Zahlungsrahmen für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs. Änderung

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20190064

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Botschaft vom 13. November 2019 zum Bundesbeschluss über eine Erhöhung und Laufzeitverlängerung des Zahlungsrahmens für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs

InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 13.11.2019Bundesrat schnürt Massnahmenpaket zur Stärkung der Verkehrsverlagerung Der Bundesrat will die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene mit verschiedenen Massnahmen weiter stärken. Dazu gehört, den Operateuren im unbegleiteten kombinierten Verkehr länger als zunächst geplant Betriebsbeiträge zu gewähren und die Trassenpreise zu senken. Das verbilligt die Bahntransporte und macht die Schiene attraktiver. An seiner Sitzung vom 13. November 2019 hat der Bundesrat den Verlagerungsbericht 2019 sowie die Botschaft für eine Erhöhung und Laufzeitverlängerung des Zahlungsrahmens für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs zuhanden des Parlaments verabschiedet und die Eisenbahn-Netzzugangsverordnung angepasst. Die Schweizer Verkehrspolitik hat zum Ziel, den alpenquerenden Schwerverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern, wie dies die Bevölkerung beschlossen hat. Der Bundesrat erstattet den Eidgenössischen Räten alle zwei Jahre Bericht über den Stand der Verlagerung und die zu erwartende Entwicklung. Der Verlagerungsbericht 2019 zeigt, dass die bisherigen Instrumente und flankierenden Massnahmen wirken. Sie haben dazu beigetragen, die Anzahl alpenquerender Fahrten schwerer Güterfahrzeuge weiter zu reduzieren. Ohne diese Massnahmen würden jährlich zusätzlich rund 800'000 schwere Güterfahrzeuge die Alpen queren. Die Schiene erreicht heute einen Marktanteil von 71 Prozent. Das gesetzlich festgelegte Ziel von maximal 650'000 alpenquerenden Schwerverkehrsfahrten pro Jahr wurde jedoch verfehlt. 2018 waren es 941'000 Fahrten. Der Bundesrat bekräftigt im neuen Verlagerungsbericht daher seine Einschätzung, dass das Verlagerungsziel mit den bisherigen Massnahmen allein nicht erreicht werden kann. 2020 wird mit der Eröffnung des Ceneri-Basistunnels zwar die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) voll in Betrieb gehen. Auch werden bis dann die Arbeiten für den 4-Meter-Korridor auf der Gotthard-Achse abgeschlossen sein. Die damit möglichen Produktivitäts- und Mengengewinne werden allerdings nicht ausreichen, um das Verlagerungsziel zu erreichen. Das liegt an den Verzögerungen bei der Fertigstellung der Zulaufstrecken zur NEAT in Deutschland sowie der fehlenden Interoperabilität entlang des gesamten Nord-Süd-Korridors. Es ist oft nach wie vor nicht möglich, 740 Meter lange Züge zu führen. Ausserdem hapert es mit der Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der Transportangebote.Massnahmenpaket: Eckpunkte Vor diesem Hintergrund schlägt der Bundesrat ein Paket zur weiteren Stärkung der Verkehrsverlagerung vor. Es enthält folgende Massnahmen:- Die Betriebsbeiträge an die Operateure im unbegleiteten kombinierten Verkehr sollen weniger rasch abgebaut werden als zunächst geplant. Der Bundesrat beantragt dem Parlament dementsprechend, die Laufzeit des Zahlungsrahmens für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs zu verlängern. Für die Jahre 2024 bis 2026 sollen zusätzliche 90 Millionen Franken für Betriebsabgeltungen im unbegleiteten kombinierten Verkehr zur Verfügung stehen. - Die Trassenpreise für Züge werden auf 01.01.2021 gesenkt. Dies erfolgt über eine vom Bundesrat beschlossene Anpassung der Netzzugangsverordnung. Die Akteure im Schienenverkehr werden damit um jährlich rund 90 Millionen Franken entlastet, was zu je einem Drittel dem Güter-, dem Fern- und dem Regionalverkehr zugutekommt. Für lange Güterzüge soll zudem ein Sonderrabatt eingeführt werden, da mit langen Zügen die Kapazität der Infrastruktur besser genutzt werden kann.- Anpassung der LSVA per 1. Januar 2021: Die Lastwagen der Abgasklassen EURO IV und V sollen nicht mehr in eine günstigere Kategorie fallen. Ohne Anpassung würde der gewichtete Durchschnitt von 293 Franken (2018) auf 275 Franken im Jahr 2024 sinken. Mit der Umklassierung kann die bisherige Verlagerungswirkung der LSVA aufrechterhalten werden. Über die vorgeschlagenen Anpassungen entscheidet der Gemischte Landverkehrsausschuss EU/Schweiz.- Die Schwerverkehrskontrollen sollen intensiviert werden, unter anderem durch Realisierung des Schwerverkehrskontrollzentrums Gotthard Süd in Giornico.Der Bundesrat will mit dem Massnahmenpaket die in der Bundesverfassung verankerte Verlagerung des Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene und den Alpenschutz stärken. Die Massnahmen erleichtern es zudem, die Klimaziele zu erreichen.

