerat unterstützt den sogenannten Ausbauschritt 2035, möchte aber zusätzliche Projekte realisieren. Die Mehrkosten betragen 919 Millionen Franken.Wegen des ungenügenden Planungsstandes hat der Bundesrat beantragt, den Durchgangsbahnhof Luzern und das Herzstück der trinationalen S-Bahn Basel nicht in den Ausbauschritt 2035 aufzunehmen. Die Mehrheit des Ständerats ist anderer Meinung. Die kleine Kammer entschied am Donnerstag oppositionslos, die Projektierung der beiden Vorhaben in den Ausbauschritt 2035 aufzunehmen.Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga bezeichnete die Aufnahme der beiden Projekte als "finanzierbar und im Zeitraum bis 2035 realisierbar". Es gebe immer noch mehr Wünsche. Sie warne aber davor, das Fuder zu überladen. "Sonst haben wir wegen der zu vielen parallel laufenden Projekte unerwünschte Verspätungen auf dem Bahnnetz."Die vom Bundesrat ebenfalls zurückgestellte Direktverbindung Aarau-Zürich soll nach dem Willen des Ständerats explizit in die Liste der Projekte aufgenommen werden, welche für den nächsten Ausbauschritt geprüft werden. In die gleiche Kategorie stellt die kleine Kammer den milliardenschweren Ausbau der Strecken Lausanne-Bern sowie Winterthur-St. Gallen.Volkswirtschaftlicher NutzenBei der Linie Neuenburg - La Chaux-de-Fonds beschloss der Ständerat den Neubau einer Direktverbindung statt der vom Bundesrat geplanten Modernisierung der bestehenden Strecke. Nach Ansicht der Verkehrskommission, von der der Antrag stammt, weist die Direktverbindung einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen auf.Der Rat stimmte auch der Verlängerung der Linie Aigle-Leysin bis zur Seilbahnstation und dem Ausbau der Strecke Locarno-Intragna zu, ebenso dem Doppelspurausbau in der Stadt Rorschach SG, mit dem die Fahrplanstabilität auf der Verbindung verbessert werden soll.Die vom Bundesrat für den Ausbauschritt 2035 vorgeschlagenen Projekte hiess der Ständerat oppositionslos gut, mit Ausnahme der neuen Haltestelle Buttes-Les Sugits im Val de Travers NE. Mit den Ergänzungen belaufen sich die Kosten auf 12,82 Milliarden Franken. Auf der Liste stehen zusätzliche Verbindungen mit Halb- und Viertelstundentakt, Verbesserungen für den Güterverkehr und der Ausbau des Lötschberg-Basistunnels.SDA-MeldungDebatte im Nationalrat, 04.06.2019Nationalrat stockt Mittel für neue Bahnhöfe und Schienen weiter auf Dem Parlament ist die Modernisierung der Bahninfrastruktur mehr wert als dem Bundesrat. Nach dem Ständerat hat der Nationalrat das Budget für den Ausbau des Schienennetzes weiter aufgestockt - auf 12,89 Milliarden Franken. Zwei Projekte sollen neu dazukommen.In den Ausbauschritt 2035 aufgenommen werden sollen die Bahnhöfe Winterthur Grüze Nord und Thun Nord. Der Entscheid fiel mit 150 zu 36 Stimmen respektive 152 zu 36 Stimmen.Nur ein Grossteil der FDP und einzelne SVP-Mitglieder stemmten sich dagegen, weil die zwei Vorhaben noch nicht ausgereift seien. "Wir wollen die Projekte nicht verhindern", sagte Kurt Fluri (FDP/SO). Die Realisierung dieser Haltestellen sei aber nicht prioritär. Die Aufnahme der Projekte in den nächsten Ausbauschritt 2040 reiche aus.Die Mehrheit der grossen Kammer folgte aber ihrer vorberatenden Verkehrskommission und nahm die beiden Haltestellen in die Vorlage auf. Über die zusätzlichen Ausgaben von 69 Millionen Franken entscheidet als nächstes der Ständerat. Dieser hatte in der ersten Beratungsrunde das Budget für die Bahninfrastruktur bereits um 919 Millionen Franken angehoben.Bahnnetz am AnschlagFür einen zusätzlichen Ausbau in Winterthur und Thun sprechen nach Ansicht der Mehrheit anhaltend hohe Wachstumsprognosen für Bevölkerung und Arbeitsplätze an den beiden Standorten, wie Philipp Hadorn (SP/SO) im Namen der Verkehrskommission sagte. Das führe zu zusätzlicher Mobilität und