Bundesgesetz über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule in Bern. Totalrevision

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20210068

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Botschaft vom 24.11.2021 zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule in Bern

InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 24.11.2021Der Bundesrat hat eine Botschaft verabschiedet, mit der er dem Parlament eine Totalrevision des Bundesgesetzes über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule in Bern unterbreitet. Der Gesetzesentwurf bringt eine Anpassung an die subventionsrechtlichen Anforderungen und bestätigt gleichzeitig die Bedeutung einer angemessenen Vertretung der Sprachgemeinschaften in der Bundesverwaltung und in der Bundesstadt.Als obligatorische Schule, die vom Kanton Bern und vom Bund gemeinsam finanziert wird, erteilt die Ecole cantonale de langue française de Berne (ECLF) in einer deutschsprachigen Region Unterricht bis zur Sekundarstufe I in französischer Sprache gemäss dem Westschweizer Lehrplan Plan d'études romand (PER). Seit 1960 ermöglicht sie den Kindern von Angestellten der Bundesverwaltung, die Schule in Bern in französischer Sprache zu besuchen. Der Bund leistet einen Beitrag von 25 Prozent der Betriebskosten, was jährlich gut einer Million Franken entspricht.Eine Totalrevision des Bundesgesetzes über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule in Bern von 1981 war notwendig, um das Gesetz mit den heutigen bundes- und insbesondere subventionsrechtlichen Vorschriften in Übereinstimmung zu bringen. Den Bundesbeitrag an die Schule will der Bundesrat grundsätzlich in unverändertem Umfang weiterführen. Das neue Gesetz hat in der Vernehmlassung, die vom 20. Januar bis am 23. April 2021 stattfand, breite Zustimmung gefunden.

Objectives

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Botschaft vom 24.11.2021 zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule in Bern

Resolutions

Date	Council	Text

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Bundesgesetz über die Beiträge an die kantonale Schule französischer Sprache in Bern

Resolutions

Date	Council	Text
08.03.2022	1	Beschluss gemäss Entwurf
08.06.2022	2	Zustimmung
17.06.2022	1	Annahme in der Schlussabstimmung
17.06.2022	2	Annahme in der Schlussabstimmung

