Voranschlag 2024. Nachtrag I

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20240007

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Botschaft vom 15. März 2024 über den Nachtrag I zum Voranschlag 2024

InitialSituation

<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 15.03.2024</h2>Bundesrat verabschiedet Nachtrag I zum Voranschlag 2024Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. März 2024 insgesamt 11 Nachtragskredite verabschiedet. Er beantragt damit eine Erhöhung des laufenden Budgets um rund 604 Millionen Franken. Mehr als die Hälfte davon betrifft die Reservekraftwerke (315 Mio.). Die Ausgaben dafür werden allerdings durch Mehreinnahmen finanziert und sind für den Bund damit haushaltneutral. Der zweite grosse Nachtragskredit betrifft die Migrationsausgaben, die aufgrund einer höheren Anzahl von Gesuchen für Asyl und Status S deutlich höher ausfallen als budgetiert (255 Mio.). Mit dem Nachtrag I zum Voranschlag 2024 beantragt der Bundesrat dem Parlament 11 Nachtragskredite im Umfang von 603,5 Millionen. Die Nachtragskredite betreffen schwergewichtig die folgenden Bereiche:Reservekraftwerke (315,1 Mio.): Die Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben der Reservekraftwerke und Notstromgruppen wird von Swissgrid koordiniert. Vertragspartner ist aber der Bund. Aus mehrwertsteuerrechtlichen Gründen ist es deshalb nötig, dass auch die Ausgaben und Einnahmen über den Bundeshaushalt abgewickelt werden. Die beim Bundesamt für Energie (BFE) anfallenden Ausgaben werden allerdings vollständig über Mehreinnahmen aus dem Netznutzungsentgelt finanziert und sind damit für den Bund haushaltsneutral.Bundesasylzentren und Funktionsaufwand Staatssekretariat für Migration (SEM) (255,1 Mio.): Für 2024 rechnet das SEM neu mit 33’000 Asylgesuchen sowie rund 25'000 weiteren Gesuche für den Status S. Das ist deutlich mehr als noch bei der Budgetierung vorgesehen (20'000 Asylgesuche und 10'000 Status-S-Gesuche). Die Mehrkosten für 2024 betragen voraussichtlich insgesamt 255,1 Millionen. Davon werden 239,0 Millionen benötigt, um den Betrieb der zusätzlichen Unterkünfte inklusive der Sicherheit und der Betreuung sicherzustellen sowie zur Erschliessung von zusätzlichen Unterbringungsplätzen. Weiter soll die Bearbeitungskapazität des SEM befristet um 85,9 Vollzeitstellen erhöht werden, um einen weiteren Pendenzenanstieg bei den Asylgesuchen zu vermeiden. Die rund 16'000 pendenten Asylgesuche sollen innert nützlicher Frist bearbeitet werden können. Dafür und für zusätzliche Dolmetscher-Leistungen werden weitere 16,1 Millionen benötigt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird im Auftrag des Bundesrats aber auch Gesetzesanpassungen und weitere Massnahmen vorschlagen, die zu einer Entlastung des Asylsystems führen sollen.Unterstützungspaket Humanitäre Minenräumung 2024–2027 (20,0 Mio. für 2024): Die Schweiz unterstützt in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen bereits seit 2022 die humanitäre Minenräumung in der Ukraine. Für die Jahre 2024–2027 hat der Bundesrat 2023 ein weiterführendes Unterstützungspaket für die Ukraine beschlossen. Dafür werden zwei Nachtragskredite für humanitäre Aktionen (19,4 Mio.) sowie für zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte (0,6 Mio.) beantragt. Diese Mittel werden vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) im Bereich Verteidigung vollständig kompensiert.Die weiteren Nachtragskredite summieren sich auf 13,3 Millionen und betreffen unterschiedliche Bereiche (u.a. Missbrauchsbekämpfung Covid-Bürgschaften, Verfahrenskosten infolge des Schiedsverfahrens nach der Übernahme der CS durch die UBS, Beitrag an die Durchführung der Fussball-Europameisterschaft der Frauen).

