Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS)

Details

ID
20200027
Title
Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS)
Description
Botschaft vom 6. März 2020 zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2018/1240 über das Europäische Reiseinformations- und genehmigungssystem (ETIAS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Unterstellung des Nachrichtendienstes des Bundes unter das Schengen-Datenschutzgesetz)
InitialSituation
<p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 06.03.2020</b></p><p><b>Zusätzliche Sicherheit im Schengen-Raum: Botschaften für SIS und ETIAS</b></p><p><b>Die Kontrollen der Aussengrenzen des Schengen-Raums sollen weiter verbessert und die Zusammenarbeit der nationalen Sicherheits- und Migrationsbehörden in ganz Europa soll gestärkt werden. Der Bundesrat hat dazu an seiner Sitzung vom 6. März 2020 zwei Botschaften ans Parlament überwiesen. Zum einen soll das Schengener Informationssystem (SIS) weiterentwickelt werden. Zum andern wird ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) geschaffen. </b></p><p>Die Schweiz arbeitet im Migrations- und Sicherheitsbereich schon heute eng mit den europäischen Staaten zusammen. Seit 2008 hat sie Zugriff auf das europaweite Fahndungsinformationssystem SIS. Das System ist für die Sicherheit in der Schweiz unverzichtbar geworden und erleichtert die Arbeit von Polizei und Grenzkontrollbehörden.</p><p></p><p>Mehr Möglichkeiten beim SIS</p><p>SIS wird nun ausgebaut. Verbessert wird die Fahndung nach Personen, die verdächtigt werden, an terroristischen Aktivitäten beteiligt zu sein. Neu können auch besonders schutzbedürftige Personen präventiv ausgeschrieben werden, zum Beispiel mögliche Opfer von Zwangsheiraten oder Menschenhandel aber auch Kinder, die von einem Elternteil entführt werden könnten.</p><p>Schliesslich soll auch die Zusammenarbeit im Schengen-Raum im Rückkehrbereich verbessert werden. So soll das weiterentwickelte SIS den Vollzug der Wegweisung von Drittstaatsangehörigen mit irregulärem Aufenthalt im Schengen-Raum erleichtern indem alle Rückkehrentscheide von Drittstaatsangehörigen im SIS ausgeschrieben und somit für andere Mitgliedstaaten sichtbar werden.</p><p></p><p>Besserer Schutz der Aussengrenzen</p><p>Vorgesehen ist auch die Einführung eines automatisierten Systems, mit dem Risiken bei der Einreise von nicht visumpflichtigen Drittstaatsangehörigen in den Schengen-Raum ermittelt werden können. Dafür müssen diese Personen vor Antritt ihrer Reise online eine gebührenpflichtige Reisegenehmigung beantragen. Dank dieser Vorprüfung erhöht das Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem ETIAS die Wirksamkeit der Kontrolle der Aussengrenzen und schliesst Informations- und Sicherheitslücken.</p><p>Die beiden Vorhaben sind in der Vernehmlassung überwiegend auf Zustimmung gestossen. Viele Teilnehmerinnen der Vernehmlassung waren besonders erfreut, dass die Sicherheit in den Schengen-Staaten dank den neuen Massnahmen gestärkt werden kann. In seiner Sitzung vom 6. März 2020 hat der Bundesrat die Botschaft zum SIS sowie die zum ETIAS verabschiedet und dem Parlament überwiesen.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 6. März 2020 zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2018/1240 über das Europäische Reiseinformations- und genehmigungssystem (ETIAS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Unterstellung des Nachrichtendienstes des Bundes unter das Schengen-Datenschutzgesetz)
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    0
    Text
    Notenaustausch vom 11. Oktober 2018 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2018/1240 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2018/1240 über das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
    Resolutions
    Date Council Text
    02.06.2020 2 Beschluss gemäss Entwurf
    17.09.2020 1 Zustimmung
    25.09.2020 2 Annahme in der Schlussabstimmung
    25.09.2020 1 Annahme in der Schlussabstimmung
  • Number
    2
    Text
    Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) (Unterstellung des Nachrichtendienstes des Bundes unter das Schengen-Datenschutzgesetz)
    Resolutions
    Date Council Text
    02.06.2020 2 Beschluss gemäss Entwurf
    17.09.2020 1 Zustimmung
    25.09.2020 2 Annahme in der Schlussabstimmung
    25.09.2020 1 Annahme in der Schlussabstimmung
Proceedings
<p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Ständerat, 02.06.2020</b></p><p><b>Ständerat stimmt verschärften Einreiseregeln im Schengen-Raum zu </b></p><p><b>Die EU erweitert die Möglichkeiten für präventive Kontrollen bei der Einreise in den Schengen-Raum, zu dem die Schweiz gehört. Der Ständerat hat der Schaffung des Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems (Etias) zugestimmt.</b></p><p>Das Etias-System wurde von der EU im Herbst 2018 beschlossen. Die Schweiz ist als Schengen-Mitglied verpflichtet, diese Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands zu übernehmen. Als nächstes ist nun der Nationalrat am Zug.</p><p>Der Bundesrat verspricht sich davon zusätzliche Sicherheit in den Schengen-Mitgliedstaaten. Laut Andrea Caroni (FDP/AR), Präsident der Staatspolitischen Kommission des Ständerats, verursachen die neuen Regeln zwar etwas mehr Bürokratie, reduzieren aber die Sicherheitsrisiken und sichern die Visumsfreiheit. Die kleine Kammer stimmte in der Gesamtabstimmung ohne Gegenstimme für die neuen Regeln.</p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 17.09.2020</b></p><p>Nationalrat stimmt verschärften Einreiseregeln im Schengen-Raum zu </p><p>Die EU erweitert die Möglichkeiten für präventive Kontrollen bei der Einreise in den Schengen-Raum. Das Parlament ist einverstanden damit, dass die Schweiz nachzieht.</p><p>Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat der Beteiligung am Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystem (Etias) zugestimmt. Die Abstimmung fiel mit 108 zu 23 Stimmen bei 49 Enthaltungen aus. Nein-Stimmen und Enthaltungen kamen von der Ratslinken.</p>
Updated
23.07.2024 19:19

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