Objectives

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Botschaft vom 13. November 2019 zum Bundesbeschluss über eine Erhöhung und Laufzeitverlängerung des Zahlungsrahmens für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs

Resolutions

Date	Council	Text

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Bundesbeschluss über eine Erhöhung und Laufzeitverlängerung des Zahlungsrahmens für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs

Resolutions

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10.03.2020	1	Beschluss abweichend vom Entwurf
03.06.2020	2	Zustimmung

Proceedings

SDA-MeldungDebatte im Nationalrat, 10.03.2020Nationalrat will mehr Geld für die Förderung der Verlagerung Der Nationalrat will für die Förderung des unbegleiteten alpenquerenden Schienengüterverkehrs deutlich mehr Geld ausgeben als der Bundesrat. Er entschied als Erstrat, anstatt 90 Millionen 385 Millionen Franken auszulegen und die Förderzeit zu verlängern.Der Bundesrat will den derzeit laufenden Zahlungsrahmen von 1,675 Milliarden Franken um 90 Millionen Franken auf 1,765 Milliarden Franken aufstocken und statt bis 2023 bis ins Jahr 2026 laufen lassen. Jeweils 30 Millionen Franken sollen pro zusätzliches Jahr zur Verfügung stehen.Der Nationalrat will nun aber mehr. Er beschloss am Dienstag mit 183 zu 7 Stimmen aus der SVP, die Unterstützung bis 2030 laufen zu lassen. Den Zahlungsrahmen will er statt um 90 Millionen um insgesamt 385 Millionen Franken aufstocken - das wären für sieben zusätzliche Jahre je 55 Millionen Franken. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.Rückverlagerung als BefürchtungDer Rat folgte der Mehrheit seiner Verkehrskommission (KVF). Was bisher getan worden sei, genüge nicht, um das Verlagerungsziel zu erreichen, sagte Sprecher Kurt Fluri (FDP/SO). "Eine Rückverlagerung auf die Strasse könnte die Folge sein", warnte er.Christian Wasserfallen (FDP/BE) sprach von "wirklich grossen Defiziten". Er nannte einen hohen Anteil von verspäteten Zügen und den Umstand, dass 740 Meter lange Züge noch nicht fahren könnten.Mehrere Fraktionssprecher wandten den Blick nach Norden und kritisierten die fehlenden Zulaufstrecken zur Neat. "Es braucht mehr Einsatz der Nachbarländer", sagte Martin Candinas (CVP/GR). Auch technische Neuerungen wurden gefordert, etwa automatische Kupplungen. "Sonst besteht die Gefahr, dass der gesamte Neat-Effekt aufgefressen wird", sagte Katja Christ (GLP/BS).Blick nach NordenDem Bundesrat erscheine die "Maximalvariante" der KVF "zu weit gehend", sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. Auch die Branche stehe in der Pflicht, denn die Probleme wie beispielsweise die Pünktlichkeit seien teilweise hausgemacht.Mit Blick auf die Zulaufstrecken der Neat beschloss der Rat oppositionslos eine Motion für einen Staatsvertrag für eine linksrheinische Zulaufstrecke über französischen Boden. Er will den Bundesrat beauftragen, mit Frankreich und Belgien eine Alternativroute für den Güterverkehr voranzutreiben.Der Ausbau der Zulaufstrecke in Deutschland kommt nur schleppend voran, was die Verlagerung des Güterverkehrs verzögert. Die Motion fordert, den Ausbau dieser Strecke am rechten Rheinufer "mit Nachdruck" weiterzuverfolgen.15 Jahre VerspätungSommaruga war mit der Motion einverstanden. Auch der Bundesrat beobachte mit einer "gewissen Beunruhigung" oder auch "gewissen Verärgerung" die Verspätung für die Zulaufstrecken in Deutschland. Das Nachbarland habe 15 Jahre