Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik

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20230059

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Notenaustausch vom 11. August 2021 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2021/1148 zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

InitialSituation

<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 23.08.2023</h2>Verbesserung der Effizienz der Grenzkontrollen und des Schutzes der Schengen-AussengrenzenDie Schweiz soll an der Stärkung des Schutzes der Schengen-Aussengrenze mitwirken. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. August 2023 die entsprechende Botschaft ans Parlament überwiesen. Durch die Schaffung eines neuen Fonds wird die Effizienz der Grenzkontrollen und damit der Schutz der Schengen-Aussengrenzen verbessert. Der Fonds unterstützt insbesondere jene Schengen-Staaten, die aufgrund ihrer geographischen Lage hohe Kosten für den Schutz der Aussengrenzen tragen, und ist damit ein wichtiges Solidaritätsinstrument.Beim Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (BMVI-Fonds) handelt es sich um das Nachfolgeinstrument des Fonds für die innere Sicherheit, an dem sich die Schweiz ab 2018 beteiligte und der Ende 2020 ausgelaufen ist. Der BMVI-Fonds soll einerseits dazu beitragen, die Effizienz der Kontrollen und damit den Schutz der Aussengrenzen zu verbessern und die illegalen Einreisen zu verringern. Andererseits soll er Mittel bereitstellen, um reguläre Einreisen zu erleichtern und zu beschleunigen.Die Finanzausstattung des BMVI-Fonds wurde für den Zeitraum 2021-2027 auf rund 6,241 Milliarden Euro veranschlagt. Darin sind die Beiträge der an Schengen assoziierten Staaten noch nicht enthalten. Über die sieben Jahre Laufzeit des Fonds wird sich die Schweiz voraussichtlich mit insgesamt rund 300 Millionen Euro beteiligen. Die Teilnahme am BMVI-Fonds führt bei den Kantonen zu keinem Mehraufwand. Finanzielle Unterstützung für die SchweizIhrerseits wird die Schweiz aus dem BMVI-Fonds über die gesamte Laufzeit hinweg insgesamt finanzielle Mittel in der Höhe von rund 50 Millionen Franken für nationale Massnahmen erhalten. Diese Gelder sollen insbesondere zur Unterstützung der integrierten Grenzverwaltung und einer gemeinsamen Visumpolitik eingesetzt werden. Dazu gehört beispielsweise die Weiterentwicklung der IT-Systeme im Schengen-Bereich, die bereits von der Bundesversammlung genehmigt wurden. Zusätzlich zu diesem Betrag können später noch zweckgebundene Zuweisungen erfolgen.Ein wirksamer Schutz der Schengen-Aussengrenze leistet einen Beitrag zur Sicherheit und zum Migrationsmanagement der Schweiz. Je besser die Kontrollen an den Aussengrenzen funktionieren, umso weniger Kontrollen sind an den Schweizer Landesgrenzen notwendig. Genehmigung durch die BundesversammlungZur Beteiligung der Schweiz am BMVI-Fonds hat der Bundesrat 2021 eine Vernehmlassung durchgeführt. Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmenden war der Ansicht, dass die Verantwortung für die Stärkung der Aussengrenzen, von allen Schengen-Staaten gemeinsam getragen werden sollte, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Lage im Migrationsbereich.Zur Regelung ihrer Beteiligungsrechte und -pflichten, insbesondere was die Finanzbeiträge anbelangt, wird die Schweiz, so wie die weiteren assoziierten Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein, mit der Europäischen Union eine Zusatzvereinbarung abschliessen. Diese Vereinbarung bedarf der Zustimmung durch das Parlament. Die Schweiz wird sich voraussichtlich ab 2024 am BMVI-Fonds beteiligen können.Bei der Schaffung des BMVI-Fonds handelt es sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands, zu deren Übernahme sich die Schweiz grundsätzlich verpflichtet hat.

