Aufbau einer Swiss Government Cloud (SGC). Verpflichtungskredit

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20240018

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Botschaft vom 22. Mai 2024 zu einem Verpflichtungskredit zum Aufbau einer Swiss Government Cloud (SGC)

InitialSituation

<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 22.05.2024</h2><h2 class="Titel_d">Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Aufbau einer Swiss Government Cloud</h2>Mit der Swiss Government Cloud (SGC) soll im Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) eine neue, auf die zukünftigen Anforderungen und Bedürfnisse der Bundesverwaltung zugeschnittene Cloud-Infrastruktur aufgebaut werden. Die SGC liefert das geeignete technische Fundament für die Umsetzung der anstehenden zentralen Digitalisierungsvorhaben und leistet, insbesondere zur digitalen Transformation des Bundes, einen essenziellen Beitrag. An seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zu einem Verpflichtungskredit in Höhe von 246,9 Millionen Franken an das Parlament verabschiedet. Im Zuge der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung steigen sowohl die Nachfrage nach digitalen Lösungen als auch die Anforderungen an eine leistungsfähige, zuverlässige und sichere IT-Infrastruktur. Um dieser Entwicklung zu begegnen, will die Bundesverwaltung vermehrt auf Cloud-Lösungen setzen: Zur Schaffung der notwendigen Grundlagen für deren Nutzung hat der Bundesrat bereits am 11. Dezember 2020 die Cloud-Strategie der Bundesverwaltung verabschiedet. Darin vorgesehen ist ein Hybrid-Multi-Cloud-Ansatz: Bundesbehörden sollen sowohl bundesinterne als auch externe Cloud-Dienste mehrerer Anbieter beziehen und miteinander kombinieren können.Einen ersten Schritt hat der Bund im Jahr 2022 mit der Beschaffung «Public Clouds Bund» gemacht. Verwaltungseinheiten können seither Public-Cloud-Dienste bei fünf grossen Cloud-Anbietern beziehen. Damit wurde das bestehende Private-Cloud-Angebot der Bundesverwaltung mit Angeboten von Public-Cloud-Anbietern ergänzt. Mit der SGC soll die Cloud-Strategie nun weiter umgesetzt werden. Inhalt des VorhabensIn Einklang mit der Cloud-Strategie der Bundesverwaltung wird das BIT damit beauftragt, eine Hybrid-Multi-Cloud-Infrastruktur für die Bundesbehörden aufzubauen. Diese soll sowohl Public-Cloud- als auch Private-Cloud-Angebote in sich vereinen und damit eine Gesamtlösung für das Massengeschäft der Bundesverwaltung im Cloud-Bereich bieten. Datenschutz und Informationssicherheit stehen dabei als zentrale Kernanforderungen an die zukünftige IT-Infrastruktur im Vordergrund. Die SGC liefert das geeignete technische Fundament für die effiziente Umsetzung der anstehenden zentralen Digitalisierungsvorhaben des Bundes. Damit leistet sie einen essenziellen Beitrag zur digitalen Transformation der Bundesverwaltung.Mit der SGC wird auch die zunehmend veraltete Private-Cloud-Infrastruktur des BIT abgelöst. Mit dieser Modernisierung wird sichergestellt, dass für Anwendungen, welche auf einer bundeseigenen Cloud-Infrastruktur gehalten werden müssen, weiterhin eine geeignete Cloud-Umgebung zur Verfügung steht und sie dabei ebenfalls von den neusten technologischen Entwicklungen profitieren können. Die Erneuerung bringt zudem auch finanzielle Vorteile: Ein Weiterbetrieb der heutigen Private-Cloud-Lösung hätte insgesamt höhere Kosten zur Folge als eine baldige Ablösung. Weitere Handlungsfelder der SGCNebst dem Aufbau der Hybrid-Multi-Cloud-Infrastruktur werden mit der SGC Investitionen in weiteren zentralen Bereichen getätigt: Einerseits werden Ausbauten im Bereich der Netzwerkinfrastruktur und der Cybersicherheit vorgenommen, andererseits wird die Begleitung interessierter Stellen durch den Aufbau eines Beratungs- und Ausbildungsangebots sichergestellt. Darüber hinaus werden eine SGC-weite Cloud-Governance etabliert sowie die gesamte Prozesskette zum Bezug von Cloud-Diensten – vom technischen Betrieb bis zur Auftragsabwicklung – automatisiert. Eckwerte des VorhabensDas Vorhaben ist für die Jahre 2025 bis 2032 angelegt. Erste Funktionalitäten sollen bereits ab 2026 produktiv nutzbar sein.  Der beantragte Verpflichtungskredit beläuft sich auf 246,9 Millionen Franken. Insgesamt fallen für das Vorhaben Kosten von 319,4 Millionen Franken an: Darin enthalten sind auch Eigenleistungen und -investitionen des BIT über die gesamte Programmlaufzeit sowie Ausgaben, die sich bereits 2024 infolge von Vorbereitungsarbeiten ergeben.Die SGC ist für die Anforderungen und Bedürfnisse der Bundesbehörden konzipiert. Technisch wird sie jedoch so aufgebaut, dass auch Kantone, Städte und Gemeinden sie nutzen könnten. Für den privaten Sektor wird die SGC hingegen keine Dienstleistungen erbringen. Festlegung als Schlüsselprojekt der BundesverwaltungDas Programm SGC wird als Schlüsselprojekt der Bundesverwaltung geführt. Einen entsprechenden Beschluss fällte der Bundeskanzler im April 2024 nach Konsultation der Generalsekretärenkonferenz (GSK). Damit wird das Programm künftig systematisch durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) geprüft. Zudem werden die Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen sowie die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte halbjährlich über den Programmverlauf informiert.

