Finanzierung einer sicheren Stromversorgung von Polycom-Sendeanlagen des Bundes. Verpflichtungskredit

Details

ID
20210072
Title
Finanzierung einer sicheren Stromversorgung von Polycom-Sendeanlagen des Bundes. Verpflichtungskredit
Description
Botschaft vom 17. November 2021 zu einem Bundesbeschluss über die Finanzierung einer sicheren Stromversorgung von Polycom-Sendeanlagen des Bundes
InitialSituation
<p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 17.11.2021</b></p><p><b>Bundesrat verabschiedet Botschaft für sichere Stromversorgung von Sendeanlagen des Bundes</b></p><p><b>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. November 2021 die Botschaft zum Bundesbeschluss über die Finanzierung einer sicheren Stromversorgung von Polycom-Sendeanlagen des Bundes verabschiedet. Durch die Ausrüstung der Anlagen mit Batteriesystemen soll die Kommunikation auch im Falle eines Zusammenbruchs des Stromnetzes flächendeckend sichergestellt bleiben.</b></p><p>Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) ist verantwortlich für die Polycom-Sendestandorte, die im Eigentum des Bundes stehen. Diese machen rund ein Drittel aller Standorte aus. Bei einem Zusammenbruch des Stromnetzes in der Schweiz wäre die Kommunikation über die öffentlichen Kommunikationsnetze nicht mehr gewährleistet. Somit würde das Funktionieren des Sicherheitsfunksystems Polycom für Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit (BORS) zu einem entscheidenden Faktor zur Bewältigung dieser Krisensituation.</p><p>Die EZV hat die Stromversorgung ihrer Polycom-Sendestandorte im Hinblick auf eine Strommangellage überprüft. Bei einem Stromausfall von mehr als acht Stunden wäre die Funkabdeckung im Grenzraum stark reduziert. Die Stromautonomie der Sendestandorte muss daher erhöht werden.</p><p>Hierfür sind zusätzliche Notstromversorgungen bei den Polycom-Sendestandorten des Bundes notwendig. Die neuen Anlagen sollen mit Lithium-Ionen-Batterien betrieben werden. Diese werden mit Strom aus erneuerbaren Energien geladen und sind im Vergleich zu Notstromaggregaten nachweislich emissionsärmer. Damit wird dem Hauptanliegen aus der Vernehmlassung Rechnung getragen, dass die Notstromversorgung mit erneuerbaren Energien sichergestellt wird. Da in der Schweiz solche Installationen bisher nicht weit verbreitet sind, wird im Rahmen einer Überprüfung der Durchführbarkeit deren Einsatztauglichkeit für die Polycom-Sendestandorte vorgängig geprüft.</p><p>Für die einmaligen Investitionsausgaben zur Anlagenbeschaffung im Zeitraum 2023-2026 und die Betriebs- und Unterhaltskosten bis 2035 beantragt der Bundesrat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 60 Millionen Franken.</p><p>Dieser gliedert sich in zwei Tranchen: Die erste Tranche (41,2 Mio. CHF) umfasst die vollständige Ausrüstung der Standorte des Bundes mit Notstromsystemen, basierend auf Lithium-Ionen-Batterien. Die zweite Tranche (18,8 Mio. CHF) deckt die entstehenden Mehrkosten, falls sich die Variante Lithium-Ionen-Batterien bei der vorgängigen Überprüfung der Durchführbarkeit als ganz oder teilweise nicht realisierbar erweist. Die zweite Tranche soll bei Bedarf durch den Bundesrat freigegeben werden.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 17. November 2021 zu einem Bundesbeschluss über die Finanzierung einer sicheren Stromversorgung von Polycom-Sendeanlagen des Bundes
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss über die Finanzierung einer sicheren Stromversorgung von Polycom-Sendeanlagen des Bundes
    Resolutions
    Date Council Text
    03.03.2022 2 Beschluss gemäss Entwurf
    08.06.2022 1 Zustimmung
Proceedings
