Zolltarifgesetz. Änderung (Aufhebung der Industriezölle)

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20190076

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Botschaft vom 27. November 2019 zur Änderung des Zolltarifgesetzes (Aufhebung der Industriezölle)

InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 27.11.2019Bundesrat schlägt Aufhebung der Industriezölle vor Der Bundesrat will mit der Aufhebung der Industriezölle die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern und die Konsumentinnen und Konsumenten entlasten. Am 27. November 2019 hat er die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Aufhebung der Industriezölle ist Teil des Massnahmenpakets gegen die Hochpreisinsel Schweiz. In der Vernehmlassung wurde die Aufhebung der Industriezölle grossmehrheitlich vorbehaltslos begrüsst. Die finanzielle und administrative Entlastung für die Unternehmen wurde in den Rückmeldungen besonders positiv hervorgehoben.Mit der Aufhebung der Industriezölle werden Unternehmen in der Schweiz von günstigeren Vorleistungen profitieren und ihre Produktionskosten senken können. Da die Schweizer Volkswirtschaft stark in die globalen Wertschöpfungsketten eingebunden ist, stärkt diese Massnahme ihre Wettbewerbsfähigkeit. Die Handelsbeziehungen werden insgesamt effizienter und der Wettbewerb wird gestärkt. Die Aufhebung der Industriezölle wird sich auch positiv auf Konsumenten und Konsumentinnen auswirken, da beim Import von diversen Gebrauchsgütern heute noch Zölle bezahlt werden. Beispiele sind Autos, Fahrräder, Körperpflegeprodukte, Haushaltsgeräte, Schuhe sowie Textilien und Kleider. Um sicherzustellen, dass die Gewinne an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden, wird ein Monitoring eingerichtet.Die Zolleinnnahmen auf Industriegüter summierten sich 2018 auf 560 Mio. CHF (inkl. Automobil- und Mehrwertsteuer) und über die letzten Jahre auf durchschnittlich gut 500 Mio. CHF. Dank der erwarteten positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte der Massnahme in der Höhe von rund 860 Mio. CHF und der damit verbundenen höheren Wirtschafts- und Handelsaktivität wird ein Teil der Mindereinnahmen durch zusätzliche Steuereinnahmen wieder wettgemacht. Die Aufhebung der Industriezölle ist Teil des am 20. Dezember 2017 vom Bundesrat beschlossenen Massnahmenpakets "Importerleichterungen" zur Reduktion ungerechtfertigter Handelshemmnisse, welche für die "Hochpreisinsel Schweiz" verantwortlich sind.Der Entscheid über den Industriezollabbau liegt nun beim Parlament. Bei dessen Zustimmung werden die Industriezölle per 1. Januar 2022 aufgehoben. Gleichzeitig soll auch der komplexe Zolltarif für Industrieprodukte vereinfacht werden.

Objectives

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Botschaft vom 27. November 2019 zur Änderung des Zolltarifgesetzes (Aufhebung der Industriezölle)

Resolutions

Date	Council	Text

Number

Text

Zolltarifgesetz (ZTG)

Resolutions

Date	Council	Text
04.06.2020	1	Nichteintreten
23.09.2020	2	Eintreten
02.12.2020	2	Beschluss gemäss Entwurf
15.09.2021	1	Zustimmung
01.10.2021	2	Annahme in der Schlussabstimmung
01.10.2021	1	Annahme in der Schlussabstimmung

