Die volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Schengen-Assoziierung der Schweiz. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 15.3896 (Fraktion S)

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20190018

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Medienmitteilung des Bundesrates vom 22.02.2018Schengen/Dublin: Für die Schweiz auch volkswirtschaftlich und finanziell positiv Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 21. Februar 2018 einen Bericht über die volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen von Schengen/Dublin verabschiedet. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Bilanz der Schweizer Teilnahme an Schengen/Dublin sowohl aus volkswirtschaftlicher wie auch aus finanzieller Perspektive positiv ausfällt: Das Schengen-Visum sowie die Erleichterung des Reiseverkehrs durch den Verzicht auf systematische Grenzkontrollen an den Binnengrenzen sind von grosser Bedeutung für die Schweizer Volkswirtschaft, insbesondere für die Grenzregionen und den Tourismussektor. Aufgrund der durch Dublin ermöglichten Einsparungen im Asylbereich fällt zudem auch die finanzielle Bilanz von Schengen/Dublin positiv aus. Der Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 15.3896 der sozialdemokratischen Fraktion wurde vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit sämtlichen beteiligten Bundesstellen erarbeitet. Für die Ermittlung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Schengen/Dublin wurde das Beratungs- und Forschungsbüro Ecoplan beauftragt, eine entsprechende Studie zu erarbeiten, deren Ergebnisse in diesen Bericht miteingeflossen sind. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Schengen/DublinDie grössten volkswirtschaftlichen Effekte der Schengen/Dublin-Assoziierung treten in den Bereichen Grenzkontrolle und Visum auf: Bei einem Wegfall der Schengen/Dublin-Assoziierung müssten die Nachbarstaaten an der neuen Schengen-Aussengrenze zur Schweiz systematische Grenzkontrollen durchführen. Dies hätte signifikante Wartezeiten und Staus an den Grenzübergängen zur Folge. Durch den Wegfall des Schengen-Visums würden Reisende aus visumspflichtigen Staaten zudem für eine Reise in die Schweiz ein zusätzliches Visum benötigen, mit entsprechenden Konsequenzen für den Tourismus-, Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Schweiz.Die Ecoplan-Studie zeigt, dass der Wegfall der Schengen/Dublin-Assoziierung bedeutende negative Auswirkungen für die Schweizer Volkswirtschaft hätte: Für das Jahr 2030 würde ein solcher Schritt je nach berechneter Variante zu einem jährlichen Einkommensverlust zwischen 4.7 bis 10.7 Mia. CHF für die Schweizer Volkswirtschaft führen, was einem um 1.6 bis 3.7 Prozent tieferem Bruttoinlandsprodukt (BIP) entspricht. Auch der Aussenhandel würde zurückgehen, wobei die Exporte stärker betroffen wären als die Importe. Wirtschaftlich überdurchschnittlich betroffen wären die urbanen Grenzregionen Basel, Genf und das Tessin sowie die Schweizer Tourismusdestinationen, die stark von Reisenden aus visumspflichtigen Staaten besucht