Objectives

Number

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Botschaft vom 22. Mai 2024 zu einem Verpflichtungskredit zum Aufbau einer Swiss Government Cloud (SGC)

Resolutions

Date	Council	Text

Number

Text

Bundesbeschluss zu einem Verpflichtungskredit zum Aufbau einer Swiss Government Cloud

Resolutions

Date	Council	Text
25.09.2024	1	Beschluss abweichend vom Entwurf
12.12.2024	2	Abweichung
16.12.2024	1	Zustimmung

Proceedings

<h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 25.09.2024</h3>Nationalrat spricht Millionenkredit für neue Cloud-Infrastruktur Der Bund soll seine eigene Cloud-Infrastruktur modernisieren und so die digitale Transformation vorantreiben. Die "Swiss Government Cloud" soll knapp 320 Millionen Franken kosten. Der Nationalrat hat am Mittwoch als Erstrat ohne Gegenstimme einen Teilbetrag genehmigt.Das Parlament kann über einen Verpflichtungskredit von 246,9 Millionen Franken entscheiden. Insgesamt fallen für das Vorhaben Kosten von 319,4 Millionen Franken an. Darin enthalten sind auch Eigenleistungen und -investitionen des Bundesamts für Informatik und Telekommunikation (BIT) über die gesamte Programmlaufzeit sowie Ausgaben, die sich bereits 2024 infolge von Vorbereitungsarbeiten ergeben.Die "Swiss Government Cloud" (SGC) ist laut der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) eine entscheidende Grundlage für die erfolgreiche Bewältigung der anstehenden grossen Digitalisierungsherausforderungen des Bundes, wie Sprecherin Tamara Funiciello (SP/BE) festhielt. Offen für Kantone und GemeindenDie Bundesverwaltung betreibt seit Längerem ihre Anwendungen in eigenen Rechenzentren, in sogenannten Private Clouds, und in Rechenzentren von externen Anbietern, in sogenannten Public Clouds. Die heutige Cloud-Infrastruktur ist am Ende ihres Lebenszyklus angekommen, wie Finanzministerin Karin Keller-Sutter ausführte.Der Bundesrat schlägt deshalb vor, die eigenständige digitale Cloud zu modernisieren. Sie soll für die Anforderungen und Bedürfnisse der Bundesbehörden konzipiert sein. Technisch soll die Datenwolke jedoch so aufgebaut werden, dass auch Kantone, Städte und Gemeinden sie nutzen könnten. Für den privaten Sektor soll die "Swiss Government Cloud" hingegen keine Dienstleistungen erbringen.Wichtig ist für die FK-N, dass bei der Beschaffung im Zusammenhang mit der SGC "wenn möglich" offene Standards, Open-Source-Software und Unternehmen mit Sitz in der Schweiz bevorzugt behandelt werden. Der Nationalrat hiess eine entsprechende Anpassung des Bundesbeschlusses gut. <h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 12.12.2024</h3>Parlament spricht Millionenkredit für neue Cloud-Infrastruktur Der Bund kann seine Cloud-Infrastruktur modernisieren. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt. Insgesamt soll die "Swiss Government Cloud" knapp 320 Millionen Franken kosten.In der Gesamtabstimmung hiess die kleine Kammer mit 40 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen einen Verpflichtungskredit über einen Teilbetrag an. Wegen zweier Differenzen in untergeordneten Punkten geht das Geschäft zurück an den Nationalrat.Das Parlament hat über einen Verpflichtungskredit von 246,9 Millionen Franken zu