Internationale Arbeitsorganisation. Übereinkommen Nr. 170 und Nr. 174

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ID

20210005

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Botschaft vom 20. Januar 2021 zum Übereinkommen Nr. 170 der Internationalen Arbeitsorganisation über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit von 1990 und zum Übereinkommen Nr. 174 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Verhütung von Industriellen Störfällen von 1993

InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.01.2021Bundesrat setzt sich für hohes Schutzniveau im Umgang mit chemischen Stoffen ein Der Bundesrat hat am 20. Januar 2021 eine Botschaft zur Ratifizierung des internationalen Arbeitsübereinkommens von 1990 über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit sowie des internationalen Arbeitsübereinkommens von 1993 über die Verhütung von Industriellen Störfällen verabschiedet. Die beiden Übereinkommen schaffen die Rahmenbedingungen, um sich weltweit kohärenter und solidarischer auf dem Gebiet der Arbeitsbedingungen und der Verwendung chemischer Stoffe zu engagieren. Mit der Ratifizierung der beiden Übereinkommen bekräftigt die Schweiz die Notwendigkeit, die Arbeitnehmenden, die Bevölkerung und die Umwelt vor den möglichen negativen Auswirkungen von Chemikalien zu schützen. Die Explosion im Hafen von Beirut hat einmal mehr vor Augen geführt, wie unverzichtbar es ist, die Verwendung von Chemikalien zu regulieren und industrielle Störfälle zu verhüten. Mit der Ratifizierung dieser Übereinkommen unterstützt die Schweiz das mit diesen internationalen Instrumenten verfolgte Ziel, namentlich die Anerkennung der Tatsache, dass die Verwendung von Chemikalien die Arbeitnehmenden, die Bevölkerung und die Umwelt Risiken aussetzen kann und spezifische Schutzmassnahmen erfordert. Im internationalen Vergleich bietet das schweizerische Chemikalienrecht insgesamt einen hohen und wirksamen Schutz.Die Botschaft des Bundesrates zur Ratifizierung dieser Übereinkommen deckt sich mit dem Ziel des Vollzugsschwerpunkts des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) und der Kantonalen Arbeitsinspektoraten, der sich dem Thema "Gesundheitsschutz und Chemikalien am Arbeitsplatz" widmet und für die Jahre 2022 und 2023 geplant ist. Der Vollzugsschwerpunkt soll dazu beitragen, das Schutzniveau in den Betrieben beim Umgang mit Chemikalien zu erhöhen und eine Kultur der Prävention zu fördern, damit negative Gesundheitsauswirkungen durch Chemikalien am Arbeitsplatz vermieden werden. Im Fokus des Vollzugschwerpunkts liegt primär der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden.

Objectives

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Resolutions

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Übereinkommen Nr. 170 vom 6. Juni 1990 über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit

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Übereinkommen Nr. 174 vom 2. Juni 1993 über die Verhütung von industriellen Störfällen

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Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens Nr. 170 der Internationalen Arbeitsorganisation über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit

Resolutions

Date	Council	Text
01.06.2021	1	Beschluss gemäss Entwurf
30.09.2021	2	Zustimmung
01.10.2021	2	Annahme in der Schlussabstimmung
01.10.2021	1	Annahme in der Schlussabstimmung

Number

Text

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens Nr. 174 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Verhütung von Industriellen Störfällen

Resolutions

Date	Council	Text
01.06.2021	1	Beschluss gemäss Entwurf
30.09.2021	2	Zustimmung
01.10.2021	2	Annahme in der Schlussabstimmung
01.10.2021	1	Annahme in der Schlussabstimmung

