Voranschlag 2023. Nachtrag I

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20230007

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Botschaft vom 29. März 2023 über den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2023

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Nachtrag Ia (=Entwurf 1 und 2)Medienmitteilung des Bundesrates vom 29.03.2023Bundesrat verabschiedet Sonderbotschaft zu Verpflichtungskrediten für die Schweizerische Nationalbank und die UBS Zusätzlich zu den ordentlichen Nachtragskrediten zum Budget 2023 hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. März 2023 die Sonderbotschaft zu den beiden dringlichen Verpflichtungskrediten für die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die UBS von insgesamt 109 Milliarden Franken verabschiedet. Es handelt sich dabei um Garantien, die keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen für den Bund haben. Ergänzend wird ein Nachtragskredit von 5 Millionen Franken für zusätzliche Ressourcen beantragt. Der Bundesrat hat zudem eine gründliche Aufarbeitung der Ereignisse und eine umfassende Evaluierung des Too-big-to-fail-Regelwerks beschlossen. Der Bundesrat hat am 16. und am 19. März 2023 verschiedene Massnahmen beschlossen, um einen unmittelbar drohenden Ausfall der global tätigen und systemrelevanten Credit Suisse (CS) und damit eine internationale Finanzkrise sowie einen ausserordentlich hohen Schaden für den Finanzplatz Schweiz und die gesamte Volkswirtschaft abzuwenden. Mit dem Massnahmenpaket, in dessen Zentrum die Übernahme der CS durch die UBS steht, konnte dieses Ziel aus Sicht des Bundesrats unter den gegebenen Umständen zu den tiefstmöglichen Kosten für Staat und Steuerzahlende erreicht werden.Sonderbotschaft zu den VerpflichtungskreditenZu diesem Massnahmenpaket gehören auch Garantien des Bundes gegenüber der SNB und der UBS. Für diese Garantien mussten Verpflichtungskredite gesprochen werden. Aufgrund der Dringlichkeit hat die eidgenössische Finanzdelegation beiden Verpflichtungskrediten bereits am 19. März 2023 zugestimmt. Mit der heute vom Bundesrat verabschiedeten Sonderbotschaft werden diese auch den eidgenössischen Räten unterbreitet. Sie betreffen folgende Garantien des Bundes: - Ausfallgarantie zugunsten der SNB im Umfang von 100 Milliarden Franken für weitere Liquiditätshilfe-Darlehen der SNB an die CS. Die vom Bund garantierte zusätzliche Liquiditätshilfe kommt nur im Bedarfsfall zum Tragen und sichert die Weiterführung der Geschäftstätigkeit der CS und damit eine geregelte Übernahme durch die UBS. Diese Liquiditätsdarlehen sind zusätzlich mit einem Konkursprivileg ausgestaltet. Das heisst, dass Darlehen, die in Anspruch genommen werden, im Konkursfall vor den Ansprüchen gewisser anderer Gläubiger zurückbezahlt würden. Auf diesen Darlehen muss die Darlehensnehmerin zudem eine Bereitstellungs- und eine Risikoprämie bezahlen.- Garantie zur Verlustabsicherung für die UBS im Umfang von 9 Milliarden Franken. Um die Übernahme der CS durch die UBS zu ermöglichen, übernimmt der Bund auf einem bestimmten Portfolio von schwierig zu bewertenden Aktiven der CS eine Verlustgarantie von maximal 9 Milliarden Franken. Diese kommt allerdings erst zum Tragen, wenn die UBS beim Verkauf dieser Aktiven tatsächlich Verluste hinnehmen müsste und diese Verluste 5 Milliarden Franken übersteigen würden. Beide Garantien haben unmittelbar keine finanziellen Konsequenzen für den Bund. Eine Belastung des ausserordentlichen Bundeshaushalts durch diese Garantien würde sich erst ergeben, falls die CS in Konkurs geraten und die SNB auf den abgesicherten Darlehen trotz des Konkursprivilegs einen definitiven Verlust erleiden würde, der nicht aus der Konkursmasse bedient werden könnte, oder falls der UBS infolge der Übernahme aus der Verwertung der erwähnten Aktiven grössere Verluste als 5 Milliarden Franken entstehen. Zusätzlich zu den Verpflichtungskrediten wird ein Nachtragskredit von 5 Millionen Franken für zusätzliche Ressourcen zur Begleitung der Massnahmen sowie zur Aufarbeitung beantragt. Die Eidgenössischen Räte behandeln die Sonderbotschaft in der ausserordentlichen Session im April.Aufarbeitung der EreignisseZusammen mit der Sonderbotschaft hat der Bundesrat auch eine gründliche Aufarbeitung der Ereignisse und eine umfassende Evaluierung des Too-big-to-fail-Regelwerks beschlossen. Das Eidgenössische Finanzdepartement wird dabei - unter Einbezug externer Gutachten - einerseits die Umstände gründlich analysieren, die dieses Massnahmenpaket nötig machten, und andererseits auch die Too-big-to-fail-Regulierung umfassend evaluieren. Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des nächsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel 52 Bankengesetz unterbreitet werden. Der Bericht wird auch zur Erfüllung von Postulaten dienen, die vom Parlament überwiesen werden. Sollten auch auf Seiten des Parlaments Aufarbeitungen beschlossen werden, wird der Bundesrat darauf Rücksicht nehmen. Nachtrag Ib (=Entwurf 3 und 4)Medienmitteilung des Bundesrates vom 29.03.2023Bundesrat verabschiedet 16 Nachtragskredite zum Voranschlag 2023Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. März 2023 den ersten ordentlichen Nachtrag zum Budget 2023 verabschiedet. Er unterbreitet dem Parlament 16 Nachtragskredite in der Höhe von insgesamt 433,8 Millionen Franken. Diese betreffen schwergewichtig den Asylbereich (166,1 Mio.), den Hilfsaktionsplan für die Ukraine und die Republik Moldau (113 Mio.) sowie die Abgeltungen im Regionalen Personenverkehr (87 Mio.). Die Verpflichtungskredite im Zusammenhang mit der Credit Suisse werden dem Parlament in einer separaten Botschaft vorgelegt. Der Bundesrat hat am 24. Februar 2023 beschlossen, die vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine und den Nachbarregionen (insbesondere die Republik Moldau) mit einem Hilfspaket von insgesamt 140 Millionen Franken zu unterstützen. 27 Millionen davon können mit budgetierten Mitteln finanziert werden, es resultiert daher ein Nachtragskredit von 113 Millionen.Aufgrund der Schutzsuchenden aus der Ukraine sind das Staatssekretariat für Migration (SEM) sowie die Kantone und Gemeinden seit Frühling 2022 mit einer ausserordentlichen Lage konfrontiert. Gleichzeitig steigt die Anzahl der Asylgesuche. Für 2023 wird neu von 30'000 Asylgesuchen ausgegangen. Um einen weiteren Pendenzenanstieg bei den Asylgesuchen zu vermeiden, soll die monatliche Bearbeitungskapazität des SEM befristet um 180 zusätzliche Stellen erhöht werden (26,2 Mio.). Die weiteren Mehrausgaben betreffen die Bundesasylzentren und die Bereitstellung von Unterbringungsplätzen in militärischen Infrastrukturen (139,9 Mio.).Im regionalen Personenverkehr ist 2023 mit deutlich höheren ungedeckten Kosten der Transportunternehmen zu rechnen (87 Mio.). Der Mehrbedarf wird verursacht durch nicht eingeplante Auswirkungen der Covid-Pandemie und des Krieges in der Ukraine.

