Einführung einer Klimareserve für Schweizer Wein

Details

ID
20220405
Title
Einführung einer Klimareserve für Schweizer Wein
Description
InitialSituation
<p class="Standard_d">Es sind die Rechtsgrundlagen zu schaffen, die zur Einführung einer Klimareserve für Schweizer Wein erforderlich sind. Unter Klimareserve versteht man die Möglichkeit, eine Traubenmenge (bemessen in kg/m2) zu ernten, die über der kantonalen Quote, aber unter dem nationalen Maximalernteertrag für Weine mit dem Label "kontrollierte Ursprungsbezeichnung" (KUB; Französisch: "appellation d'origine contrôlée", AOC) liegt.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Resolutions
    Date Council Text
    22.02.2022 0 Beschluss, einen Erlassentwurf auszuarbeiten
    22.02.2022 0 Beschluss, einen Erlassentwurf auszuarbeiten
    16.01.2023 0 Keine Zustimmung
    16.01.2023 0 Keine Zustimmung
    21.09.2023 1 Folge gegeben
    11.03.2024 2 Folge gegeben
  • Number
    1
    Text
    Resolutions
    Date Council Text
Proceedings
<h3 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h3><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Nationalrat, 21.09.2023</strong></h3><p class="Standard_d"><strong>Nationalrat will Schwankungsreserve für Schweizer Wein einführen</strong><br><strong>Der Bund soll für den Schweizer Wein eine "Klimareserve" schaffen. Eine solche soll als "Schwankungsreserve" dienen, damit der Markt in ernteschwachen Jahren mit einer ausreichenden Menge an Schweizer AOC-Wein beliefert werden kann.</strong></p><p class="Standard_d">Nach Ansicht des Nationalrats sollen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, damit die Kantone ihren Weinbetrieben auf freiwilliger Basis die Schaffung einer Klimareserve erlauben können. Er nahm eine parlamentarische Initiative der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) mit 112 zu 47 Stimmen bei 24 Enthaltungen an. Das Geschäft muss noch von der ständerätlichen Schwesterkommission oder vom Ständerat angenommen werden.</p><p class="Standard_d">Mit der Massnahme soll verhindert werden, dass Schweizer Weine ihren Marktanteil verlieren, wenn sie nicht geliefert werden können, wie Kommissionssprecher Olivier Feller (FDP/VD) ausführte. Konkret ermöglicht die Klimareserve, Traubenmengen zu ernten, die über den kantonalen Quoten, aber unter dem nationalen Maximalernteertrag für AOC-Weine liegen und die nicht direkt vermarktet werden dürfen.</p><p class="Standard_d">AOC steht für "Appellation d'origine contrôlée" - auf Deutsch kontrollierte Ursprungsbezeichnung.</p><p class="Standard_d">Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) sprach sich im Namen einer Minderheit gegen die Vorlage aus. Hier solle etwas reguliert werden, das gar nicht nötig sei und nur zu administrativem Aufwand führe, sagte sie. Die Kantone könnten bereits heute die Erntemengen festlegen. Und es gebe bislang überhaupt keine Probleme. Die Kantone könnten einfach die Limiten auf das richtige Niveau heben. Es brauche nicht noch eine zusätzliche Regulierung. Sie fand kein Gehör.</p><p>&nbsp;</p><h3 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h3><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Ständerat, 11.03.2024</strong></h3><p>Schliesslich soll der Bund eine "Klimareserve" für den Schweizer Wein schaffen. Eine solche soll als "Schwankungsreserve" dienen, damit der Markt in Jahren mit schlechter Ernte mit einer ausreichenden Menge an Schweizer AOC-Wein beliefert werden kann.</p><p>Der Ständerat hiess eine parlamentarische Initiative der Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) gut, mit 24 zu 15 Stimmen. Die Nationalratskommission kann jetzt einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten.</p><p>Die Mehrheit der Ständeratskommission wehrte sich vergeblich gegen den Vorstoss. Es sei Aufgabe der Weinbauern, Vorräte zu bilden und unterschiedliche Ernten auszugleichen, sagte Martin Schmid (FDP/GR) namens der ablehnenden Mehrheit. Auch könnten Kantone und Branchenorganisationen selbst ihre Ernte-Reserven managen.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 01.04.2025</strong></h2><p>Mit 17 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat die Kommission einen Vorentwurf zur Umsetzung ihrer Initiative <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20220405">22.405</a> («Einführung einer Klimareserve für Schweizer Wein») angenommen. Die Kantone sollen nach Rücksprache mit der Branche eine gesetzliche Grundlage für die Bildung von Weinreserven vorsehen können, damit ein Ausgleich zwischen erntereichen und ernteschwachen Weinjahren möglich wird. Nicht nur für die Kantone, sondern auch für die Einkellerinnen und Einkellerer soll die Bildung dieser Schwankungsreserven freiwillig sein. Die neue Massnahme hat zum Ziel, den Marktanteil des Schweizer Weins zu erhöhen oder mindestens zu halten. Die Kommission wird gegen Ende April eine Vernehmlassung zu ihrem Vorentwurf eröffnen.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Sekretariat der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK)</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:wak.cer@parl.admin.ch">wak.cer@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-wak">Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK)</a></p>
Updated
25.04.2025 15:21

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