Planungsbericht über die Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen ausserhalb des Marktzugangs

Details

ID
20200496
Title
Planungsbericht über die Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen ausserhalb des Marktzugangs
Description
InitialSituation
<h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates vom 20.04.2023</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat an ihrer ordentlichen Sitzung vom 18. April 2023 im Rahmen der Umsetzung der parlamentarischen Initiative </strong><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200496">20.496</a><strong> von Nationalrat Eric Nussbaumer einen Entwurf zur Ergänzung des Parlamentsgesetzes zuhanden ihres Rates verabschiedet. Mit der beantragten Änderung möchte sie die Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlamentes in Europafragen festigen.</strong></p><p class="Standard_d">Die APK-N hat im Rahmen der Umsetzung der von Nationalrat Eric Nussbaumer (SP/BL) am 17. Dezember 2020 eingereichten parlamentarischen Initiative <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200496">20.496</a> ("Planungsbericht über die Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen ausserhalb des Marktzugangs") mit 17 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen einen Entwurf zur Ergänzung des Parlamentsgesetzes angenommen. Das Parlamentsgesetz soll in Artikel&nbsp;148 dahingehend ergänzt werden, dass der Bundesrat - nach Vorliegen des Legislativvorschlages der Europäischen Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU - der Bundesversammlung einen Planungsbericht über alle von ihm beabsichtigten Assoziierungen an die Programme und Agenturen der EU in den Bereichen ausserhalb des Binnenmarktzugangs unterbreiten muss. Mit dieser gesetzlichen Ergänzung bezweckt die Kommission eine frühzeitige Berichterstattung, die einerseits die Transparenz in der Europapolitik der Schweiz erhöht und, andererseits, ihre Mitwirkungsmöglichkeiten in ebendieser Politik festigen soll.</p><p class="Standard_d">Die Kommission hat auf die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf verzichtet, da dieser vorwiegend die Organisation oder das Verfahren von Bundesbehörden betrifft und keine wesentlichen Auswirkungen auf Dritte hat. Der Entwurf geht noch zur Stellungnahme an den Bundesrat, bevor er voraussichtlich in der Herbstsession 2023 vom Nationalrat beraten wird. Die Vorlage der Kommission wird <a href="https://www.parlament.ch/centers/documents/_layouts/15/DocIdRedir.aspx?ID=DOCID-1-11389">veröffentlicht.</a></p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Stellungnahme des Bundesrates vom 9. Juni 2023</strong></h2><p class="Standard_d">(...) Der Bundesrat beantragt Zustimmung zum Entwurf der APK-N.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Resolutions
    Date Council Text
    25.10.2021 0 Folge geben (Erstrat)
    17.01.2022 0 Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)
  • Number
    1
    Text
    Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG) (Planungsbericht)
    Resolutions
    Date Council Text
    28.09.2023 1 Beschluss gemäss Entwurf
    12.12.2023 2 Zustimmung
    22.12.2023 2 Annahme in der Schlussabstimmung
    22.12.2023 1 Annahme in der Schlussabstimmung
Proceedings
<h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><span style="color:#221E1F;"><strong>Debatte im Nationalrat, 28.09.2023</strong></span></h3><p class="Standard_d">Mit 131 zu 45 Stimmen bei einer Enthaltung votierte der Nationalrat dafür, dass der Bundesrat künftig das Parlament über Mitwirkungsmöglichkeiten der Schweiz bei EU-Kooperationsprogrammen informieren muss. Dabei geht es unter anderem um das Forschungsprogramm Horizon, aber etwa auch um die Filmförderung. Die APK-N hat dazu eine Änderung des Parlamentsgesetzes ausgearbeitet. Angestossen wurden die Arbeiten durch eine parlamentarische Initiative von Eric Nussbaumer (SP/BL).</p><p>&nbsp;</p><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Ständerat, 12.12.2023</strong></h3><p class="Standard_d">Zustimmung</p>
Updated
16.10.2024 15:00

Back to List