entscheiden. Insgesamt fallen für das Vorhaben Kosten von 319,4 Millionen Franken an. In der Summe enthalten sind auch Eigenleistungen und -investitionen des Bundesamts für Informatik und Telekommunikation (BIT) über die gesamte Programmlaufzeit sowie Ausgaben, die bereits 2024 infolge von Vorbereitungsarbeiten ergeben.Die Bundesverwaltung betreibt seit Längerem ihre Anwendungen in eigenen Rechenzentren, in sogenannten Private Clouds, und in Rechenzentren von externen Anbietern, in sogenannten Public Clouds, wie Finanzministerin Karin Keller-Sutter ausführte. Die heutige Cloud-Infrastruktur ist am Ende ihres Lebenszyklus angekommen.Künftig solle das Massengeschäft über eine einheitliche Infrastruktur abzuwickeln, so Keller-Sutter. Datenschutz und Informationssicherheit seien dabei Kernanforderungen.Technisch soll die Datenwolke jedoch so aufgebaut werden, dass auch Kantone, Städte und Gemeinden sie nutzen könnten. Wenig umstrittenes VorhabenGrundsätzlich war das Vorhaben wenig umstritten. Pirmin Schwander (SVP/SZ) äusserte jedoch Unbehagen über die aus seiner Sicht hohen Kosten. Es stelle sich die Frage, ob man nicht stärker auf standardisierte Lösungen zurückgreifen könnte. Denn bei individuellen Lösungen stiegen auch die Betriebskosten. Auch beurteilte Schwander die Projektdauer von 2025 bis 2032 als sehr lang.Zu reden gaben ausserdem die Konditionen der Nutzung der Cloud durch Kantone und Gemeinden.Der Nationalrat will im Bundesbeschluss festhalten, dass die Cloud Kantonen und Gemeinden zur Verfügung steht. Die Mehrheit der Finanzkommission des Ständerats wollte dagegen eine Kann-Formulierung, wonach der Bund Kantonen und Gemeinden Dienstleistungen zu kostendeckenden Preisen zur Verfügung stellen kann. Sie setzte sich im Rat durch. Minderheitsanträge, dem Nationalrat zu folgen oder die Bestimmung zu streichen, fanden keine Mehrheit. <h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 16.12.2024</h3>Parlament schafft "Swiss Governement Cloud" Das Parlament will einen eigenen Cloud-Dienst für die Bundesverwaltung ab 2026. Der Nationalrat winkte das neue Gesetz und zwei darin enthaltene Präzisierungen im Sinne des Ständerates am Montag durch.Ohne Diskussion und Abstimmung votierte die grosse Kammer stillschweigend im Sinne ihrer vorberatenden Finanzkommission (FK-N), welche die Präzisierungen des Ständerates im Vorfeld einstimmig zur Annahme empfahl.Neben einer kleinen, technischen Präzisierung im Wortlaut zur Reduktion des ökologischen Fussabdruckes der IT-Infrastruktur wollte der Ständerat auch den Rahmen, in dem Kantone und Gemeinden die "Swiss Governement Cloud" (SGC) nutzen können, enger fassen.So steht im Gesetz neu, dass die SGC Kantonen und Gemeinden Dienstleistungen zu kostendeckenden Preisen bereitstellen kann, nicht aber mehr, dass die SGC den Kantonen und Gemeinden grundsätzlich zur Verfügung steht.Die SGC sei eine Investition in die Zukunft der Schweiz, sagten Berichterstatter Gerhard Andrey (Grüne/FR) und Berichterstatterin Tamara Funiciello (SP/BE) am Montag im Rat. Auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter sprach sich für die Präzisierungen des Ständerates aus.

Updated

22.04.2025 15:41

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