Objectives

Number

Text

Botschaft vom 15. März 2024 über den Nachtrag I zum Voranschlag 2024

Resolutions

Date	Council	Text

Number

Text

Resolutions

Date	Council	Text
28.05.2024	1	Beschluss abweichend vom Entwurf
30.05.2024	2	Abweichung
04.06.2024	1	Zustimmung

Number

Text

Resolutions

Date	Council	Text
28.05.2024	1	Beschluss abweichend vom Entwurf
30.05.2024	2	Abweichung
04.06.2024	1	Zustimmung

Proceedings

<h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 28.05.2024</h3>Mit bis zu 15 Millionen Franken will der Nationalrat die Frauen-Fussball-EM 2025 in der Schweiz unterstützen. Das ist fast vier Mal so viel wie der Bundesrat mit Rücksicht auf die knappen Finanzen beantragt hat. Zu reden gaben im Nationalrat auch die Nachtragskredite von 255 Millionen für den Asylbereich.Der Nationalrat hiess die Aufstockung der Bundesbeiträge an die Fussball-EM am Dienstag gut, zusammen mit weiteren Nachtragskrediten von insgesamt 605 Millionen Franken. Im Ständerat, der nun am Zug ist, beantragt die Finanzkommission dieselben Aufstockungen.Einerseits bewilligte der Nationalrat im Zusammenhang mit der Fussball-EM zwei Nachtragskredite von je einer Million Franken für Schweiz Tourismus sowie für Kombitickets für den öffentlichen Verkehr. Die EM 2025 wird in mehreren Städten ausgetragen. Die Aufstockung für Schweiz Tourismus muss kompensiert werden.Den Verpflichtungskredit für Sportfördermassnahmen erhöhte der Nationalrat von 4 auf 5 Millionen Franken. Zusätzlich hiess er je einen Verpflichtungskredit von fünf Millionen Franken für öV und Tourismuswerbung gut, gegen den Willen von SVP und FDP und auch von Finanzministerin Karin Keller-Sutter. "Machen Sie Frauensport gross"Die Frauen-EM sei, was die TV-Reichweite angehe, der zweitgrösste Sportanlass in Europa, entgegnete Reto Nause (Mitte/BE), Präsident des Steuerungsausschusses der Host City Bern. "Die Schweiz kann sich hier einer Weltöffentlichkeit präsentieren.""Machen Sie Frauensport gross", forderte Irène Kälin (Grüne/AG). Die Schweiz solle sich als gute Gastgeberin präsentieren, sagte Corina Gredig (GLP/ZH). 2008 habe der Bund für die Männer-EM 80 Millionen Franken in die Hand genommen, war ein weiteres Argument für die Aufstockung.Umstritten waren auch die Nachtragskredite für das Asylwesen von zusammengezählt 255 Millionen Franken. Neu würden 33'000 neue Asylgesuche und rund 25'000 Gesuche für den Status S erwartet, begründete der Bundesrat seinen Antrag. Als das Budget 2024 erstellt worden war, war noch mit weniger Gesuchen gerechnet worden.Mit 239 Millionen Franken will der Bundesrat weitere Plätze für Asylsuchende einrichten und betreiben. 16,1 Millionen Franken werden gebraucht, um im Staatssekretariat für Migration knapp 86 befristete Vollzeitstellen zu schaffen. Das zusätzliche Personal soll Pendenzen abtragen. Ausserdem werden mehr Dolmetscher benötigt. Kürzung und Streichung abgelehntDie SVP wollte die Nachträge mit Minderheitsanträgen streichen. Eine von Peter Schilliger (FDP/LU) angeführte zweite Minderheit wollte den Nachtrag an die Schaffung und den Betrieb zusätzlicher Betten auf 167,3 Millionen Franken kürzen. Das wurde abgelehnt, der Kürzungsantrag aber nur mit knappem Mehr.Eine frühzeitige Zuweisung von Asylsuchenden an die Kantone käme teurer zu stehen, hielt die Mehrheit dagegen. Geordnete Verhältnisse im Asylwesen seien wichtig. Und Grünen-Sprecherin Kälin gemahnte an die humanitären Verpflichtungen und davor, dass für Geflüchtete keine Betten verfügbar wären.Auch im Ständerat gibt es Widerstand gegen die Asyl-Nachtragskredite. In seiner Finanzkommission beantragt die Mehrheit, statt 239 lediglich rund 167 Millionen Franken für zusätzliche Asylplätze zu bewilligen.315 Millionen Franken beantragt der Bundesrat für Reservekraftwerke. Diese Ausgabe wird mit höheren Einnahmen aus dem Netznutzungsentgelt kompensiert. Innerhalb des Verteidigungsdepartements ebenfalls kompensiert werden sollen die zusätzlich beantragten 20 Millionen Franken für humanitäre Minenräumung in der Ukraine. <h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 30.05.2024</h3>Der