Proceedings

SDA-MeldungDebatte im Nationalrat, 08.03.2022Bund soll französischsprachige Schule Bern weiterhin unterstützenDer Bund soll nach dem Willen des Nationalrats die kantonale französischsprachige Schule in der Stadt Bern auch weiterhin finanziell unterstützen. Die grosse Kammer hat sich am Dienstag für die vom Bundesrat vorgelegte Totalrevision des entsprechenden Gesetzes ausgesprochen.Mit 165 zu 23 Stimmen ohne Enthaltungen folgte der Nationalrat dem Antrag der vorberatenden Kommission. Mit 154 zu 29 Stimmen bei 6 Enthaltungen verwarf er einen Einzelantrag von Erich Hess. Der Berner SVP-Nationalrat wollte das ganze Gesetz aufheben. Das Geschäft geht an den Ständerat.Die Ecole cantonale de langue française de Berne (ECLF) ermöglicht es unter anderem Kindern von Angestellten der Bundes- und Kantonsverwaltung sowie von Diplomaten, die obligatorische Schulzeit in einer französischsprachigen Schule zu absolvieren. Sie wird vom Kanton Bern und vom Bund gemeinsam finanziert. Der Bund übernimmt einen Viertel der Betriebskosten. Dies entspricht einem Beitrag von gut einer Million Franken im Jahr.Ziel der Revision ist es, das Bundesgesetz an die heutigen subventionsrechtlichen Vorschriften anzupassen. Mit dem Gesetzesentwurf bestätige man zugleich die Bedeutung einer angemessenen Vertretung der Sprachgemeinschaften in der Bundesverwaltung, teilte der Bundesrat mit, als er im vergangenen November die Botschaft ans Parlament verabschiedete.Der Bund habe als Arbeitgeber ein Interesse an einer mehrsprachigen und vielfältigen Bundesstadt, sagte auch Sandra Locher Benguerel (SP/GR) namens der sozialdemokratischen Fraktion. Wirtschaftsminister Guy Parmelin betonte, es gebe auch einen aussenpolitischen Aspekt. Er verwies etwa auf die Präsenz des Weltpostvereins in Bern.Céline Weber (GLP/VD) kritisierte namens ihrer Fraktion zwar, das Gesetz schaffe eine Ungleichbehandlung. Die Kinder italienisch- oder romanischsprachiger Bundesangestellter etwa profitierten von keinem derartigen Angebot. Eine Streichung der Subventionen komme jedoch nicht infrage, da die Folgen für die Betroffenen untragbar wären.Mauro Tuena (SVP/ZH) forderte eine Ausstiegsoption für den Bund. Die obligatorische Schule falle in die Kompetenz der Kantone. Problematisch sei auch, dass Kinder von Verwaltungsangestellten bei der Vergabe der Plätze an der Schule Vorrang hätten.Eine Minderheit der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) wollte den Bund im Gesetz verpflichten, die Beiträge auszurichten. Die Ratsmehrheit sprach sich jedoch dafür aus, es wie vom Bundesrat beantragt bei einer Kann-Formulierung zu belassen.Abgelehnt wurde auch ein weiterer Minderheitsantrag. Dieser wollte nicht nur Bundesbeiträge an die Betriebs-, sondern auch an die Investitionskosten der Schule.SDA-MeldungDebatte im Ständerat, 08.06.2022Bund unterstützt französischsprachige Schule in Bern weiterhinDer Bund beteiligt sich weiterhin finanziell an den Kosten für die kantonale französischsprachige Schule in der Stadt Bern. Als Zweitrat hat sich am Mittwoch der Ständerat für die vom Bundesrat vorgelegte Totalrevision des entsprechenden Gesetzes ausgesprochen.Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 40 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hatte die Vorlage dem Gesamtrat ohne Gegenstimme zur Annahme empfohlen. Der Nationalrat hatte der Gesetzesrevision schon in der Frühjahrssession mit 165 zu 23 Stimmen zugestimmt. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.Die Ecole cantonale de langue française de Berne (ECLF) ermöglicht es unter anderem Kindern von Angestellten der Bundes- und Kantonsverwaltung sowie von Diplomaten, die obligatorische Schulzeit in einer französischsprachigen Schule zu absolvieren. Sie wird vom Kanton Bern und vom Bund gemeinsam finanziert. Der Bund übernimmt einen Viertel der Betriebskosten. Dies entspricht einem Beitrag von rund 1,3 Millionen Franken im Jahr, wie Bildungsminister Guy Parmelin im Rat erklärte.Botschaftsstandort stärkenZiel der Revision ist es, das Bundesgesetz an die heutigen subventionsrechtlichen Vorschriften anzupassen. Sie bringe dem Bund Planungssicherheit, sagte Benedikt Würth (Mitte/SG) namens der Kommission. Ein Ausbau der Schule sei nicht geplant, eine Kostensteigerung nicht zu erwarten.Die Mehrheiten beider Räte begründeten ihre Haltung insbesondere mit dem Interesse des Bundes als Arbeitgeber an einer angemessenen Vertretung der Sprachgemeinschaften in der Bundesverwaltung. Ins gleiche Horn stiess Parmelin. Der Bund habe zudem ein Interesse an der Präsenz von Botschaften oder des Weltpostvereins in der Bundesstadt.Teile der vorberatenden Ständeratskommission hatten Vorbehalte gegenüber dem historisch gewachsenen Konstrukt - unter anderem, weil das Schulwesen eigentlich Sache der Kantone sei.Wie schon in der Nationalratsdebatte im März wurde in der kleinen Kammer kritisiert, das Gesetz schaffe eine Ungleichbehandlung. Die Kinder italienisch- oder romanischsprachiger Bundesangestellter etwa profitierten von keinem derartigen Angebot, sagte Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU). Im Grunde handle es sich zudem um eine Subventionierung des Kantons Bern. Hans Stöckli (SP/BE) widersprach, es gehe um ein Bekenntnis zur Mehrsprachigkeit der Schweiz. Ein Antrag auf Ablehnung der Revision lag im Ständerat nicht vor.

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23.07.2024 19:18

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