Verspätung.Sommaruga warnte aber vor falschen Hoffnungen. Für Frankreich sei die linksrheinische Strecke strategisch nicht vorrangig, es werde darum Überzeugungsarbeit brauchen. Es könne sein, dass die Schweiz auch finanziell zeigen müsse, dass dass sie enormes Interesse an dieser Strecke habe. Die Motion geht ebenfalls an den Ständerat.Benjamin Giezendanner (SVP/AG) forderte in der Debatte, die Rollende Landstrasse (Rola) einzustellen und kündigte einen Vorstoss dazu an. Die Rola sei mehr als doppelt so teuer wie der unbegleitete Güterverkehr. Der Bundesrat prüfe dies "sehr ernsthaft" und sei bereits daran, sagte Sommaruga.SDA-MeldungDebatte im Ständerat, 03.06.2020Parlament will mehr Geld für die Förderung der Verlagerung Das Parlament will für die Förderung des unbegleiteten alpenquerenden Schienengüterverkehrs deutlich mehr Geld ausgeben als der Bundesrat. Es entschied, anstatt 90 Millionen 385 Millionen Franken auszulegen und die Förderzeit zu verlängern.Der Bundesrat wollte den derzeit laufenden Zahlungsrahmen von 1,675 Milliarden Franken um 90 Millionen Franken auf 1,765 Milliarden Franken aufstocken und statt bis 2023 bis ins Jahr 2026 laufen lassen. Jeweils 30 Millionen Franken sollen pro zusätzliches Jahr zur Verfügung stehen.Das Parlament will nun aber mehr. Nach dem Nationalrat beschloss am Mittwoch auch der Ständerat, die Unterstützung bis 2030 laufen zu lassen. Der Entscheid der kleinen Kammer fiel einstimmig.Den Zahlungsrahmen will das Parlament statt um 90 Millionen um insgesamt 385 Millionen Franken aufstocken - das sind für sieben zusätzliche Jahre je 55 Millionen Franken. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmungen.Fingerzeig fürs AuslandDie kleine Kammer folgte der Mehrheit seiner Verkehrskommission (KVF). Mit den Massnahmen soll das Verlagerungsziel von 650'000 alpenquerenden Fahrten näher kommen. Im vergangenen Jahr sank die Zahl der Lastwagenfahrten durch die Alpen auf knapp 900'000. Das gesetzliche Ziel wurde aber weiterhin klar verfehlt.Das sei weniger ein Problem der Schweiz, sagte Kommissionssprecher Thierry Burkart (FDP/AG). Es seien vor allem die umliegenden Länder, die ihre Hausaufgaben in der Verkehrspolitik nicht erledigt hätten. Eine Erhöhung und Verlängerung des Zahlungsrahmens sei dennoch sinnvoll. Die zusätzlichen Investitionen bis 2030 würden sich auszahlen.Corona-Krise verschärft SituationStänderat Stefan Engler (CVP/GR) nahm Bezug auf die Corona-Krise. Diese belaste die sowieso schon geforderte Güterverkehrsbranche enorm. "Die Ertragseinbrüche sind hoch und sogar existenzgefährdend." Wenn der Bund kein zusätzliches Hilfspaket für den alpenquerenden Güterverkehr schnüre, riskiere er eine langfristige Schwächung der Verlagerung auf die Schiene.Dem Bundesrat sei die aktuell schwierige Lage des Güterverkehrs bewusst, sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. Sie versprach, dass die Regierung beim Massnahmenpaket für den öffentlichen Verkehr auch den Güterverkehr miteinbeziehen werde.Trotzdem bezeichnete Sommaruga die vom Parlament beschlossene Erhöhung als "Maximalvariante". Das Parlament habe die Spendierhosen angezogen, sagte sie. Der Bundesrat sei skeptisch, ob die zusätzlichen Gelder die gewünschte Wirkung erzielten. Auch die Branche stehe in der Pflicht, denn die Probleme wie beispielsweise die Pünktlichkeit seien teilweise hausgemacht.

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10.04.2024 16:20

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