Objectives

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Botschaft vom 29. März 2023 über den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2023

Resolutions

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Botschaft vom 29. März 2023 über den Nachtrag Ib zum Voranschlag 2023

Resolutions

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Bundesbeschluss Ia über den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2023

Resolutions

Date	Council	Text
11.04.2023	2	Beschluss abweichend vom Entwurf
11.04.2023	1	Ablehnung in der Gesamtabstimmung
12.04.2023	2	Abweichung
12.04.2023	1	Ablehnung in der Gesamtabstimmung

Number

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Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Nachtrag Ia zum Voranschlag 2023

Resolutions

Date	Council	Text
11.04.2023	2	Beschluss abweichend vom Entwurf
11.04.2023	1	Ablehnung in der Gesamtabstimmung
12.04.2023	2	Abweichung
12.04.2023	1	Ablehnung in der Gesamtabstimmung

Number

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Bundesbeschluss IIa über den Nachtrag Ib zum Voranschlag 2023

Resolutions

Date	Council	Text
31.05.2023	2	Beschluss abweichend vom Entwurf
01.06.2023	1	Abweichung
06.06.2023	2	Abweichung
08.06.2023	1	Abweichung
13.06.2023	2	Abweichung
14.06.2023	1	Abweichung
15.06.2023	2	Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz

Number

Text

Bundesbeschluss IIb über die Planungsgrössen im Nachtrag Ib zum Voranschlag 2023

Resolutions

Date	Council	Text
31.05.2023	2	Beschluss abweichend vom Entwurf
01.06.2023	1	Zustimmung