Bund erhält im laufenden Jahr zusätzliche 239 Millionen Franken für die Schaffung von Asylplätzen in Bundesasylzentren. Der Ständerat hat den nötigen Nachtragskredit gegen den Willen seiner zuständigen Kommission gutgeheissen. Das Ja des Nationalrats stand bereits fest.Mit 26 zu 17 Stimmen und mit zwei Enthaltungen folgte der Ständerat am Donnerstag der Minderheit seiner Finanzkommission (FK-S). Vertreter von Rot-Grün konnten sich dank Stimmen aus der FDP- und der Mitte-Fraktion durchsetzen. Die Mehrheit der Finanzkommission hätte den Nachtragskredit auf 167,3 Millionen Franken kürzen wollen. Geld für mehr PersonalDer Nationalrat hatte bereits am Dienstag zugestimmt und einen Minderheitsantrag von SVP und FDP für eine Kürzung im gleichen Ausmass abgelehnt. Der Bundesrat beantragt mehr Mittel, weil er mehr Asylsuchende erwartet als zunächst angenommen. Insgesamt bewilligte das Parlament Asyl-Nachtragskredite von 255 Millionen Franken.16,1 Millionen Franken sind für zusätzliche rund 86 Vollzeitstellen für das Staatssekretariat für Migration (SEM) bestimmt. Dieses Personal soll Pendenzen abtragen, und es werden Dolmetscherinnen und Dolmetscher gebraucht.Die im Ständerat unterlegene Mehrheit wollte mit einer tieferen Höchstzahl von Asylgesuchen budgetieren, wie FK-Kommissionspräsident Jakob Stark (SVP/TG) sagte. Benedikt Würth (Mitte/SG) ergänzte, dass auch mit dem tieferen Nachtragskredit zusätzliche Anlagen und Vorhalteleistungen möglich seien. Mehr Aufwand für Kantone befürchtetMathias Zopfi (Grüne/GL) wehrte sich namens der Minderheit gegen die Kürzung. Kämen weniger Asylsuchende als erwartet, gebe man eben weniger aus, sagte er. Kämen aber mehr, wären vorzeitige Zuweisungen an die Kantone wohl nicht zu vermeiden. Das verlängere Verfahren, koste Geld und belaste letztendlich die Städte und Gemeinden.Die Unterbringung von Asylsuchenden werde zunehmend schwierig, plädierte auch Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) für den vollen Betrag. Ohne den vollen Betrag riskiere man, dass kein Kanton mehr ein Bundesasylzentrum wolle, sagte Baptiste Hurni (SP/NE).Vorzeitige Zuweisungen an Kantone sehe das Gesetz als ultima ratio vor, entgegnete Würth. Mit dem vollen Betrag nehme man zu viel Druck weg, Gesuche rasch abzuwickeln, sagte Benjamin Mühlemann (FDP/GL). Johanna Gapany (FDP/FR) versprach sich vom kleineren Kredit auch Druck auf die Kantone, Ausreisen von Abgewiesenen zu vollziehen.Der Ständerat macht zur Verwendung der Asylkredite Vorgaben. Demnach darf das Personal ausschliesslich für einen raschen Pendenzenabbau, die konsequente Prüfung der individuellen Fluchtgründe, die konsequente Prüfung der Berechtigung des S-Status und die Unterstützung der Verfahrensbeschleunigung eingesetzt werden.Der Nachtragskredit für zusätzliche Unterbringungsplätze muss nach dem Willen des Ständerats in Absprache mit den Kantonen bedarfsgerecht eingesetzt werden. Und für die Sicherheit in den Asylzentren und deren Umgebung muss genug Geld bereit liegen. Über diese Vorgaben hat der Nationalrat nun noch zu entscheiden. 15 Millionen für Frauen-Fussball-EMVom Parlament bewilligt sind nun auch bis zu 15 Millionen Franken für die Frauen-Fussball-EM im Jahr 2025 - sie findet 2025 in mehreren Schweizer Städten statt. Der Bundesrat hätte lediglich vier Millionen Franken für die Sportförderung auslegen wollen. Die Räte erhöhten nun das Budget, namentlich für Kombitickets für den öffentlichen Verkehr und die Tourismuswerbung.Insgesamt bewilligten beide Räte elf Nachtragskredite von rund 605 Millionen Franken. Mehr als die Hälfte davon - 315 Millionen Franken - ist für Reservekraftwerke bestimmt und soll durch höhere höheren Einnahmen aus dem Netznutzungsentgelt kompensiert werden.Innerhalb des Verteidigungsdepartements ebenfalls kompensiert werden sollen die zusätzlich beantragten 20 Millionen Franken für humanitäre Minenräumung in der Ukraine. <h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 04.06.2024</h3>Zustimmung

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27.02.2025 08:49

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