Nationalstrassenabgabegesetz. Änderung

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ID

20190045

Description

Botschaft vom 14. August 2019 zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes

InitialSituation

Medienmitteilung des Bunderates vom 14.08.2019Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. August 2019 die Botschaft zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Vorlage sieht die Einführung einer elektronischen Autobahnvignette auf freiwilliger Basis im Jahr 2022 vor. Die 1985 eingeführte Klebevignette soll nicht vollständig von der Bildfläche verschwinden, sondern mit einer elektronischen Erhebungsform (E-Vignette) ergänzt werden. Der vollständige Ersatz der Klebevignette wurde in der Vernehmlassung von verschiedener Seite kritisch beurteilt. Hauptsächlich wurde der Aufbau eines kamerabasierten Kontrollsystems zur Nummernschilderkennung für den Vollzug einer einfachen pauschalen Jahresabgabe als unverhältnismässig taxiert. Ferner äusserten sich die Gegner skeptisch bezüglich des Datenschutzes.Der Bundesrat hat daher beschlossen, die Klebevignette nicht komplett zu ersetzen. Es bleibt den Fahrzeughalterinnen und -haltern überlassen, ob sie für die Benützung der abgabepflichtigen Nationalstrassen weiterhin eine Klebevignette am Fahrzeug anbringen oder lieber eine elektronische Vignette kaufen wollen. Wer sich für die elektronische Variante entscheidet, muss das Kontrollschild seines Fahrzeuges über eine Internetapplikation im System registrieren. Kontrollen erfolgen den neuen Verhältnissen angepasst wie bisher durch die Polizei und die Eidgenössische Zollverwaltung. Die E-Vignette soll auf das Jahr 2022 eingeführt werden.

Objectives

Number

Text

Botschaft vom 14. August 2019 zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes

Resolutions

Date	Council	Text

Number

Text

Bundesgesetz über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Nationalstrassenabgabegesetz, NSAG)

Resolutions

Date	Council	Text
17.12.2019	2	Beschluss gemäss Entwurf
16.09.2020	1	Abweichung
07.12.2020	2	Abweichung
09.12.2020	1	Abweichung
10.12.2020	2	Zustimmung
18.12.2020	2	Annahme in der Schlussabstimmung
18.12.2020	1	Annahme in der Schlussabstimmung