Proceedings

SDA-MeldungDebatte im Nationalrat, 01.06.2021Nationalrat stimmt besserem Schutz vor gefährlichen Chemikalien zuDie Bevölkerung und die Umwelt sollen besser vor den möglichen negativen Auswirkungen von Chemikalien und vor Industrieunfällen geschützt werden. Der Nationalrat hat am Dienstag zugestimmt, zwei entsprechende internationale Übereinkommen zu ratifizieren.Die Abkommen waren im Rat grundsätzlich unbestritten - sie wurden mit 137 respektive 136 zu 52 Stimmen angenommen. Einzig die SVP stimmte geschlossen dagegen. Yves Nydegger (SVP/GE) sagte namens der SVP-Fraktion, es bestehe keine Not, den Übereinkommen zuzustimmen, da die Schweiz eben bereits einen genügenden Schutz in diesen Bereichen habe. Das gelte auch für die Nachbarländer - ein Industrieunfall könne sich ja auch im Ausland ereignen.Für die Übernahme sei keine Gesetzesanpassung nötig, sagte auch Fabian Molina (SP/ZH) im Namen der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N). Der bestehende Rechtsrahmen in der Schweiz zum Schutz der Bevölkerung vor Chemikalien und Industrieabfällen sei gegeben. Den Abkommen könne daher problemlos zugestimmt werden.In der Diskussion wurde mehrfach die Explosion im Hafen von Beirut im vergangenen Jahr und der Grossbrand Schweizerhalle von 1986 in Basel genannt. Diese Ereignisse hätten vor Augen geführt, wie unverzichtbar es sei, die Verwendung von Chemikalien zu regulieren und industrielle Störfälle zu verhüten.Über die Ratifizierung wird nun noch der Ständerat befinden. Es geht um das internationale Arbeitsübereinkommen von 1990 über die Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit sowie das internationale Arbeitsübereinkommen von 1993 über die Verhütung von industriellen Störfällen. Die beiden Verträge schaffen die Rahmenbedingungen für ein hohes Schutzniveau im Umgang mit chemischen Stoffen.Mit der Ratifizierung anerkenne die Schweiz, dass die Verwendung von Chemikalien die Arbeitnehmenden, die Bevölkerung und die Umwelt Risiken aussetzen könne und spezifische Schutzmassnahmen erfordere, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin.Die Ratifizierung sei eine wichtige Etappe zum Schutz der Arbeitnehmenden, sagte Parmelin. In den Jahren 2022 und 2023 soll das Schutzniveau in den Betrieben beim Umgang mit Chemikalien weiter erhöht werden. Es solle eine Präventionskultur Einzug halten, damit negative Gesundheitsauswirkungen durch Chemikalien am Arbeitsplatz vermieden werden könnten.SDA-MeldungDebatte im Ständerat, 30.09.2021Parlament stimmt besserem Schutz vor gefährlichen Chemikalien zuDie Bevölkerung und die Umwelt sollen besser vor den möglichen negativen Auswirkungen von Chemikalien und vor Industrieunfällen geschützt werden. Das Parlament hat der Ratifizierung von zwei entsprechenden internationalen Übereinkommen zugestimmt.Nach dem Nationalrat sagte am Donnerstag auch der Ständerat Ja zu den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit respektive über die Verhütung von industriellen Störfällen. Die beiden Entscheide in der kleinen Kammer fielen mit 32 zu 0 Stimmen beziehungsweise 34 zu 0 Stimmen.Ziel dieser Übereinkommen ist es, den Gefahren bei der Verwendung chemischer Stoffe Rechnung zu tragen und spezifische Schutzmassnahmen einzuführen. "Wir halten es für wichtig, dass die Schweiz ihren Willen bekräftigt, Arbeitskräfte vor den potenziell schädlichen Auswirkungen chemischer Stoffe zu schützen", sagte Carlo Sommaruga (SP/GE) im Namen der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK-S). Für die Übernahme sei keine Gesetzesanpassung nötig.Die Abkommen hatten einzig im Nationalrat zu Diskussionen Anlass gegeben. Dort stimmte die SVP-Fraktion geschlossen dagegen. Es bestehe keine Not, den Übereinkommen zuzustimmen, da die Schweiz eben bereits einen genügenden Schutz in diesen Bereichen habe, lautete der Tenor der Volkspartei.Die beiden Verträge schafften die Rahmenbedingungen für ein hohes Schutzniveau im Umgang mit chemischen Stoffen, hielt Wirtschaftsminister Guy Parmelin dagegen. Mit der Ratifizierung anerkenne die Schweiz, dass die Verwendung von Chemikalien die Arbeitnehmenden, die Bevölkerung und die Umwelt Risiken aussetzen könne und spezifische Schutzmassnahmen erfordere.

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10.04.2024 15:53

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