Proceedings

Nachtrag Ia (=Entwurf 1 und 2)SDA-MeldungDebatte im Ständerat, 11.04.2023Ständerat segnet 109-Milliarden-Franken-Notkredite zu CS-Rettung abDer Ständerat stellt sich hinter vom Bund eingegangene Verpflichtungen von 109 Milliarden Franken im Zusammenhang mit der Übernahme der CS durch die UBS. Das hat er am Dienstag mit 29 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen beschlossen. Der Nationalrat entscheidet am Abend.Das Parlament muss die dringlichen Verpflichtungskredite für Bundesgarantien im Umfang von 109 Milliarden Franken nachträglich genehmigen. Da die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (Findel) die Kredite schon rechtsverbindlich genehmigt hat, würde ein Nein nichts ändern. Es wäre aber ein politisches Zeichen.Klausel ohne WirkungIm Ständerat stimmten nur vier Mitglieder der SVP sowie ein SP-Vertreter und eine Grünen-Vertreterin gegen die Notkredite. Weitere Mitglieder dieser drei Fraktionen enthielten sich. Mitte und FDP stimmten den Nachtragskrediten geschlossen zu.Der Ständerat beschloss gleichwohl Änderungen zur Vorlage des Bundesrats. Sollten im Zusammenhang mit der CS-Übernahme weitere Mittel vom Bund nötig werden, will die kleine Kammer, dass diese nicht über Notrecht beschlossen werden, sondern auf dem ordentlichen Weg. Dieser Entscheid fiel mit 28 zu 14 Stimmen. Mehr als ein Appell ist dies aber nicht. Die Klausel könnte per Notrecht aufgehoben werden.Anders als der Bundesrat sprach der Ständerat zudem Ressourcen von insgesamt sieben Millionen Franken für das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD). Der Bundesrat beantragt hier lediglich fünf Millionen Franken im Zusammenhang mit der CS-Übernahme und die Aufarbeitung der Ereignisse.CS-Kader unter BeschussDie rund vierstündige Debatte über die Nachtragskredite war lebhaft. Viele Ständeratsmitglieder machten ihrem Ärger über die umstrittene Banken-Notfusion Luft.Verursacht worden sei dieser Schlamassel von einer verantwortungslosen Manager-Kaste, sagte etwa Thierry Burkart (FDP/AG). "Verantwortungslose Manager sind die Totengräber der freien Marktwirtschaft." Es sei "unsäglich", welche Arroganz das oberste Bankenkader immer wieder an den Tag lege, hielt Daniel Fässler (Mitte/AI) fest.Kritisiert wurde auch die nach der Finanzkrise etablierte "Too big to fail"-Regulierung. Heidi Z'graggen (Mitte/UR) kritisierte aber auch die Aufsicht. Den Zeitpunkt der frühzeitigen Intervention zu identifizieren, sei die ständige Aufgabe der Finanzmarktaufsicht, der Nationalbank und des Finanzdepartements. "Dieser Zeitpunkt wurde mit Sicherheit verpasst.""Historische Chance verpasst"Mit der neuen Megabank sei das Klumpenrisiko noch verstärkt worden, warnte Hannes Germann (SVP/SH). Er warf die Frage auf, ob es nicht andere Möglichkeiten gegeben hätte - etwa eine Rettung durch die Nationalbank via notrechtliche Änderung des Nationalbankgesetzes.Laut Carlo Sommaruga (SP/GE) hätte die CS auch vorübergehend verstaatlicht werden können. Diese Lösung habe das Finanzdepartement aus ideologischen Gründen verworfen. Mit einem Kauf der CS durch die Nationalbank wäre aus seiner Sicht der Verlust von Arbeitsplätzen geringer gewesen, der Wettbewerb wäre nicht eingeschränkt worden. "Der Bundesrat hat eine historische Chance verpasst."Einig waren sich die Ständeräte darin, dass das Bankenkapitel mit der Übernahme der CS durch die UBS nicht geschlossen ist. Differenzen gab es beim Tempo der Umsetzung. Insbesondere die Ratslinke verlangte ein rasches Handeln. Viele Bürgerliche konterten: Vor einer neuen Regulierung brauche es umfassende Abklärungen statt Schnellschüsse.Gewisse Dinge könne die Politik jedoch nicht regulieren, gab Burkart zu bedenken. Dazu gehörten Anstand, Vertrauen und Demut. Fässler brachte es wie folgt auf den Punkt: "Dem Staat wird es nie gelingen, den Charakter von Menschen zu ändern."Konkurs mit nicht absehbaren FolgenFinanzministerin Karin Keller-Sutter äusserte Verständnis für die Wut, die Frustration und die Ratlosigkeit vieler Ständeratsmitglieder: "So ist es mir auch gegangen." Ihr Ziel und das Ziel des Bundesrats sei es gewesen, einen grossen volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden. "Es ging darum, das geringste Übel zu wählen."Der Bundesrat sei bereits im Vorjahr über die schwierige Lage der CS informiert gewesen, so Keller-Sutter. Der Liquiditätsabfluss der Grossbank habe aber zwischenzeitlich gestoppt werden können. Am 15. März sei dem Bundesrat aber klar geworden, dass der CS ohne drastische Massnahmen ein ungeordneter Konkurs drohe. Vier Tage später wurde die Bankenrettung beschlossen.Klar sei, dass ein ungeordneter Konkurs gravierende Folgen gehabt hätte. "Wir hatten auch eine Ansteckungsgefahr, weltweit und auf dem Schweizer Finanzplatz", sagte Keller-Sutter. Deshalb sei die UBS auch bereit gewesen, diese "Wette" einzugehen. "Es war keine Zwangsheirat, es war eine Vernunftehe", so die Finanzministerin.SDA-MeldungDebatte im Nationalrat, 11.04.2023Nationalrat lehnt Garantien für CS-Fusion ab - Ständerat sagt JaDer Nationalrat hat Nein gesagt zu Garantien des Bundes von 109 Milliarden Franken im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss von UBS und CS, nach einer emotionalen Debatte. Der Ständerat hatte zuvor deutlich Ja gesagt.Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid am Dienstag kurz vor Mitternacht mit 102 zu 71 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Nein sagten SVP, SP und Grüne, die vorab Bedingungen gestellt hatten für ein Ja zu den Nachtragskrediten und diese teilweise durchgesetzt hatten. Mitte, FDP und die GLP hingegen wollten dem Bundesrat folgen.Mit praktisch gleichem Stimmenverhältnis abgelehnt hat der Nationalrat auch die Rahmenbedingungen für die Verwendung der Gelder des Bundes. Zuvor hatte der Ständerat Kredite von zusammen 109 Milliarden Franken und Rahmenbedingungen gutgeheissen. Er wird sich nun am (heutigen) Mittwoch erneut über die Doppelvorlage beugen.Als Rüge zu verstehenUnmittelbare Folgen hat ein Nein zu den Nachtragskrediten nicht, da der Bund - mit Zustimmung der Finanzdelegation der Räte (Findel) - die Verpflichtungen bereits eingegangen ist. Ein Nein ist als politische Rüge an den Bundesrat und die Finanzdelegation zu verstehen.In der Detailberatung hatte der Nationalrat die später abgelehnte Vorlage auf Antrag der Mehrheit mit dem Auftrag an den Bundesrat