Objectives

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Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027

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Botschaft vom 23. August 2023 zur Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2021/1148 zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Resolutions

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Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2021/1148 zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik sowie über die Genehmigung der Zusatzvereinbarung über die Beteiligung der Schweiz an diesem Instrument (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Resolutions

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06.12.2023	1	Beschluss gemäss Entwurf
28.02.2024	2	Zustimmung
15.03.2024	1	Annahme in der Schlussabstimmung
15.03.2024	2	Annahme in der Schlussabstimmung

Proceedings

<h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 06.12.2023</h3>Nationalrat für Millionenbeitrag an Schutz der EU-Aussengrenze Die Schweiz soll sich nach dem Willen des Nationalrats weiterhin finanziell am Schutz der Schengen-Aussengrenzen beteiligen. Als Erstrat hat die grosse Kammer am Mittwoch einer entsprechenden Vorlage zugestimmt. Es geht um einen Beitrag von rund 300 Millionen Franken über eine Laufzeit von sieben Jahren.Der Nationalrat fällte seinen Entscheid mit 105 zu 65 Stimmen bei 21 Enthaltungen. Das Geschäft geht an den Ständerat.Konkret geht es um Einzahlungen in einen Fonds zur Unterstützung jener Schengen-Staaten, die eine lange Land- oder Seeaussengrenze haben. Der sogenannte BMVI-Fonds ersetzt einen älteren Fonds, in den die Schweiz bereits seit 2018 einzahlte und der 2020 auslief. Er gilt für den Zeitraum von 2021 bis 2027. Für die SicherheitIhrerseits erhalte die Schweiz aus dem Fonds finanzielle Mittel in Höhe von rund 50 Millionen Franken für nationale Massnahmen, schrieb der Bundesrat im August bei der Verabschiedung der Botschaft ans Parlament.Nach Ansicht des Bundesrats und der Mehrheit der vorberatenden Kommission dient der Fonds der Sicherheit der Schweiz und der Verhinderung irregulärer Migration.Ausserdem handle es sich um ein Zeichen der Solidarität, schrieb die Kommissionsmehrheit in ihrer Stellungnahme. Sie unterstrich jedoch, an den Schengen-Aussengrenzen müssten die Menschenrechte eingehalten werden. Zugleich brauche es Transparenz, was die Verwendung der Mittel aus dem Fonds angehe. SVP wollte nicht eintretenEine SVP-Minderheit beantragte erfolglos Nichteintreten. Der Schutz der Schengen-Aussengrenzen funktioniere nicht, kritisierte sie. Die EU-Staaten hielten ihre Verpflichtungen nicht ein. Zudem sei der von der Schweiz geforderte Beitrag überproportional hoch."Diese Vorlage ist jenseits von Gut und Böse", sagte Erich Hess (SVP/BE). Die Schweiz lasse sich über den Tisch ziehen. Die Schengen-Aussengrenze werde auch mit mehr Geld löchrig bleiben. Die SVP forderte die Wiedereinführung systematischer Grenzkontrollen an der Schweizer Grenze.Sozialdemokraten, Mitte und FDP trugen die Vorlage mit. Die SP stehe hinter dem Grundgedanken des Fonds, sagte Priska Seiler Graf (SP/ZH). Man ermuntere aber zugleich den Bundesrat, ein "sehr wachsames Auge" auf die Verwendung der Gelder zu haben.Organisierte Kriminalität und Terrorismus liessen sich nicht im Alleingang bekämpfen, gab Maja Riniker (FDP/AG) zu bedenken.Für die Grünen überwogen menschenrechtliche Bedenken. Ein Grossteil der Fraktion enthielt sich der Stimme. Fraktionssprecherin Marionna Schlatter (ZH) sagte, man hätte den Schweizer Beitrag an klare Bedingungen knüpfen sollen. <h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 28.02.2024</h3>Parlament spricht Millionenbeitrag für Schutz der EU-Aussengrenzen Die Schweiz soll sich nach dem Willen des Parlaments weiterhin finanziell am Schutz der Schengen-Aussengrenzen beteiligen. Der Ständerat hat als Zweitrat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt. Es geht um einen Beitrag von rund 300 Millionen Franken für sieben Jahre.Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid am Mittwoch mit 34 zu 1 Stimme bei 4 Enthaltungen. Im Nationalrat hatte sich eine SVP-Minderheit gegen die Vorlage gestellt. Der Schutz der Schengen-Aussengrenzen funktioniere nicht, kritisierte sie. Nach dem Ja beider Räte ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmungen.Konkret geht es um Einzahlungen in einen Fonds zur Unterstützung jener Schengen-Staaten, die eine lange Land- oder Seeaussengrenze oder internationale Grossflughäfen auf ihrem Staatsgebiet haben. Auch Schweiz erhält GeldDer sogenannte BMVI-Fonds ersetzt einen älteren Fonds, in den die Schweiz bereits seit 2018 einzahlte und der 2020 auslief. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist ein Beitrag der Schweiz in Höhe von rund 300 Millionen Franken vorgesehen.Ihrerseits erhält die Schweiz aus dem Fonds finanzielle Mittel im Umfang von rund 50 Millionen Franken für nationale Massnahmen, wie der Bundesrat im August bei der Verabschiedung der Botschaft ans Parlament schrieb. Das Geld solle etwa zur Weiterentwicklung der IT-Systeme im Schengen-Bereich verwendet werden.Laut Justizminister Beat Jans dient der Fonds der Sicherheit der Schweiz und der Verhinderung irregulärer Migration. Bei den Kantonen führe die Teilnahme am Fonds zu keinem Mehraufwand. Je besser die Kontrollen an den Aussengrenzen funktionierten, umso weniger Kontrollen seien an den Schweizer Landesgrenzen notwendig. Zeichen der SolidaritätDie Mehrheit sei der Auffassung, dass die Stärkung der Kapazitäten und eine bessere Zusammenarbeit, namentlich mit der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache, von grosser Bedeutung für die Sicherheit der Schweiz seien, sagte Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) namens der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK-S), die das Geschäft vorberaten hatte. Eine Beteiligung der Schweiz am BMVI-Fonds sei sinnvoll, notwendig und ein Zeichen der Solidarität.Sie unterstrich jedoch, an den Schengen-Aussengrenzen müssten die Menschenrechte eingehalten werden. Zugleich brauche es Transparenz, was die Verwendung der Mittel aus dem Fonds angehe.Der Ständerat lehnte es jedoch ab, den Bundesrat zu verpflichten, dem Parlament über die geplanten Evaluationsergebnisse der EU insbesondere über die Wirksamkeit und die Einhaltung der Bestimmungen zur Nichtdiskriminierung und zum Schutz der Grundrechte zu berichten. Ein entsprechender Antrag wurde von einer linken Minderheit gestellt.Gmür-Schönenberger verwies im Namen der Kommissionsmehrheit darauf, dass die Ergebnisse dieser Evaluationen ohnehin von den EU-Stellen veröffentlicht würden. "Man kann jederzeit darüber sprechen." Referendum angekündigtKurz nach dem Ja des Ständerats zum Schutz der EU-Aussengrenzen kündigte ein linkes Kollektiv ein Referendum an. Falls es bis zu den Schlussabstimmungen am 15. März genügend Zusagen von Personen und Organisationen gebe, würden Unterschriften gesammelt gegen die Vorlage, liess sich Philippe Blanc von der Gruppe "Bewegungsfreiheit für alle" (BFA) in einer Mitteilung zitieren.Der BMVI-Fonds sei kein Solidaritätsmechanismus, hiess es. Pushbacks, Gewalt auf den Fluchtrouten und Stacheldrahtzäunen seien zutiefst unsolidarisch gegenüber flüchtenden und migrierenden Menschen.Unterstützt wird das Referendum den Angaben zufolge unter anderem vom Aktivistennetzwerk Migrant Solidarity Network. Vor zwei Jahren war ein Referendum dieser Gruppierung gegen eine höhere Schweizer Frontex-Beteiligung an der Urne deutlich gescheitert.

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27.02.2025 08:49

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