werden (z.B. die Jungfrauregion, Zermatt oder die Innerschweiz).Die finanziellen Auswirkungen von Schengen/DublinDer Bericht bezieht sich auf die Jahre 2012 bis 2016 und stellt die verfügbaren Daten zu Kosten und Einsparungen einander gegenüber. Im Bereich Schengen hat die Assoziierung der Schweiz in dieser Zeitspanne für die öffentliche Hand zu durchschnittlichen Kosten in der Höhe von rund 53 Mio. CHF pro Jahr geführt. Dieses Geld wird hauptsächlich für den Betrieb und die Weiterentwicklung der Informationssysteme in den Bereichen Polizeizusammenarbeit (Schengener Informationssystem SIS) und Visa (Visuminformationssystem VIS) sowie die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) und am Aussengrenzenfonds (AGF, neu Fonds für die innere Sicherheit) eingesetzt.Dublin im Gegenzug ermöglicht der Schweiz im Asylbereich substantielle Einsparungen, welche die Schengen-bedingten Kosten um ein Mehrfaches übersteigen. Diese Einsparungen entstehen dadurch, dass die Schweiz deutlich mehr Personen an andere Dublin-Staaten überstellt, als sie selbst von diesen übernimmt. Die entsprechenden Einsparungen haben sich auf durchschnittlich rund 270 Mio. CHF pro Jahr belaufen.Gesamthaft hat die Schweiz durch Schengen/Dublin somit zwischen 2012 und 2016 rund 220 Mio. CHF pro Jahr eingespart. Diese Zahlen geben aber noch nicht das vollständige Bild wieder. Im Falle eines Wegfalls der Schengen/Dublin-Assoziierung würden weitere Kosten auf die Schweiz zukommen: Ohne die Schengen-Instrumente im Bereich der Polizeizusammenarbeit würden im Bereich der inneren Sicherheit substantielle Lücken entstehen, da die Schweiz keinen Zugang mehr zu den Datenbanken SIS, VIS und Eurodac hätte. Diese Instrumente haben sich als unverzichtbares Instrument im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität erwiesen und lassen sich nicht ersetzen. Als Teil des europäischen Sicherheitsraums profitiert die Schweiz von der gegenseitigen Vernetzung der Schengen-Staaten, dem automatisierten Austausch von Informationen sowie von ihrer Integration in den europäischen Fahndungsraum (über 15'000 Fahndungstreffer pro Jahr mit dem SIS). Um auch ohne Schengen-Zusammenarbeit ein adäquates Niveau an innerer Sicherheit zu erreichen, müssten deshalb andere Massnahmen im Sicherheitsbereich mit entsprechenden Kostenfolgen ergriffen werden. Derartige Massnahmen dürften leicht zu jährlichen Mehrkosten in der Grössenordnung von rund 400 bis 500 Mio. CHF führen.Mehrwert durch Schengen/Dublin auch in anderen BereichenDie Vorteile von Schengen/Dublin gehen über rein monetäre Aspekte hinaus: Dadurch, dass der Grenzverkehr zwischen der Schweiz und ihren Nachbarstaaten dank Schengen praktisch unbehindert ist, konnten die urbanen Grenzregionen in den vergangenen Jahren stark zusammenwachsen. Für die Schweiz bedeutet dies, dass in Metropolitanregionen wie Genf oder Basel eigentliche bi- resp. trinationale Lebens- und Wirtschaftsräume entstanden sind. Ohne Schengen/Dublin-Assoziierung würden die Landesgrenzen der Schweiz auch wieder zu einer Grenze der Wirtschafts- und der Lebensräume.