<p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Ständerat, 03.03.2022</b></p><p><b>Ständerat will Funkanlagen für den Notfall nachrüsten</b></p><p><b>Der Bund soll nach dem Willen des Ständerats sein für den Fall eines Blackouts installiertes Sicherheitsfunksystem Polycom mit Batteriesystemen nachrüsten können. Als Erstrat hat die kleine Kammer am Donnerstag einem entsprechenden Verpflichtungskredit in Höhe von 60 Millionen Franken zugestimmt.</b></p><p>Der Ständerat fällte seinen Entscheid mit 36 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen. Das Geschäft geht damit an den Nationalrat.</p><p>Polycom ist das stromnetzunabhängige Funknetz der Behörden und Blaulichtorganisationen. Der Bundesrat beantragt dem Parlament die Mittel für Beschaffung, Betrieb und Unterhalt des Systems bis 2035. Durch die Ausrüstung der Anlagen mit Batteriesystemen soll die Kommunikation auch im Falle eines Zusammenbruchs des Stromnetzes flächendeckend sichergestellt bleiben.</p><p>Derzeit könne der Betrieb von Polycom während rund acht Stunden garantiert werden, erklärte Finanzminister Ueli Maurer. Neu solle diese Dauer auf mindestens 72 Stunden erhöht werden.</p><p>Von den beantragten 60 Millionen Franken sollen gemäss der Botschaft des Bundesrats Gelder im Umfang von 41,2 Millionen Franken per Bundesbeschluss freigegeben werden. Umgesetzt werden soll damit eine Lösung mit Lithium-Ionen-Batterien.</p><p>Die zweite Tranche würde laut Maurer verwendet, sollte dies nicht möglich sein. Noch fehlten diesbezüglich die Erfahrungen, sagte er. Bei Mehrkosten könnte der Bundesrat die restlichen Mittel im Umfang von 18,8 Millionen Franken insbesondere für die Beschaffung von Notstromaggregaten selbst freigeben.</p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 08.06.2022</b></p><p><b>Nationalrat oppositionslos für Notstromversorgung bei Polycom</b></p><p><b>Das Blaulicht-Funksystem Polycom soll auch bei einem Stromausfall funktionieren. Der Nationalrat hat am Mittwoch einen Verpflichtungskredit von sechzig Millionen für die Nachrüstung der dem Bund gehörenden rund 350 Antennen mit Lithium-Ionen-Batterien oppositionslos genehmigt.</b></p><p>Polycom ist das stromnetzunabhängige Funknetz von Behörden, Blaulichtorganisationen und Armee. Der Verpflichtungskredit ist für Beschaffung, Betrieb und Unterhalt des Systems bis 2035 vorgesehen. Durch die Ausrüstung der Anlagen mit Batteriesystemen soll die Kommunikation auch im Falle eines Zusammenbruchs des Stromnetzes flächendeckend sichergestellt bleiben.</p><p>Insgesamt gibt es rund tausend Polycom-Antennen. 350 von ihnen gehören dem Bund. Für sie ist das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (Babs) verantwortlich. Die übrigen Antennen unterstehen den Kantonen, die damit auch für die Notstromversorgung zuständig sind.</p><p>Kommissionssprecherin Marionna Schlatter (Grüne/ZH) erklärte, mit den Batterien erhielten die Antennen eine Stromreserve von 72 Stunden statt wie heute acht Stunden. Dafür seien 41,2 Millionen Franken vorgesehen. Wo der Einbau von Batterien nicht möglich sei, würden Notstromaggregate aufgestellt. Dafür seien 18,8 Millionen Franken vorgesehen, die der Bundesrat in diesem Fall freigeben würde.</p><p>Seitens des Rats war der Kredit angesichts des drohenden Strommangels nicht bestritten. Priska Seiler Graf (SP/ZH) wies aber darauf hin, dass das für die Bundesantennen zuständige Bundesamt für Bevölkerungsschutz (Babs) zu wenig Fachpersonal habe und bei der Polycom-Umsetzung deshalb Verzögerungen und Kostenüberschreitungen drohten.</p><p>Finanzminister Ueli Maurer räumte ein, dass das System noch nicht über den Berg sei. Das Problem sei indessen erkannt und lösbar.</p><p>Der Nationalrat hiess die Nachrüstung der Funkanlagen mit 176 Stimmen und ohne Gegenstimme gut. </p>
Updated
10.04.2024 15:34

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