ergänzt, den Weg für eine Anpassung des Bankengesetzes zu ebnen. Ziel müsse sein, die von privaten systemrelevanten Grossbanken ausgehenden Risiken für Bundeshaushalt und Volkswirtschaft zu senken.Allerdings hat der Rat diesen von der SP angestossenen Antrag der Finanzkommission (FK-N) gleich wieder abgeschwächt: Er lehnte es ab, als Rahmenbedingung für die Kredite auch Vorgaben für eine höhere Eigenkapitalquote und eine Beschränkung von Boni für Kadermitglieder von systemrelevanten Banken prüfen zu lassen.Die SP erklärte sich befriedigt ob dem Kommissionsantrag in seiner anfänglichen Fassung, wollte aber dennoch beim Nein bleiben. Hinter die Forderung müsse sich nun aber auch der Ständerat stellen, sagte Sarah Wyss (SP/BS) dazu.Auslegeordnung abwartenMitte, FDP und GLP hätten ganz beim anfänglichen Vorgehen der FK-N bleiben wollen, sämtliche Fragen zum Fall CS mit einem Postulat zu klären. Vor- und Nachteile neuer Regulierungen sollten sorgfältig geprüft werden, sagte Alois Gmür (Mitte/SZ). "Wenn Sie Nägel einschlagen wollen, müssen Sie zuerst wissen, wo", sagte Roland Fischer (GLP/LU).Eine vom Ständerat angebrachte Änderung fand auch im Nationalrat Zustimmung. Beide Räte wollen kein Notrecht mehr, wenn im Zusammenhang mit der CS-Übernahme weitere Bundesmittel nötig sind. Mehr als ein Aufruf ist diese Ergänzung indes nicht, denn sie könnte durch Notrecht erneut aufgehoben werden.Die Forderung der SVP nach einer verbindlichen Erklärung des Bundesrates, die "Too big to fail"-Regelung so zu verbessern, dass sie künftig immer greift, wurde nur knapp abgelehnt. Banken, die als "Too big to fail" gelten, sollten zudem gezwungen werden können, Niederlassungen im Ausland oder systemrelevante Teile zu verkaufen oder stillzulegen.Mithilfe der Ratslinken setzte die SVP sich aber mit dem Antrag durch, dass der Bundesrat Handlungsweise, Verantwortung, Haftungsbedingungen und Vergütungen der Spitze der CS untersuchen muss. Auch sollte der Bundesrat darlegen, wie die Bankspitze zur Verantwortung gezogen werden könnte.Mit der Forderung nach Massnahmen, um den Wettbewerb trotz Grossbanken-Fusion zu gewährleisten, konnte sich die SVP ebenfalls durchsetzen. Die Frage der marktbeherrschenden Stellung der neuen UBS sei nicht geprüft worden, sagte Pirmin Schwander (SVP/SZ) dazu.Keine NachhaltigkeitskriterienDie Grünen forderten für künftige Staatshilfen an private Unternehmen Nachhaltigkeitskriterien, unterlagen aber. "Wenn wir schon so viel Geld in die Hand nehmen, sollten wir das nicht ohne verbindliche Nachhaltigkeitskriterien tun", sagte Greta Gysin (Grüne/TI). Auch der Finanzplatz solle hier Verantwortung übernehmen.Wie der Bundesrat will der Nationalrat fünf Millionen Franken für das Finanzdepartement vorsehen, im Zusammenhang mit der CS-Übernahme und die Aufarbeitung der Ereignisse. Der Ständerat will hier sieben Millionen Franken zur Verfügung stellen und auch Möglichkeiten für Verantwortlichkeitsklagen geprüft haben.Abgewiesen hat der Nationalrat hingegen das Begehren der SP, wonach der Bundesrat für den Schutz der Arbeitsplätze bei der UBS eine Taskforce einsetzen sollte. Ziel war, den Stellenabbau durch die Fusion auf ein Minimum zu beschränken und für Umschulungen zu sorgen, vor allem für Gekündigte mit tiefen Einkommen und Ältere.SDA-MeldungDebatte im Ständerat, 12.04.2023Ständerat bleibt bei Ja zu Bundesgarantien für CS und baut BrückeDer Ständerat bleibt beim Ja zu den Verpflichtungen des Bundes von 109 Milliarden Franken im Zusammenhang mit der Fusion von CS und UBS. Und mit der Forderung nach Anpassungen im Bankengesetz hat er dem Nationalrat am Mittwochvormittag eine Brücke gebaut.Er nahm dafür einen Vorschlag seiner Finanzkommission (FK-S) auf und genehmigte mit der Vorlage einen Auftrag an den Bundesrat, das Bankengesetz in dem Sinn anzupassen, dass die Risiken durch systemrelevante Grossbanken "drastisch reduziert" werden.Fragen priorisiertPrüfen lassen will der Ständerat eine substanzielle Erhöhung der harten ungewichteten Eigenkapitalquote und eine gesetzliche Beschränkung der variablen Lohnbestandteile von Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Kontrollorganen von systemrelevanten Banken. Einige Fragen des Rates würden so priorisiert, sagte Kommissionspräsidentin Johanna Gapany (FDP/FR) dazu.Der Nationalrat hatte praktisch gleiche Forderungen am Dienstag teilweise in die Vorlage aufgenommen, die er aber schliesslich ablehnte. Den Anstoss dazu hatte die SP gegeben und angemerkt, dass vor einem Ja von ihrer Seite auch der Ständerat diese Bestimmungen aufnehmen müsse.Mehr Spielraum bei PrüfungDie Mehrheit der FK-S hätte eigentlich eine etwas verbindlichere Formulierung gewünscht. Sie unterlag aber klar einer Minderheit um Thomas Hefti (FDP/GL), die das - im Übrigen auch im Nationalrat verwendete - Wort "prüfen" wünschte."Prüfen" lasse etwas mehr Spielraum und Varianten zu, sagte Hefti dazu. "Mit der Brücke können wir dem Bundesrat und unserer Finanzdelegation den Rücken stärken", sagte Beat Rieder (Mitte/VS).Aus der SVP kamen Forderungen, sich nun nicht unter Druck setzen zu lassen. Der Rat habe ursprünglich Massnahmen zuerst mit einem Postulat prüfen und danach Beschlüsse fassen wollen, mahnte Alex Kuprecht (SVP/SZ). Die nun im Raum stehenden Massnahmen dürften Auswirkungen haben, etwa für Geschäfte sowie Mieterinnen und Mieter.Wahrnehmung im AuslandGrundsätzlich stiess der Vorschlag aber auf breite Zustimmung. Für Erich Ettlin (Mitte/OW) wäre ein Nein des Parlaments "ein ganz schlechtes Zeichen", auch wenn es nichts ändere an den bereits eingegangenen Verpflichtungen.Ziel müsse die Zustimmung beider Kammern sein, mahnte auch Benedikt Würth (Mitte/SG) und verwies auf die Wahrnehmung eines Ja oder Nein im Ausland zum Vorgehen von Bundesrat und Finanzdelegation. "Dort wird kein Unterschied gemacht zwischen National- und Ständerat."Auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter erklärte sich einverstanden mit dem Antrag. Sie verwies auf die ohnehin geplante Revision der Basel-III-Verordnung und die damit einhergehenden höheren Eigenmittelvorschriften.Alle systemrelevanten GrossbankenAuf Antrag von Thierry Burkart (FDP/AG) erweiterte der Ständerat seinen Prüfauftrag auf alle systemrelevanten Grossbanken - die FK-S hatte ihn nur für die privaten Grossbanken vorgesehen. Auch Postfinance und Zürcher Kantonalbank könnten ein Risiko