Proceedings

SDA-MeldungDebatte im Ständerat, 17.12.2019Ständerat gibt grünes Licht für freiwillige E-Vignette Der Ständerat unterstützt die Einführung einer freiwilligen E-Vignette. Eine solche schlägt der Bundesrat vor: Statt einer Autobahnvignette zum Aufkleben sollen Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter künftig auch eine elektronische Vignette (E-Vignette) kaufen können.Ursprünglich wollte der Bundesrat die Klebevignette ganz abschaffen. Damit war er in der Vernehmlassung aber aufgelaufen, weshalb er dem Parlament nun eine freiwillige E-Vignette vorschlägt. Diese soll 2022 eingeführt werden. Erst wenn der Anteil der Klebevignetten dereinst 10 Prozent oder weniger betragen sollte, würden diese abgeschafft, sagte Finanzminister Ueli Maurer.Der Ständerat hat am Dienstag diesen Plänen mit 39 zu 2 Stimmen zugestimmt und folgte damit seiner vorberatenden Verkehrskommission. Geändert werden muss dafür das Nationalstrassenabgabegesetz. Der Nationalrat muss darüber noch befinden.Weiterhin 40 FrankenInsbesondere die Bürgerfreundlichkeit einer E-Vignette, die direkt an die Fahrzeugnummer gekoppelt sei, im In- wie auch im Ausland online bestellt und bezahlt werden könne und keinen Mehraufwand bei einem Fahrzeugwechsel verursache, werde als Chance angesehen, sagte Kommissionssprecher Stefan Engler (CVP/GR).Zudem sehe die Kommission dem Datenschutz mit der vorliegenden Vorlage ausreichend Rechnung getragen. Ursprünglich plante der Bundesrat eine elektronische Überwachung mit einem Kamerasystem. Diese Kontrollen waren in der Vernehmlassung auf Kritik gestossen. Daher sollen wie bisher Polizei und die Zollverwaltung kontrollieren, ob die Autobahnabgabe bezahlt worden ist.Der Preis für die Vignette bleibt unverändert bei 40 Franken. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Einnahmen ungefähr gleich hoch bleiben wie heute. Diese belaufen sich auf rund 360 Millionen Franken pro Jahr und werden für Bau, Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen eingesetzt. Eine Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken war 2013 an der Urne gescheitert. SDA-MeldungDebatte im Nationalrat, 16.09.2020Nationalrat ist einverstanden mit freiwilliger E-Vignette Der Nationalrat ist einverstanden mit der Einführung einer freiwilligen elektronischen Autobahnvignette (E-Vignette). Diese soll ab 2022 neben der herkömmlichen Klebeetikette zur Verfügung stehen.Ursprünglich wollte der Bundesrat die Klebevignette ganz abschaffen. Diesen Plan liess er aber schon nach der Vernehmlassung fallen. Stattdessen schlug er dem Parlament eine freiwillige E-Vignette vor. Diese ist an die Kontrollschildnummer geknüpft und soll im In- und Ausland online bestellt und bezahlt werden können. Der Ständerat hatte der Vorlage vergangenen Dezember zugestimmt.Der Nationalrat nahm diese ebenfalls an, mit 142 zu 47 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Kommissionssprecherin Edith Graf-Litscher (SP/TG) sprach von einer zeitgemässen Lösung. Heute müssten die Klebeetiketten Jahr für Jahr mühsam von der Windschutzscheibe gekratzt werden. Mitte-Sprecher Marco Romano (CVP/TI) sprach von einem "praktischen und logischen Schritt in die digitale Welt". Finanzminister Ueli Maurer erinnerte daran, dass es auch um Einsparungen von 36 Millionen Franken geht."Andere Absichten"Für die SVP ist die Vorlage keineswegs so harmlos. "Ich befürchte, dass hinter der Einführung der E-Vignette andere Absichten stecken", sagte Nadja Umbricht Pieren (SVP/BE). Ihrer Ansicht nach könnte es sich um einen ersten Schritt für ein Mobility Pricing handeln. Sie warnte auch vor hohen Folgekosten, wenn doch noch automatische Kontrollanlagen eingeführt würden. Der Antrag der SVP auf Nichteintreten scheiterte mit 138 zu 51 Stimmen.In einigen Punkten wich der Nationalrat jedoch von den Beschlüssen der kleinen Kammer ab. So sollen automatisierte Kontrollen nicht mit fix installierten Anlagen, sondern nur stichprobenartig mit mobilen Geräten erlaubt sein. Vertreterinnen und Vertreter von Links-Grün wiesen vergeblich auf die bereits vorhandenen festen Anlagen hin, die nicht mehr genutzt werden könnten.Der Nationalrat beschloss auch, dass die Klebevignette nicht nur an der Grenze, sondern weiterhin auch im Ausland verkauft werden muss. Maurer warnte vor hohen Mehrkosten, konnte sich aber nicht durchsetzen. Datenschutz war nur noch am Rand ein Thema, nachdem der Bundesrat seine Pläne für ein flächendeckendes Kontrollsystem aufgegeben hatte.SDA-MeldungDebatte im Ständerat, 07.12.2020Verkauf der Autobahnvignette im Ausland soll eingestellt werden Bei der Einführung einer freiwilligen elektronischen Autobahnvignette (E-Vignette) bestehen weiterhin Differenzen. Der Ständerat hat am Montag anders als der Nationalrat die Einstellung des Vignetten-Verkaufs im Ausland beschlossen. Bei der Art der Kontrolle hat er der grossen Kammer eine Brücke gebaut.Der Entscheid zur Einstellung des Vignetten-Verkaufs im Ausland fiel mit 23 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung. Damit