Proceedings

SDA-MeldungDebatte im Nationalrat, 04.06.2020Nationalrat lehnt Abschaffung der Industriezölle ab Mit der Abschaffung der Industriezölle will der Bundesrat etwas gegen die Hochpreisinsel Schweiz unternehmen und die Wirtschaft entlasten. Der Nationalrat lehnt das ab. Für die Mehrheit überwiegen die Nachteile.Die grosse Kammer ist am Donnerstag nicht auf die vom Bundesrat ausgearbeitete Vorlage eingetreten. Der Entscheid fiel mit 108 zu 83 Stimmen. Die Mehrheit folgte der vorberatenden Wirtschaftskommission. Nun ist der Ständerat am Zug. Tritt er ebenfalls nicht ein, ist die Vorlage vom Tisch, andernfalls muss sich der Nationalrat noch einmal mit dem Geschäft befassen.Mit der Abschaffung der Industriezölle würden dem Bund rund 550 Millionen Franken pro Jahr entgehen. Das führe zu einer massiven Schwächung des Bundeshaushalts, zumal der Bundesrat keine Gegenfinanzierung vorschlage, sagte Kommissionssprecher Markus Ritter (CVP/SG). Seiner Ansicht nach ist das angesichts der hoch verschuldeten Bundeskasse unverantwortlich.Falsche PrioritätenRitter erinnerte auch daran, dass die Unternehmen schon durch die Unternehmenssteuerreform um 2 Milliarden Franken entlastet werden. Als nächstes müssten Haushalte entlastet werden. "Falsche Prioritäten!", urteilte Ritter. Die Mehrheit des Nationalrats glaubte auch nicht daran, dass die Konsumentinnen und Konsumenten von tieferen Preisen profitieren würden. Der Bundesrat beziffert die Einsparungen auf 350 Millionen Franken.Kritisiert wurde im Nationalrat auch eine falsche Strategie. Die Mehrheit befürchtet nämlich, dass die Schweiz mit der einseitigen Abschaffung der Zölle einen Trumpf bei der Verhandlung neuer Freihandelsabkommen verlieren würde. Sich präventiv und ohne sichtbaren Nutzen in Verhandlungen schwächen - so etwas tue man nicht, sagte SP-Sprecherin Jacqueline Badran (ZH).Gespaltene FraktionenAuch die Grünen und die Mitte-Fraktion sprachen sich gegen die Vorlage aus. Mitte-Sprecher Leo Müller (CVP/LU) zeigte kein Verständnis dafür, dass der Bundesrat die Industriezölle einseitig und ohne jede Gegenleistung abschaffen will. "Taktisch völlig ungeschickt", urteilte er. Die Mitte stimmte allerdings gespalten, ebenso die SVP, deren Sprecherin für die Abschaffung eingetreten war.Die Industrielle Magdalena Martullo-Blocher (SVP/GR) wies darauf hin, dass die Industrie besonders unter der Corona-Krise leide. Gleichzeitig habe ein aggressiver Wettbewerb um Unternehmen begonnen - mit attraktiven Angeboten werde versucht, sie zum Wegzug zu bewegen. Nie sei die Unterstützung der Wirtschaft so sinnvoll und nötig gewesen wie in der heutigen Zeit.Geschlossen trat die FDP auf. Es gehe um eine Reduktion ungerechtfertigter Handelshemmnisse, sagte Petra Gössi (FDP/SZ). In der Vernehmlassung hätten sich die Wirtschaftsverbände und Handelskammern positiv dazu geäussert. Die Konsumentenpreise würden gesenkt, KMU von administrativem Aufwand entlastet. Das Verhandlungs-Argument liess Gössi nicht gelten: Dafür sei der Betrag nicht gross genug.Neue Auflagen an der GrenzeDie Grünliberalen befürworteten die Abschaffung ebenfalls, jedoch mit einem anderen Ziel. Sie wollen die Industriezölle nicht ersatzlos abschaffen, sondern durch ein Grenzausgleichssystem ersetzen. Damit sollen an der Grenze Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien eingeführt werden.Das Plädoyer von Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin konnte die Mehrheit nicht umstimmen. Die Exportwirtschaft profitiere, Arbeitsplätze könnten gesichert werden, sagte er. Konsumentinnen und Konsumenten profitierten von tieferen Preisen bei Gütern des täglichen Bedarfs. Es sei ein Puzzleteil im Kampf gegen die Hochpreisinsel- aber ein wichtiges. "Die Vorteile überwiegen die Kosten bei weitem", sagte Parmelin.SDA-MeldungDebatte im Ständerat, 23.09.2020Ständerat will über Abschaffung der Industriezölle diskutieren Der Bundesrat will die Industriezölle abschaffen, um die Wirtschaft zu entlasten. Der Vorschlag ist umstritten. Der Nationalrat hatte den Schritt im Juni abgelehnt. Der Ständerat jedoch ist am Mittwoch auf die Vorlage eingetreten - gegen den Willen seiner vorberatenden Kommission.Die Gegner führten unter anderem die angespannte Finanzlage des Bundes in der Corona-Krise ins Feld. Für Peter Hegglin (CVP/ZG) ist es nicht der richtige Moment, jährliche Mindereinnahmen von über 500 Millionen Franken zu beschliessen. Das würde den Handlungsspielraum bei künftigen Sparpaketen zusätzlich einschränken. Hegglin