darstellen, sagte Burkart, und: "Die Brücke braucht ein sauberes Fundament."Mit 22 zu 19 Stimmen knapp abgelehnt hat der Rat hingegen Lisa Mazzones (Grüne/GE) Antrag, auch ein Trennbankensystem in den Auftrag aufzunehmen. Damit eine Brücke funktioniere, müsse sie bis zum Ende gebaut werden, warb Mazzone vergeblich für ein Ja.SDA-MeldungDebatte im Nationalrat, 12.04.2023Parlament misstraut UBS/CS-Deal und lehnt Milliardenkredite abDas Parlament misstraut dem von Bundesrat ausgehandelten und von der parlamentarischen Finanzdelegation genehmigten Deal zum Übernahme der CS durch die UBS. Eine Allianz von SVP, SP und Grünen hat die 109-Milliarden-Franken-Kredite abgelehnt.Nach stundenlangen Diskussionen am Dienstag, in der Nacht auf Mittwoch und am Mittwoch sagte der Nationalrat schliesslich mit 103 zu 71 Stimmen bei 8 Enthaltungen Nein zur zentralen Vorlage der ausserordentlichen Session zum Thema CS-Rettung. Obwohl der Ständerat den Krediten zwei Mal zustimmte, fehlt dem CS-Deal nun der Segen des Parlaments.Unmittelbare Folgen hat das nicht, weil die Kredite rechtsverbindlich genehmigt sind. Allerdings befürchten manche, dass die definitive Ablehnung im Parlament die Märkte verunsichern könnte. Die unterlegenen Nationalratsfraktionen von Mitte, FDP und GLP kritisierten den Entscheid denn auch scharf und warnten vor einer negativen Signalwirkung für den Schweizer Finanzplatz.Für Finanzministerin Karin Keller-Sutter und den Gesamtbundesrat ist das Nein zu den Krediten eine herbe Niederlage - oder eine Rüge, wie es verschiedene Parlamentsmitglieder diese Woche im Bundeshaus ausdrückten.Nicht bereit für BlankoscheckSVP, SP und Grüne machten ihre Zustimmung von Bedingungen abhängig, die sie am Ende nicht erfüllt sahen. Sie wollten verbindliche Aufträge an den Bundesrat für eine künftige Regulierung einbauen. Der Ständerat kam ihnen ein Stück weit entgegen und stimmte einem allgemeinen Auftrag zu. Das reichte aber der Mehrheit nicht."Wir wollen, dass ein solches Debakel nicht noch einmal passiert", sagte Lars Guggisberg (SVP/BE). Die Vorlage, wie sie zuletzt auf dem Tisch lag, sei keine Basis, um das zu verhindern. Den Grünen fehlten Nachhaltigkeits- und Risikoauflagen im Rettungspaket. Sie waren nicht bereit, "diesen Blankoscheck zu unterschreiben".Die SP war zwischenzeitlich nahe dran, die Kröte zu schlucken und den Kompromissvorschlag des Ständerats anzunehmen. Dieser sah vor, im Kreditbeschluss eine Anpassung des Bankengesetzes zu verankern. Das Ziel: Die von systemrelevanten Grossbanken ausgehenden Risiken für die Bundesfinanzen und die Volkswirtschaft sollen "drastisch reduziert" werden.Prüfen lassen wollte der Ständerat auch eine substanzielle Erhöhung der harten ungewichteten Eigenkapitalquote und eine gesetzliche Beschränkung der variablen Lohnteile von Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Kontrollorganen von systemrelevanten Banken. Am Ende fehlte der SP aber das Vertrauen, dass der Prüfauftrag an den Bundesrat, etwas bringen und im Sinne der Fraktion umgesetzt würde.Warnung vor RufschadenIm Ständerat stiessen die Kredite auf weniger Widerstand. Für Erich Ettlin (Mitte/OW) wäre ein Nein des Parlaments "ein ganz schlechtes Zeichen", auch wenn es nichts ändere an den bereits eingegangenen Verpflichtungen.Ziel müsse die Zustimmung beider Kammern sein, mahnte auch Benedikt Würth (Mitte/SG) und verwies auf die Wahrnehmung eines Ja oder Nein im Ausland zum Vorgehen von Bundesrat und Finanzdelegation. "Dort wird kein Unterschied gemacht zwischen National- und Ständerat."Vertreterinnen und Vertreter von Mitte, FDP und GLP plädierten immer wieder dafür, einen kühlen Kopf zu bewahren und auf zusätzliche Vorgaben vorerst zu verzichten. Erst nach gründlicher Prüfung sollten konkrete Forderungen formuliert werden.Mega-Bericht innert JahresfristDie beiden Räte überwiesen dem Bundesrat denn auch eine Reihe von Prüfaufträgen. Diese waren weitgehend unbestritten. So soll die Regierung verschiedene Rechtsgrundlagen unter die Lupe nehmen. Namentlich die Anwendung von Notrecht, die Prüfung einer möglichen Klage gegen die CS-Führung und eine Revision der "Too big to fail"-Regeln soll die Regierung vertiefter anschauen.Der Bundesrat erklärte sich mit den Aufträgen einverstanden und zeigte sich bereit, den Bericht innerhalb eines Jahres vorzulegen. Die Vorfälle und auch das bestehende "Too big to fail"-Regelwerk müssten umfassend evaluiert werden. In die Analyse will der Bundesrat auch externe Gutachten einbeziehen.Nachtrag Ib (Entwurf 3 und 4)SDA-MeldungDebatte im Ständerat, 31.05.2023Ständerat bewilligt kein zusätzliches Geld für TeuerungsausgleichDer Bund soll nach dem Willen des Ständerats den höheren Teuerungsausgleich für das Bundespersonal aus dem bestehenden Budget finanzieren. Die kleine Kammer hat es am Mittwoch abgelehnt, dafür 31,2 Millionen Franken zu sprechen.Der Ständerat fällte seinen Entscheid bei der Beratung der Nachtragskredite zum Voranschlag 2023 mit 27 zu 12 Stimmen ohne Enthaltungen.Ursprünglich war im Bundeshaushalt ein Teuerungsausgleich von 2,0 Prozent budgetiert, später beschloss der Bundesrat eine Erhöhung auf 2,5 Prozent. An der Erhöhung als solcher ändert der Entscheid der kleinen Kammer nichts.Johanna Gapany (FDP/FR) äusserte namens der Mehrheit der Finanzkommission des Ständerats Kritik auf Vorgehen des Bundesrats. Denn die Zahlen zur Teuerung hätten bereits vorgelegen, als das Parlament des Budget beschlossen habe. Von daher sei es nicht nachvollziehbar, dass den Räten nun ein Nachtragskredit präsentiert werde. Sie verwies zudem auf die angespannte Finanzlage des Bundes.Diskussion um Löhne beim BundHansjörg Knecht (SVP/AG) kritisierte die Lohnmassnahme grundsätzlich. Bundesangestellte verdienten schon heute mehr als Mitarbeitende der Privatwirtschaft mit gleicher Qualifikation. Es gehe auch darum, im Hinblick auf kommende Lohnverhandlungen ein Zeichen zu setzten.Eva Herzog (SP/BS) wandte dagegen ein, eine Ablehnung des Nachtragskredits bedeute de facto eine Kürzung der Mittel des Bundes für andere Ausgaben. Gleich argumentiere auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter.Der Bundesrat hatte dem Parlament Ende März insgesamt 16 Nachtragskredite im Umfang von 433,8 Millionen Franken beantragt. Die grössten Brocken sind dabei zusätzliche 166 Millionen Franken für den Asylbereich, 113 Millionen Franken für Hilfe an Notleidende