Stärkung der Kontinuität und der Unabhängigkeit der obersten Leitung der Parlamentsverwaltung

Details

ID
20230471
Title
Stärkung der Kontinuität und der Unabhängigkeit der obersten Leitung der Parlamentsverwaltung
Description
InitialSituation
<p>Die rechtlichen Grundlagen betreffend die Zusammensetzung und Organisation der obersten Leitung der Parlamentsverwaltung sind so anzupassen, dass</p><ol><li>die Kontinuität der Leitung gestärkt wird;</li><li>die Unabhängigkeit des Aufsichtsorgans gegenüber der Leitung der Parlamentsverwaltung gestärkt wird, indem die Grundsätze der «Good Governance» zur Anwendung kommen;</li><li>die Unabhängigkeit der verschiedenen Organe der Bundesversammlung gegenüber der Leitung der Parlamentsverwaltung und deren Aufsichtsorgan gewahrt ist;&nbsp;</li><li>die Koordination zwischen dem für die oberste Leitung der Parlamentsverwaltung zuständigen Organ und den Ratsbüros sowie den Ratspräsidien sichergestellt ist.</li></ol>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Resolutions
    Date Council Text
    13.10.2023 0 Beschluss, eine Initiative auszuarbeiten (Initiative der Kommission)
    13.10.2023 0 Beschluss, eine Initiative auszuarbeiten (Initiative der Kommission)
    30.04.2024 0 Keine Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)
    30.04.2024 0 Keine Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)
    18.12.2024 1 Folge gegeben
    11.09.2025 2 Keine Folge gegeben
Proceedings
<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Nationalrat, 18.12.2024</strong></h3><p class="Standard_d">Folge gegeben</p><p>&nbsp;</p><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Ständerat, 11.09.2025</strong></h3><p class="Standard_d">Keine Folge gegeben</p>
Updated
15.09.2025 11:38

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