erhöhten Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur in den betreffenden Gebieten.Generell gehe es darum, das Schweizer Schienennetz ausgewogen auszubauen, damit der Fahrplan stabilisiert werden könne, sagte Thomas Hardegger (SP/ZH). Prioritär seien Projekte mit grossem volkswirtschaftlichem Nutzen. Thomas Egger (CVP/VS) hob den gewünschten gleichmässigen Ausbau des Fern- und des Regionalverkehrs hervor.SVP sieht UngleichgewichtDie Debatte um den nächsten Bahnausbauschritt franste teilweise zu einer allgemeinen Diskussion über die Mobilität der Zukunft aus. Immer wieder zur Sprache kam das noch nicht erreichte Verlagerungsziel des Bundes.Adrian Amstutz (SVP/BE) erklärte das mit dem fehlenden politischen Bekenntnis für den Güterverkehr. "Unsere Mitglieder können die Güter nicht in geeigneter Form auf die Schiene verlegen", sagte der Zentralpräsident des Nutzfahrzeugverbands Astag.Fuhrhalter und SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner (AG) kritisierte das "Ungleichgewicht zwischen Personen- und Güterverkehr". Letzterer drohe in den Hintergrund zu geraten, warnte auch Jürg Grossen (GLP/BE).Gut fürs KlimaDie Grünen plädierten derweil für eine "stärkere Gesamtsicht". Das Ziel müsse es sein, künftig möglichst viel Verkehr zu vermeiden, sagte der Luzerner Nationalrat Michael Töngi. "Die Mobilität muss bald CO2-neutral sein."Der Ausbauschritt sei für das Erreichen der Klimaziele unabdingbar, argumentierte auch Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. Mit der Vorlage werde zudem der Zusammenhalt in der Schweiz gestärkt, weil Projekte in allen Regionen realisiert würden.Trotzdem seien Ausbauten nicht unbegrenzt innerhalb des gewünschten Zeitrahmens möglich. Die wichtigsten Kriterien für die Aufnahme in den nächsten Ausbauschritt seien die Notwendigkeit, die Finanzierbarkeit sowie die Realisierbarkeit.Tunnels, Gleise, HaltestellenMit der Aufstockung des Bahninfrastruktur-Kredits will der Nationalrat nicht zuletzt eine sinnvolle Weiterentwicklung der Agglomerationen ermöglichen, wie es verschiedentlich hiess. Ähnlich begründete der Ständerat in der Frühjahrssession seine Spendierlaune.Er beschloss unter anderem, die Projektierung des Durchgangsbahnhofs Luzern und das Herzstück der trinationalen S-Bahn Basel in die Vorlage aufzunehmen. Zudem soll zwischen Neuenburg und La Chaux-de-Fonds eine Direktverbindung gebaut werden.Die vom Ständerat beschlossenen Mehrkosten hiess der Nationalrat vorbehaltlos gut. Die vorberatende Finanzkommission kommentierte die Aufstockung des Kredits als "vertretbar". In der Gesamtabstimmung nahm die grosse Kammer die Vorlage einstimmig an.SDA-MeldungDebatte im Ständerat, 11.06.2019Räte genehmigen 12,89 Milliarden für Ausbau des Schienennetzes Das Parlament will in den nächsten Jahren 12,89 Milliarden Franken für den Ausbau der Bahninfrastruktur ausgeben. Der Ständerat hat am Dienstag die letzten Differenzen zum Ausbauschritt 2035 ausgeräumt.Offen war noch, ob auch die Bahnhöfe Winterthur Grüze Nord und Thun Nord finanziert werden sollen. Der Nationalrat hatte die beiden Projekte vergangene Woche mit grosser Mehrheit in die Vorlage aufgenommen. Die Zusatzkosten belaufen sich auf 69 Millionen Franken. Der Ständerat schloss sich oppositionslos an.Beide Projekte sind eigentlich unbestritten, gelten jedoch als verfrüht. Angesichts des relativ geringen Betrags handle es sich aber um "lässliche Sünden", sagte Kommissionssprecher Claude Janiak (SP/BL). Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga wies darauf hin, dass solche Bahnhöfe ohne die zugehörige Infrastruktur weniger Sinn machten. Ihrer Meinung nach wäre das beim nächsten Ausbauschritt eher der Fall gewesen.

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10.04.2024 16:47

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