in der Ukraine und der Republik Moldau sowie 87 Millionen für Abgeltungen im Regionalen Personenverkehr.Umstrittene ContainerdörferIm Rahmen einer Nachmeldung beantragte die Landesregierung zudem im April nochmals 132,9 Millionen Franken für die Schaffung zusätzlicher Unterbringungsplätze im Asylbereich. Dabei geht es um den Bau von Containerdörfern auf Grundstücken der Armee.Letzterer Kredit fand im Ständerat ebenso wenig eine Mehrheit wie jener für den Teuerungsausgleich. Für die Mehrheit der vorberatenden Kommission seien zu viele Fragen offen geblieben, sagte Gapany.Benedikt Würth (Mitte/SG) sagte, bevor man Containerdörfer baue, solle zuerst das Potential bei bestehenden Zivilschutzanlagen ausgeschöpft werden. Denn das Gesetz lasse es nur im Notfall zu, bei der Realisierung neuer Anlagen die Mitspracherechte der Standortgemeinden auszuhebeln.Herzog gab dagegen zu bedenken, durch die Ablehnung des Kredits werde die Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen zur Notfallplanung im Asylwesen aufgekündigt. Es brauche Reserven bei den Unterbringungsplätzen.Ansonsten waren die Nachtragskredite weitgehend unbestritten. Auf einstimmigen Antrag seiner Finanzkommission beschloss der Ständerat, dem Finanzdepartement zusätzliche 7 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen. Das soll dazu dienen, wirtschaftliche und rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS zu klären.Der Ständerat hiess die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 41 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen gut. SDA-MeldungDebatte im Nationalrat, 01.06.2023Räte uneins über zusätzliche Gelder für ContainerdörferDer Nationalrat will 132,9 Millionen Franken für die Schaffung zusätzlicher Unterbringungsplätze für Asylsuchende zur Verfügung stellen. Er hat am Donnerstag einen Nachtragskredit gutgeheissen. Dieser soll es dem Bund ermöglichen, Containerdörfer auf Grundstücken der Armee zu bauen. Die grosse Kammer stellt sich mit dem Entscheid gegen den Ständerat.Mit 99 zu 83 Stimmen bei vier Enthaltungen hiess der Nationalrat die zusätzlichen Ausgaben im Rahmen der Beratung der Nachtragskredite zum Voranschlag 2023 gut.Der Ständerat hatte am Mittwoch seine Zustimmung zu dem Kredit verweigert. Er muss sich nun nochmals mit der Sache befassen.Mehr Hilfe für die UkraineDer Bundesrat hatte die Gelder für die Containerdörfer im April im Rahmen einer Nachmeldung beantragt. Bereits Ende März hatte die Landesregierung zuvor die Genehmigung von insgesamt 16 Nachtragskrediten im Umfang von 433,8 Millionen Franken beantragt.Die grössten Brocken sind dabei - unabhängig von der Frage der Containerdörfer - zusätzliche 166 Millionen Franken für den Asylbereich, 113 Millionen Franken für Hilfe an Notleidende in der Ukraine und der Republik Moldau sowie 87 Millionen für Abgeltungen im regionalen Personenverkehr.Grundsatzkritik der SVPSandra Sollberger (SVP/BL) wehrte sich in der Debatte grundsätzlich gegen zusätzliche Ausgaben im Asylbereich. Nebst den Geldern für die Containerdörfer lehnte die SVP auch einen Nachtragskredit für den Betrieb der Bundesasylzentren und mehr Mittel für das Staatssekretariat für Migration (SEM) ab, die diesem den Abbau von Pendenzen ermöglichen sollen.Anders als am Vortag im Ständerat gab es im Nationalrat keine separaten Abstimmungen über die ersten beiden Punkte. Das heutige Asylsystem sei gescheitert und müsse umgekrempelt werden, sagte Sollberger. Es kämen Migranten, die sich ein besseres Leben erhofften. Statt zusätzliche Kapazitäten brauche es mehr Rückübernahmeabkommen.Roland Fischer (GLP/LU) zeigte sich dagegen erstaunt über den Entscheid des Ständerats zu den Containerdörfern. Die bestehenden Unterbringungsplätze in Zivilschutzanlagen müssten den Kantonen zur Verfügung stehen. Die gleiche Haltung verraten die Grünen.Wolle man nicht einen Notstand im Falle einer Zunahme der Asylgesuche riskieren und das Problem auf die Kantone abschieben, brauche es den Nachtragskredit, betonte auch Ursula Schneider Schüttel (SP/FR) namens ihrer Fraktion.Die FDP trug den Kredit für die Containerdörfer nicht mit. Zunächst müssten offene Fragen geklärt werden, etwa, was die Nutzung stillgelegter Anlagen der Armee angehe, sagte Fraktionssprecher Peter Schilliger (LU).Mitte lässt sich Optionen offenDie Mitte-Partei folgte offiziell dem Ja-Antrag der Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrats. Fraktionssprecher Heinz Siegenthaler (BE) liess allerdings offen, wie sich seine Fraktion verhalten werde, wenn im Rahmen der Differenzbereinigung später separat über die Containerdörfer zu entscheiden sei.Wie Schilliger monierte Siegenthaler, viele Fragen seien noch offen. Bei der entscheidenden Abstimmung gab es denn auch einzelne Nein-Stimmen aus den Reihen der Mitte-Fraktion.Kein Nachkredit für TeuerungsausgleichMit einer Ausnahme folgte der Nationalrat dem Antrag der Landesregierung. Wie der Ständerat will er, dass der Bund den höheren Teuerungsausgleich für das Bundespersonal aus dem bestehenden Budget finanziert. Die kleine Kammer hatte es bereits am Mittwoch abgelehnt, dafür 31,2 Millionen Franken zu sprechen.Ursprünglich war im Bundeshaushalt ein Teuerungsausgleich von 2,0 Prozent budgetiert, später beschloss der Bundesrat eine Erhöhung auf 2,5 Prozent. An der Erhöhung als solcher ändert der Entscheid des Parlaments nichts.Anträge der Linken, in der Sache dem Bundesrat zu folgen, fanden in keinem der Räten keine Mehrheit. Anders als im Ständerat bekämpfte eine SVP-Kommissionsminderheit in der grossen Kammer auch die zusätzlichen Gelder für den regionalen Personenverkehr - allerdings ohne Erfolg. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag aus den Reihen der SVP, die zusätzliche Hilfe für die Ukraine aus bestehenden Mitteln für die Auslandshilfe zu finanzieren.SDA-MeldungDebatte im Ständerat, 06.06.2023Ständerat beharrt auf seinem Nein zu ContainerdörfernDer Ständerat stellt sich weiterhin gegen Containerdörfer zur Unterbringung von Asylsuchenden auf Grundstücken der Armee. Er hat es am Dienstag zum zweiten Mal abgelehnt, dafür Geld zur Verfügung zu stellen. Ein Kompromissvorschlag fand keine Mehrheit.Die Mehrheit der Finanzkommission des Ständerates (FK-S) wollte für derartige Unterbringungsplätze knapp 66,5 Millionen Franken sprechen. Das wäre halb so viel gewesen als der Bundesrat beantragt hatte.Mit 23 zu 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen hielt der Ständerat jedoch an seinem Nein zu dem Nachtragskredit fest. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug. Er hatte dem ganzen Kredit im Umfang von 132,9 Millionen Franken vergangene Woche zugestimmt.Werden sich die Räte im Rahmen der Differenzbereinigung nicht einig, ist der Ständerat aufgrund der Regeln zu Budget-Vorlagen am längeren Hebel. Beharrt er in den kommenden Beratungen auf seiner Haltung, setzt er sich durch, da sein Beschluss weniger Ausgaben vorsieht.SDA-MeldungDebatte im Nationalrat, 08.06.2023Nationalrat stimmt für Kompromiss bei ContainerdörfernDer Nationalrat macht im Streit um die geplanten Containerdörfer für die Unterbringung von Asylsuchenden einen Schritt auf den Ständerat zu. Statt 132,9 Millionen Franken will er nur noch die Hälfte des Betrages zur Verfügung stellen.Mit 103 zu 76 Stimmen bei elf Enthaltungen nahm die grosse Kammer am Donnerstag einen Antrag ihrer Finanzkommission an, den vom Bundesrat beantragten Nachtragskredit auf 66,45 Millionen Franken zu kürzen.Nun muss sich der Ständerat noch einmal mit dem Kompromissvorschlag befassen, der ursprünglich von seiner eigenen Finanzkommission stammt.Der Beschluss des Nationalrats ist als taktischer Schachzug zu verstehen. Denn die grosse Kammer hatte in der ersten Woche der Sommersession eigentlich schon den gesamten Kredit von 132,9 Millionen Franken gutgeheissen.Der Ständerat dagegen lehnte den Nachtragskredit bei der ersten Beratung ab - und im zweiten Anlauf am Dienstag mit 23 zu 19 Stimmen auch den Vorschlag, nur die Hälfte der Gelder zu bewilligen. Nun liegt die Idee wieder auf dem Tisch.Kantone für ContainerdörferDer Bund möchte auf Grundstücken der Armee Wohncontainer aufstellen, um im Falle eines Anstiegs der Asylgesuche im Herbst gewappnet zu sein. Die Gegner des Vorhabens argumentieren, zunächst sollten die bestehenden Plätze in Zivilschutzanlagen genutzt werden. Umstritten ist, ob der Bund auf diese Plätze zurückgreifen können soll. Die Kantone machen geltend, sie bräuchten sie selbst als Reserve.Der ursprüngliche Plan des Staatssekretariats für Migration (SEM) sieht vor, 3000 zusätzliche Unterbringungsplätze zu schaffen. Die Massnahme ist auf drei Jahre befristet.Die Errichtung der Containerdörfer nehme etwa vier Monate in Anspruch, sagte Mehrheitssprecherin Sarah Wyss (SP/BS). Handle man heute nicht, bestehe die Gefahr, dass man im Herbst zu Notrecht greifen müsse.Zweifel an RechtmässigkeitEine Minderheit der Finanzkommission des Nationalrats wollte auf die Linie des Ständerats einschwenken. Es bestehe noch keine Notlage, sagte Peter Schilliger (FDP/LU). Nun ohne Baubewilligung Anlagen zu bauen, reize den rechtlichen Rahmen stark aus. Es seien weitere Abklärungen nötig."Man kann doch nicht die Augen vor der Realität verschliessen", widersprach Claudia Friedl (SP/SG). Im Budget sei man von 16'000 Asylgesuchen im laufenden Jahr ausgegangen, derzeitige Prognosen gingen aber von deutlich mehr aus. Die Weigerung, den Betrag zu erhöhen, löse keine Probleme. Ein solches Vorgehen spiele nur der SVP in die Hände, sagte Friedl an FDP und Mitte gerichtet.Der Kompromissvorschlag sei geeignet, eine angespannte und alarmierende Situation zu deblockieren, sagte Michel Matter (GLP/GE).Mitte gespaltenDie SVP unterstützte den Minderheitsantrag. Die Schweiz könne nicht einfach immer mehr Menschen aufnehmen, sagte Sandra Sollberger (SVP/BL). Und bevor man teure neue Anlagen baue, müssten alle anderen Optionen ausgeschöpft werden.Auch die Freisinnigen stellte sich gegen den Nachtragskredit. Es zeichne sich für das laufende Jahr kein Mangel an Plätzen an, sagte Alex Farinelli (FDP/TI).Die Mitte-Fraktion war gespalten. Fraktionssprecher Heinz Siegenthaler (BE) gestattete sich aber die persönliche Bemerkung, es gehe um Menschen, und nicht um "heisse Kartoffeln, die man hin und herschieben kann, um gemütlich zum Wahlsieg zu reiten."Einigen sich die Räte nicht, ist in diesem Fall der Ständerat am längeren Hebel. Beharrt er in den kommenden Beratungen auf seinem Nein zum Nachtragskredit, setzt er sich durch. Dies, da sein Beschluss weniger Ausgaben vorsieht.SDA-MeldungDebatte im Ständerat, 13.06.2023Kompromiss zu Containerdörfern scheitert im StänderatDas Tauziehen zwischen den Räten um die geplanten Containerdörfer zur Unterbringung Asylsuchender geht weiter. Der Ständerat hat auch im zweiten Anlauf den Kompromissvorschlag abgelehnt, dafür 66,45 Millionen Franken zu bewilligen.Mit 25 zu 18 Stimmen ohne Enthaltungen lehnte die kleine Kammer am Dienstag den Kredit erneut ab.Nun ist nochmals der Nationalrat am Zug. Dies, obwohl er dem Ständerat entgegengekommen war: Die grosse Kammer hatte zu Beginn der Sommersession zunächst die vom Bundesrat beantragten 132,9 Millionen Franken bewilligt und den Nachtragskredit erst vergangene Woche in Sinne eines Kompromissvorschlags um die Hälfte gekürzt.Hält der Nationalrat bei der nächsten Beratung an dem Nachtragskredit fest, geht das Geschäft in die Einigungskonferenz. Allerdings wäre in diesem Falle der Ständerat am längeren Hebel: Denn lehnt bei Budget-Vorlagen ein Rat den Antrag der Einigungskonferenz ab, gilt jener Beschluss, der weniger Ausgaben vorsieht.Der Bund möchte auf Grundstücken der Armee Wohncontainer aufstellen, um im Falle eines Anstiegs der Asylgesuche im Herbst gewappnet zu sein. Die Gegner argumentieren, zunächst sollten die bestehenden Plätze in Zivilschutzanlagen genutzt werden. Umstritten ist, ob der Bund auf diese Plätze zurückgreifen können soll. Die Kantone machen geltend, sie bräuchten sie als Reserve.Der Plan des Staatssekretariats für Migration (SEM) sieht vor, 3000 zusätzliche Unterbringungsplätze zu schaffen. Die Massnahme ist auf drei Jahre befristet.Mit dem Kompromiss vermeide man eine komplizierte Situation, ohne damit die Strategie des Bundesrats zu bestätigen, warb Kommissionsprecherin Johanna Gapany (FDP/FR) erfolglos für die Einigung mit dem Nationalrat.Benedikt Würth (Mitte/SG) bekräftigte dagegen, es sei der Bevölkerung nicht zu erklären, warum man in einer Notsituation nicht Zivilschutzanlagen nutzen könne. Die Schutzräume, von denen Würth spreche, seien nicht ausgerüstet, gab Eva Herzog (SP/BS) zu bedenken. Auch bei dieser Strategie bräuchte es zusätzliche finanzielle Mittel.SDA-MeldungDebatte im Nationalrat, 14.06.2023Einigungskonferenz muss sich mit