Objectives

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Resolutions

Date	Council	Text
21.03.2019	1	Kenntnisnahme

Proceedings

SDA-MeldungDebatte im Nationalrat, 21.03.2019Nationalrat debattiert über die Vor- und Nachteile von Schengen Der Nationalrat hat sich am Donnerstag mit der Frage befasst, ob die Schengen-Zusammenarbeit der Schweiz Nutzen oder Schaden gebracht hat. Er nahm dazu einen Bericht zur Kenntnis.Den Bericht hatte der Nationalrat verlangt, mit der Annahme eines Postulats der SP-Fraktion. Diese sieht im Ergebnis eine Bestätigung für ihre Haltung zu Schengen. Die Bilanz sei positiv für die Schweiz, sagte Carlo Sommaruga (SP/GE). Die Untersuchung zeige, was auf dem Spiel stehe bei der Abstimmung vom 19. Mai zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie. Beim einem Nein droht der Schengen-Austritt.Die Rednerinnen und Redner anderer Fraktionen stiessen ins selbe Horn. "Schengen ist ein grosser volkswirtschaftlicher Vorteil", sagte Kathy Riklin (CVP/ZH). Das müsse unbedingt zur Kenntnis genommen werden mit Blick auf die Abstimmung. Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) sprach von einem unverzichtbaren Sicherheitsinstrument, das 40 Fahndungstreffer pro Tag ermögliche.Statistik versus GefühlDie Rednerinnen und Redner der SVP wiesen auf die Kriminalität hin. Diese sei mit Schengen gestiegen, behaupteten sie. Dem widersprachen die Vertreter der anderen Parteien. Die Statistiken zeigten klar, dass die Kriminalität nicht zu-, sondern abgenommen habe. "Wenn Sie eine alternative Wahrheit haben, behalten Sie diese für sich", sagte Sommaruga zu Yvette Estermann (SVP/LU).Roland Büchel (SVP/SG) kritisierte den "Schengen-Jubel". Der Bericht sei "offensichtlich bestellt". Er sei nicht die einzige Wahrheit. Man dürfe nicht so tun, als ob Schengen unverzichtbar wäre und jene abkanzeln, die eine andere Meinung hätten. Er sei gar nicht gegen Schengen, aber gegen Propaganda. "Fragen Sie einmal die Leute, die überfallen werden", sagte Büchel zu Sommaruga, der aus Polizeistatistiken zitierte.Aussenminister Ignazio Cassis wies ebenfalls auf die Statistiken hin. Es gebe dieses Gefühl, dass die Kriminalität gestiegen sei, stellte er fest, auch in seinem Kanton. "Wenn wir die Zahlen betrachten, ist sie aber zurückgegangen." Cassis rief dazu auf, die Sache nüchtern zu betrachten. Der Bundesrat sei der Auffassung, dass die Vorteile der Mitgliedschaft von Schengen und Dublin ganz klar überwögen.Positive finanzielle BilanzDer Bericht kommt zum Schluss, dass das Schengen-Visum und der Verzicht auf systematische Grenzkontrollen für die Schweizer Volkswirtschaft wichtig sind, insbesondere für die Grenzregionen und den Tourismus. Die finanzielle Bilanz von Schengen und Dublin fällt ebenfalls positiv aus, namentlich wegen Einsparungen im Asylbereich.Wäre die Schweiz nicht mehr assoziiertes Mitglied der Abkommen von Schengen und Dublin, müssten die Nachbarstaaten systematische Grenzkontrollen durchführen. Das hätte Wartezeiten und Staus an den Grenzübergängen zur Folge.Ohne Schengen und Dublin wäre gemäss dem Bericht für das Jahr 2030 ein jährlicher Einkommensverlust zwischen 4,7 und 10,7 Milliarden Franken zu erwarten. Das entspricht einem um 1,6 bis 3,7 Prozent tieferem Bruttoinlandsprodukt.Einsparungen im AsylbereichDie im Dublin-Abkommen geregelte Asylzusammenarbeit ermöglicht gemäss dem Bericht Einsparungen, welche die Kosten um ein Mehrfaches übersteigen. Weil die Schweiz mehr Personen an andere Dublin-Staaten überstellt hat, als sie von diesen übernahm, sparte sie pro Jahr durchschnittlich 270 Millionen Franken.Insgesamt hat die Schweiz gemäss dem Bericht durch Schengen/Dublin somit zwischen 2012 und 2016 rund 220 Millionen Franken pro Jahr eingespart. Würde sie nicht mehr teilnehmen, würden weitere Kosten anfallen. Denn ohne Schengen-Zusammenarbeit gäbe es eine Sicherheitslücke: Die Schweiz hätte keinen Zugang mehr zu Daten des Fahndungssystems SIS, der Visumdatenbank VIS und der Fingerabdruckdatenbank Eurodac.Der Wegfall der Dublin-Zusammenarbeit würde bedeuten, dass viele Asylsuchende länger in der Schweiz blieben. Zudem könnte jeder Asylsuchende, dessen Gesuch in einem Dublin-Staat abgewiesen wurde, in der Schweiz erneut ein Asylgesuch stellen. Dieses müssten die Schweiz im ordentlichen Verfahren materiell prüfen.Die Schweiz nimmt seit Dezember 2008 operationell an der Schengen- und Dublin-Zusammenarbeit teil. Die beiden Abkommen sind gekoppelt.

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10.04.2024 16:52

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