glaubt auch nicht, dass die Konsumentinnen und Konsumenten spürbar von der Abschaffung der Industriezölle profitieren würden.Trumpf verspieltKommissionssprecher Christian Levrat (SP/FR) erinnerte daran, dass die Unternehmen mit der AHV-Steuervorlage bereits massiv entlastet worden seien. Der nächste Schritt müsse zu Gunsten der natürlichen Personen ausfallen. Levrat äusserte auch Zweifel an einer einseitigen Abschaffung von Industriezöllen: Damit würde die Schweiz einen Trumpf in Verhandlungen um künftige Freihandelsabkommen verschenken.Die bürgerliche Mehrheit sah jedoch mehr Vor- als Nachteile. Die Schweiz sei heute die einzige Handelsnation, die ein Gewichts- und nicht ein Wertzollsystem kenne, sagte Ruedi Noser (FDP/ZH). Alle Importgüter müssten pro Kategorie gewogen werden. Ein Systemwechsel sei nicht zu bewerkstelligen, es bleibe nur die Aufhebung der Zölle.Erich Ettlin (FDP/OW) sprach von einem "Impulsprogramm". Gerade jetzt müsse ein solches lanciert werden. "Wer sich für Zölle einsetzt, reitet ein totes Pferd", erklärte Martin Schmid (FDP/GR). Seiner Meinung nach steht der Aufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag.Parmelin: "Konjunkturprogramm"Auch Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin plädierte für die Abschaffung der Industriezölle. Angesichts der Krise seien gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen unabdingbar, sagte er. Es gehe auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen.Die Reform wirke langfristig positiv auf die Wirtschaft - nicht nur durch die Abschaffung der Zölle, sondern auch durch administrative Entlastungen in der Höhe von hundert Millionen Franken. Konsumentinnen und Konsumenten profitieren nach Berechnungen des Bundesrates mit 350 Millionen Franken. "Es handelt sich um ein eigentliches Konjunkturprogramm", sagte Parmelin.Der Ständerat sprach sich mit 29 zu 14 Stimmen deutlich für Eintreten aus. Die vorberatende Kommission muss sich nun mit den Details der Vorlage befassen. Der Nationalrat hatte die Vorlage mit 108 zu 83 Stimmen abgelehnt. Stimmt er zweimal dagegen, ist diese vom Tisch.SDA-MeldungDebatte im Ständerat, 02.12.2020Ständerat heisst Abschaffung der Industriezölle gut Der Ständerat ist mit der Abschaffung der Industriezölle einverstanden, mit der der Bundesrat die Wirtschaft entlasten will. Das Anliegen ist umstritten. Der Nationalrat lehnte das Anliegen bisher ab und ist nun wieder am Zug.Nach der Detailberatung bekräftigte der Ständerat sein Ja zur Abschaffung der Industriezölle und bewilligte die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 28 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung. Nein stimmten namentlich Vertreterinnen und Vertreter der Linken.Mit der Abschaffung dürften dem Bund jedes Jahr über 500 Millionen Franken entgehen. Auf die Vorlage eingetreten war der Ständerat bereits im September, weil die bürgerliche Mehrheit in der Abschaffung der Industriezölle mehr Vorteile als Nachteile sah."Stärkung der Wirtschaft"Importzölle seien in der Schweiz zwar meist tief, aber mit dem administrativen Aufwand belasteten sie die Wirtschaft, sagte Ruedi Noser (FDP/ZH). Das Zolltarifsystem könne so vereinfacht werden. Hannes Germann (SVP/SH) sprach von einer "Stärkung der Wirtschaft". Je besser es den Unternehmen laufe, desto mehr Steuern bezahlten sie.Einer Minderheit waren die Ausfälle für den Bund zu hoch. Der Nichteintretensentscheid des Nationalrats sei in der Pandemie-Krise richtig gewesen, hielt Paul Rechsteiner (SP/SG) dagegen. Ohne Gegenfinanzierung dürfe keine halbe Milliarde ausgelegt werden. Auch Christian Levrat (SP/FR) verwahrte sich gegen das "Steuergeschenk", und Peter Hegglin (CVP/ZG) äusserte Bedenken wegen der Ausfälle.Wirtschaftsminister Guy Parmelin hatte schon in der Eintretensdebatte im Herbst von einem eigentlichen Konjunkturprogramm gesprochen. Für den Bundesrat ist die Streichung der Industriezölle eine Massnahme gegen die Hochpreisinsel. Die Konsumenten würden um rund 350 Millionen Franken entlastet.Der Nationalrat hatte die Vorlage mit 108 zu 83 Stimmen abgelehnt. Er ist nun wieder am Zug. Stimmt er noch einmal dagegen, ist die Vorlage vom Tisch.SDA-MeldungDebatte im Nationalrat, 15.09.2021Parlament beschliesst Abschaffung der IndustriezölleDie Industriezölle in der Schweiz werden abgeschafft. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat zugestimmt, im zweiten Anlauf. Zu reden gab in der grossen Kammer, ob die Abschaffung der Zölle gestaffelt erfolgen sollte. Die Etappierung wurde schliesslich äusserst knapp abgelehnt.Der Nationalrat verabschiedete die Vorlage am Mittwoch mit 106 zu 75 Stimmen und bei 15 Enthaltungen - vor allem aus der Mitte-Fraktion - für die Schlussabstimmung. Mit Nein stimmten SP und Grüne und eine Minderheit der Mitte-Fraktion. Der Nationalrat behandelte die Vorlage zum zweiten Mal, nachdem er im Juni 2020 nicht darauf eingetreten war.Mit der Abschaffung der Industriezölle werden dem Bund jedes Jahr mehr als 500 Millionen Franken an Zolleinnahmen entgehen. Konsumentinnen und Konsumenten hingegen können laut Bundesrat jährlich rund 350 Millionen Franken einsparen.Stichentscheid gegen EtappierungBeim ersten Anlauf hatten Grüne, SP, Mitte und auch Teile der SVP nichts von der Streichung der Industriezölle wissen wollen. Sie glaubten nicht, dass mit der Abschaffung der Industriezölle die Produktpreise sinken würden. Und sie gaben zu bedenken, dass mit der Abschaffung der Bund auch weniger einnehme.Zu reden gab im Nationalrat beim zweiten Anlauf, ob die Streichung der Industriezölle auf einen Schlag erfolgen sollte. Die Wirtschaftskommission (WAK-N) beantragte mit knappem Mehr, dies zu tun und Bundesrat und Ständerat zu folgen. Mit Stichentscheid von Ratspräsident Andreas Aebi (SVP/BE) folgte der Nationalrat.Eine starke Minderheit von SP, Mitte und Grünen plädierte im Sinn eines Kompromisses und mit Rücksicht auf die Bundesfinanzen für eine Etappierung. Zunächst sollten die Zölle auf Halbfabrikaten und industriellen Rohstoffen gestrichen werden. Lohnt sich das, sollen im zweiten Schritt die restlichen Zölle abgeschafft werden.Rücksicht auf BundesfinanzenMit der vollständigen Abschaffung der Industriezölle verzichte der Bund auf Einnahmen von mehr als einer halben Milliarde Franken, sagte Leo Müller (Mitte/LU) dazu. Diese Etappierung bringe viel für Unternehmen, belaste die Bundeskasse aber deutlich weniger, sagte Markus Ritter (Mitte/SG).Diese Abgrenzung sei schwierig und führe zu mehr bürokratischem Aufwand, entgegnete Jürg Grossen (GLP/BE) namens der Mehrheit. Das sei zum Beispiel bei Schrauben der Fall, die im Baumarkt gekauft, aber auch in der Industrie verwendet würden.Die Kosten einer Abschaffung auf einen Schlag seien für den Bund verkraftbar, ergänzte Petra Gössi (FDP/SZ). Ohne Industriezölle könnten Unternehmen von günstigeren Vorleistungen profitieren und Produktionskosten senken. Kathrin Bertschy (GLP/BE) erwartete von der Abschaffung der Industriezölle eine "Hebelwirkung".Auch die SVP wollte den alten Zopf abschneiden, wie Magdalena Martullo-Blocher (SVP/GR) sagte. Eine klare Trennung zwischen industriellen Rohstoffen, Halbfabrikaten und übrigen Industrieprodukten sei zudem schwierig.Sauerstoff für die WirtschaftDie Vorlage bringe der Wirtschaft den nötigen Sauerstoff nach der Krise, sagte Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Gerade die Textil- und die Maschinenindustrie könne von der Abschaffung profitieren, diese nütze aber der ganzen Wirtschaft. Die aktuelle Finanzlage erlaube die Streichung der Zölle.SP und Grüne hätten mit der Etappierung noch weiter gehen wollen. Sie wollte zwar ebenfalls zuerst die Zölle auf Halbfabrikaten und industriellen Rohstoffen abschaffen. Die Kompetenz, die zweite Etappe zu beschliessen, wollte sie aber im Gegensatz zur ersten Minderheit nicht dem Bundesrat überlassen."Damit würden sie ein Präjudiz schaffen für andere Zölle", mahnte Cédric Wermuth (SP/AG). Das Volk würde bei diesem Vorgehen ausgeschaltet. Zudem drohe auf diesem Weg die Abschaffung auch aller Agrarzölle auf Lebensmitteln.Rückweisung abgelehntGanz vom Tisch war die Frage, ob der Rat auf die Vorlage überhaupt eintreten sollte, nicht. Eine Minderheit um Jacqueline Badran (SP/ZH) beantragte erneut Nichteintreten, unterlag aber mit 69 gegen 121 Stimmen.Die Zölle bestimmten die Preise lediglich marginal, sagte Badran. Die Schweiz würde ohne Industriezölle allen Verhandlungsspielraum für Freihandelsabkommen verlieren. Gewisse Branchen wären ohne Industriezölle ohne Schutz.Eine zweite Minderheit um Regula Rytz (Grüne/BE) wollte die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen, drang aber mit 87 gegen 108 Stimmen ebenfalls nicht durch. Die Abschaffung der Industriezölle führe zu mehr Importen von Produkten "mit schwerem CO2-Rucksack", sagte Rytz. Nur Produkte mit ökologischen Mindeststandards sollten von den Industriezöllen befreit werden.

Updated

23.07.2024 19:25

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