Containerdörfern befassenDer Streit zwischen den Räten um den geplanten Bau von Containerdörfern für die Unterbringung Asylsuchender geht in die Einigungskonferenz. Der Nationalrat hat am Mittwoch darauf bestanden, dafür 66,45 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen.Mit 95 zu 93 Stimmen bei zwei Enthaltungen hielt der Nationalrat knapp an seinem früheren Beschluss fest.Die grosse Kammer hatte zu Beginn der Sommersession zunächst die vom Bundesrat beantragten 132,9 Millionen Franken bewilligt, während der Ständerat den Kredit ablehnte. In der Woche darauf hatte die grosse Kammer den Kredit dann im Sinne eines Kompromisses um die Hälfte gekürzt. Der Ständerat hatte den Vorschlag jedoch am Dienstag abgelehnt.Auch wenn sich nun noch die Einigungskonferenz mit der Sache befassen muss, ist der Ständerat am längeren Hebel: Denn lehnt bei Budget-Vorlagen ein Rat den Antrag der Einigungskonferenz ab, gilt der Beschluss, der weniger Ausgaben vorsieht.Der Bund möchte auf Grundstücken der Armee Wohncontainer aufstellen, um im Falle eines Anstiegs der Asylgesuche im Herbst gewappnet zu sein. Die Gegner argumentieren, zunächst sollten die bestehenden Plätze in Zivilschutzanlagen genutzt werden.Der Plan des Staatssekretariats für Migration (SEM) sieht vor, 3000 zusätzliche Unterbringungsplätze zu schaffen. Die Massnahme ist auf drei Jahre befristet.Die Mehrheit des Finanzkommission des Nationalrats wollte am früheren Beschluss der grossen Kammer festhalten. Eine Minderheit der vorberatenden Kommission lehnte dies ab.Die Debatte brachte kaum neue Argumente. Minderheitssprecher Peter Schilliger (FDP/LU) sagte, sowohl der Bund als auch die Kantone verfügten derzeit noch über viele freie Plätze. Wenn sie die Kantone solidarisch zeigten, könne das Problem bei Bedarf rasch gelöst werden.Mehrheitssprecherin Sarah Wyss (SP/BS) widersprach, Zivilschutzanlagen seien keine Alternative zu den Containerdörfern. Zum Teil seien sie nicht adäquat ausgerüstet, zum Teil bräuchten sie die Kantone selbst, falls mehr Schutzsuchende kämen. Mit der Halbierung der beantragten Mittel liege bereits ein Kompromiss vor.SDA-MeldungDebatte im Ständerat, 15.06.2023Bund kann keine Containerdörfer für Flüchtlinge errichtenDer Bundesrat muss einen neuen Notfallplan für den Asylbereich erarbeiten. Der Ständerat will definitiv keine Containerdörfer zur Unterbringung Asylsuchender auf Armee-Grundstücken. Er hat am Donnerstag einen Antrag der Einigungskonferenz abgelehnt, dafür 66,45 Millionen Franken zu sprechen. Damit ist der entsprechende Nachtragskredit vom Tisch.Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 23 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung.Die Abstimmung im Nationalrat zum Antrag der Einigungskonferenz war erst zu einem späteren Zeitpunkt traktandiert. Sie wurde durch den Ständeratsentscheid obsolet. Gemäss den geltenden Regeln zur Differenzbereinigung bei Budget-Vorlagen setzt sich der Ständerat durch, da sein Beschluss weniger Ausgaben vorsieht.Der Bund wollte auf Grundstücken der Armee Wohncontainer aufstellen, um im Falle eines Anstiegs der Asylgesuche im Herbst gewappnet zu sein. Die Gegner des Vorhabens argumentierten, zunächst sollten die bestehenden Plätze in Zivilschutzanlagen genutzt werden.Kritik der KantoneDagegen wehrten sich allerdings die Kantone. Sie argumentierten, sie bräuchten die Plätze selbst als Reserven. Je nach Anlage drohten zudem Umsetzungs- und Sicherheitsprobleme. Der Plan des Staatssekretariats für Migration (SEM) sah vor, 3000 zusätzliche Unterbringungsplätze zu schaffen. Die Massnahme wäre auf drei Jahre befristet gewesen.Der Nationalrat hatte zu Beginn der Sommersession zunächst die vom Bundesrat beantragten 132,9 Millionen Franken für die Containerdörfer bewilligt, während der Ständerat den Kredit ablehnte. In der Woche darauf hatte die grosse Kammer den Kredit dann um die Hälfte gekürzt, um dem Ständerat entgegenzukommen. Dieser war allerdings auch mit dieser Lösung nicht einverstanden.Die Debatte am Donnerstag brachte kaum neue Argumente. Benedikt Würth (Mitte/SG) sagte, der Bund müsse seine Notfallplanung überprüfen. Kollektivunterkünfte, die für die Bevölkerung zumutbar seien, sollten auch zur Erstunterbringung Asylsuchender genutzt werden können.Roberto Zanetti (SP/SO) warnte dagegen ohne Erfolg, bei einem Nein zum Antrag der Einigungskonferenz riskiere der Ständerat seinen Ruf. Auf ein gutes Verhältnis zwischen den Staatsebenen zu achten, sei die "Raison d'être" der kleinen Kammer.Olivier Français (FDP/VD) setzte sich ebenfalls nochmals für die Containerdörfer ein. Die Rolle der Politik sei es, ein Chaos zu verhindern und die Sicherheit sowohl der Flüchtlinge als auch der Bevölkerung sicherzustellen.Andere Nachträge unter DachDer Bundesrat hatte die Gelder für die Containerdörfer im April im Rahmen einer Nachmeldung beantragt. Es handelte sich um die einzige Differenz zwischen den Räten beim Nachtrag zum Voranschlag 2023.Bereits Ende März hatte die Landesregierung die Genehmigung von insgesamt 16 Nachtragskrediten im Umfang von 433,8 Millionen Franken beantragt.Die grössten Brocken sind dabei - unabhängig von der Frage der Containerdörfer - zusätzliche 166 Millionen Franken für den Asylbereich, 113 Millionen Franken für Hilfe an Notleidende in der Ukraine und der Republik Moldau sowie 87 Millionen für Abgeltungen im regionalen Personenverkehr.Kein Geld für TeuerungsausgleichDie 15 der 16 Nachtragskredite hatten beide Räte bereits in der ersten Woche der Sommersession genehmigt. Allerdings lehnten sie es ab, für den höheren Teuerungsausgleich für das Bundespersonal zusätzliche 31,2 Millionen Franken zu bewilligen.Ursprünglich war im Bundeshaushalt ein Teuerungsausgleich von 2,0 Prozent budgetiert, später beschloss der Bundesrat eine Erhöhung auf 2,5 Prozent. An der Erhöhung als solcher ändert der Entscheid des Parlaments nichts. Die Departemente müssen diese allerdings nun aus den bestehenden Budgets finanzieren.Unabhängig von den Anträgen der Landesregierung beschloss das Parlament ausserdem, dem Finanzdepartement zusätzliche 7 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen. Das soll dazu dienen, wirtschaftliche und rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS zu klären.

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23.07.2024 19:20

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