Barrierefreiheit des Live-Streams der Parlamentsdebatten gewährleisten

Details

ID
20200505
Title
Barrierefreiheit des Live-Streams der Parlamentsdebatten gewährleisten
Description
InitialSituation
<h2 class="Titel_d"><strong>Bericht des Büros des Nationalrates vom 17. November 2023</strong></h2><h2 class="Titel_d">&nbsp;</h2><p class="Standard_d"><strong>Übersicht</strong></p><p class="Standard_d">Am 18. Dezember 2020 wurde die pa.Iv 20.505 Suter Gabriela «Barrierefreiheit des Live-Streams der Parlamentsdebatten gewährleisten» eingereicht. Die parlamentarische Initiative verlangt, dass die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um die Barrierefreiheit des Live-Streams der Parlamentsdebatten im National- und Ständerat zu gewährleisten. Der Live-Stream soll mit Untertiteln versehen werden, damit auch gehörlose und schwerhörige Menschen diese mitverfolgen können. Zudem sei zu prüfen, inwieweit ausgewählte Debatten auch in Gebärdensprache übersetzt werden können. Beide Räte haben der parlamentarischen Initiative Folge gegeben. Das Büro schlägt vor, in der Parlamentsverwaltungsverordnung (ParlVV; SR 171.115) Artikel 14 (Direktübertragungen) mit einem entsprechenden Passus zu ergänzen.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Resolutions
    Date Council Text
    07.05.2021 0 Folge geben (Erstrat)
    27.08.2021 0 Keine Zustimmung
    15.03.2022 1 Folge gegeben
    21.09.2022 2 Zustimmung
  • Number
    1
    Text
    Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsgesetz und über die Parlamentsverwaltung (Parlamentsverwaltungsverordnung, ParlVV)
    Resolutions
    Date Council Text
    05.03.2024 1 Beschluss gemäss Entwurf
    28.05.2024 2 Zustimmung
    14.06.2024 1 Annahme in der Schlussabstimmung
    14.06.2024 2 Annahme in der Schlussabstimmung
Proceedings
<h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Nationalrat, 15.03.2022</strong></h3><p class="Standard_d">Der Bund soll nach dem Willen des Nationalrats die Grundlagen dafür schaffen, dass Livestreams von Parlamentsdebatten künftig untertitelt oder in Gebärdensprache übersetzt werden können. Die grosse Kammer hat einer entsprechenden parlamentarischen Initiative von Gabriela Suter (SP/AG) mit 180 zu 7 Stimmen bei vier Enthaltungen zugestimmt. Nun muss sich das Büro des Ständerats nochmals mit der Sache befassen. Es hatte das Vorhaben im November 2021 abgelehnt.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Ständerat, 21.09.2022</strong></h3><p class="Standard_d">Der Ständerat will die Livestreams der Ratsdebatten für Hörbehinderte untertiteln. Er hat eine schon vom Nationalrat angenommene parlamentarische Initiative von Nationalrätin Gabriela Suter (SP/AG) mit 24 zu 16 Stimmen angenommen, entgegen dem Antrag des Ratsbüros. Dieses hätte eine Lösung bevorzugt, die es erlaubt, zwei Zwecke gleichzeitig zu erfüllen, nämlich die Übersetzung der Debatte in die Landessprachen und den Zugang für Hörbehinderte, und das zu verhältnismässigen Kosten. Maya Graf (Grüne/BL) beantragte ein Ja und verwies auf die Mitgliedschaft bei der Uno-Behindertenrechtskonvention und die zahlreichen Menschen mit Hörproblemen. Protokolle der Ratsdebatten werden heute zeitverzögert im Internet veröffentlicht.</p><h2 class="Titel_d">&nbsp;</h2><h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><span style="color:#221E1F;"><strong>Debatte im Nationalrat, 05.03.2024</strong></span></h3><p class="Standard_d"><strong>Nationalrat will Untertitel bei Livestreams von Ratsdebatten</strong><br><strong>Die Debatten des Nationalrats und des Ständerats sollen künftig live untertitelt werden. Als Erstrat hat am Dienstag der Nationalrat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt.</strong></p><p class="Standard_d">Mit 181 zu 5 Stimmen ohne Enthaltungen sagte die grosse Kammer Ja zu einer Änderung der Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsgesetz. Nun muss sich der Ständerat damit befassen.</p><p class="Standard_d">Erarbeitet hatte die Vorlage das Büro des Nationalrats. Sie erfüllt die Hauptforderung einer parlamentarischen Initiative der Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter. Vorgesehen ist der Einsatz einer Spracherkennungssoftware, ergänzt durch manuelle Korrekturen.</p><p class="Standard_d">Suter wollte auch, dass künftig einige Parlamentsdebatten in Gebärdensprache verdolmetscht werden. Dazu sagt die Verordnungsänderung nichts. Dieser Punkt könne jedoch zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden, hiess es im Bericht des Büros zur Vorlage. Eine punktuelle Übersetzung einzelner Debatten könne zudem auch ohne rechtliche Anpassung umgesetzt werden.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Ständerat, 28.05.2024</strong></h3><p class="Standard_d"><strong>Livestreams der eidgenössischen Räte werden künftig untertitelt</strong><br><strong>Die Direktübertragungen der Debatten der eidgenössischen Räte werden künftig live untertitelt. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat einer Vorlage zugestimmt, die es gehörlosen und schwerhörigen Menschen ermöglichen soll, die Debatten mitzuverfolgen.</strong></p><p class="Standard_d">Die kleine Kammer stimmte einer Vorlage des Büros des Nationalrats zu, das die Hauptforderungen einer parlamentarischen Initiative der Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter aufnimmt. Vorgesehen ist, dass zur Erstellung der Untertitel eine Spracherkennungssoftware zum Zug kommt, ergänzt durch manuelle Korrekturen.</p><p class="Standard_d">Laut dem Berichterstatter der vorberatenden Kommission, Andrea Caroni (FDP/AR), reduzieren sich durch diesen Einsatz von künstlicher Intelligenz die ursprünglich angenommenen Kosten von 600'000 Franken auf jährlich 100'000 bis zirka 250'000 Franken. Dies für Betrieb, Unterhalt und Weiterentwicklung des Systems.</p><p class="Standard_d">Dazu kommen einmalige Investitionskosten von 50'000 bis 100'000 Franken. Das sagte Caroni am Dienstag im Rat. Die Untertitel werden jeweils in der Sprache der Rednerin oder des Redners verfasst.</p><p class="Standard_d">Der entsprechenden Anpassung der Verordnung der Bundesversammlungzum Parlamentsgesetz und über die Parlamentsverwaltung stimmte die kleine Kammer am Dienstag einstimmig zu. Im März hatte der Nationalrat mit 181 zu 5 Stimmen Ja gesagt. Die Vorlage muss noch in die Schlussabstimmung.</p><p class="Standard_d">Suter wollte auch, dass künftig einige Parlamentsdebatten in Gebärdensprache verdolmetscht werden. Dazu sagt die Verordnungsänderung nichts. Dieser Punkt könne jedoch zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden, hiess es im Bericht des Nationalratsbüros zur Vorlage. Eine punktuelle Übersetzung einzelner Debatten könne ohne rechtliche Anpassung umgesetzt werden.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">In zwölf bis achtzehn Monaten</p><p class="Standard_d">Laut Parlamentsunterlagen beziffert der Schweizerische Hörbehindertenverband die Zahl der Hörbehinderten in der Schweiz auf 600'000 Personen. Diese Zahl von Menschen könne also künftig barrierefrei die Ratsdebatten in der Originalsprache mitverfolgen.</p><p class="Standard_d">Eine Untertitelung hätten auch andere europäische Parlamente eingeführt. Das Büro des Nationalrats geht davon aus, dass die Untertitelung in zwölf bis achtzehn Monaten bereit ist.</p>
Updated
16.10.2024 14:50

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