setzte sich die Kommissionsminderheit durch. Der Verzicht bringt dem Bund jährliche Einsparungen von acht Millionen Franken.Finanzminister Ueli Maurer sagte im Ständerat, es gebe im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung keinen Grund mehr, ein teures Vertriebsnetz für Autobahn-Vignetten im Ausland aufrecht zu erhalten: "So leicht sparen Sie nie mehr acht Millionen Franken."Diskussionslos stimmte der Ständerat zudem einem Kompromissvorschlag der Kommission zu. Dieser will es den Kantonen künftig freistellen, ob sie neben mobilen auch fixe Anlagen für die automatisierten Kontrollen einsetzen oder nicht. Der Nationalrat wollte im Herbst nur stichprobenartige Kontrollen mit mobilen Geräten erlauben.SDA-MeldungDebatte im Nationalrat, 09.12.2020Kontrollen sind letzter offener Punkt bei E-Autobahnvignette Die Vorlage für die Einführung einer freiwilligen elektronischen Autobahnvignette ist bis auf einen allerletzten Punkt bereinigt. Noch nicht ganz geregelt ist die Art und Weise der Kontrollen der Vignette. Der Ständerat will der Eidgenössischen Zollverwaltung und den Kantonen automatisierte Kontrollen mit fixen Anlagen und mobilen Geräten erlauben. Der Nationalrat schloss sich am Mittwoch mit 106 zu 73 Stimmen dem an, er will aber ausdrücklich auch Stichkontrollen zuzulassen. Darüber muss der Ständerat nochmals befinden. Der Nationalrat schloss sich hingegen mit 101 zu 73 Stimmen dem Entscheid des Ständerates an, den Vignetten-Verkauf im Ausland einzustellen. Der Verzicht bringt dem Bund jährliche Einsparungen von acht Millionen Franken, wegen des Wegfalls der Provisionen. Eine Minderheit im Nationalrat hätte den Verkauf des Klebers im Ausland beibehalten wollen. Sprecher Philipp Matthias Bregy (CVP/VS) plädierte für Rücksicht auf aus dem Ausland einreisende Touristinnen und Touristen. Bundesrat und Ständerat wollen im Ausland nur noch E-Vignetten verkaufen. Finanzminister Ueli Maurer sagte, es gebe im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung keinen Grund mehr, ein teures Vertriebsnetz für Autobahn-Vignetten im Ausland aufrecht zu erhalten: "So leicht sparen Sie nie mehr acht Millionen Franken." SDA-MeldungDebatte im Ständerat, 10.12.2020Parlament regelt Details der freiwilligen E-Autobahnvignette Der Einführung einer freiwilligen elektronischen Autobahnvignette steht nichts mehr im Weg. Der Ständerat hat am Donnerstag grünes Licht gegeben und die letzte verbleibende Differenz zum Nationalrat ausgeräumt. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmungen.Zuletzt umstritten war die Art und Weise der Kontrollen der E-Vignette. Das Ständerat schloss sich schliesslich stillschweigend dem Vorschlag des Nationalrats an, wonach der Eidgenössischen Zollverwaltung und den Kantonen automatisierte Kontrollen mit fixen Anlagen und mobilen Geräten erlaubt werden.Diese Kontrollen sollen nicht permanent und flächendeckend stattfinden, sondern risikobezogen und stichprobenartig, wie Kommissionspräsident Stefan Engler (CVP/GR) im Ständerat sagte. Deshalb könne sich die Mehrheit dem Nationalrat anschliessen.Nur SVP grundsätzlich dagegenIn den Räten unbestritten war der Grundsatzentscheid zur Einführung einer freiwilligen elektronischen Autobahnvignette. Diese ist an die Kontrollschildnummer geknüpft und soll im In- und Ausland online bestellt und bezahlt werden können.Ursprünglich hatte der Bundesrat die Klebevignette ganz abschaffen und nur auf die E-Vignette setzen wollen. Diesen Plan liess er aber schon nach der Vernehmlassung fallen. Die E-Vignette soll ab 2022 neben der herkömmlichen Klebeetikette zur Verfügung stehen. Kosten wird diese weiterhin 40 Franken im Jahr.Grundsätzliche Kritik kam während der parlamentarischen Debatte nur von der SVP. Ihrer Ansicht nach könnte es sich um einen ersten Schritt für ein Mobility Pricing handeln. Die Fraktion warnte auch vor hohen Folgekosten, wenn doch noch automatische Kontrollanlagen eingeführt würden. Der Antrag der SVP auf Nichteintreten scheiterte jedoch mit 138 zu 51 Stimmen deutlich.Gleich hohe EinnahmenDer Bundesrat geht davon aus, dass die Einnahmen ungefähr gleich hoch bleiben wie heute. Diese belaufen sich auf rund 360 Millionen Franken pro Jahr und werden für Bau, Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen eingesetzt. Eine Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken war 2013 an der Urne gescheitert.Auch bereits früher einigen konnten sich National- und Ständerat bei der Frage, wie mit dem heute etablierten Vignettenverkauf im Ausland umgegangen werden soll. Das Parlament beschloss, den Verkauf der Klebevignette im Ausland einzustellen.Finanzminister Ueli Maurer sagte, es gebe im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung keinen Grund mehr, ein teures Vertriebsnetz für Autobahnvignetten im Ausland aufrechtzuerhalten Der Verzicht bringt dem Bund jährliche Einsparungen von 8 Millionen Franken, wegen des Wegfalls der Provisionen.

Updated

10.04.2024 16:13

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