WEF 2025-2027 in Davos. Einsatz der Armee im Assistenzdienst

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20240023

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Botschaft vom 14. Februar 2024 zu ....

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<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 14.02.2024</h2>WEF: Bundesrat will Kanton Graubünden 2025 bis 2027 weiter unterstützenDie Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) sind eine wertvolle Plattform für die Schweiz. Der Bundesrat will daher die vom Kanton Graubünden getroffenen Sicherheitsmassnahmen weiterhin unterstützen. Aus diesem Grund hat er den Einsatz von maximal 5000 Armeeangehörigen im Assistenzdienst und eine Beteiligung an den Sicherheitskosten durch den Bund in der Höhe von maximal 2,55 Millionen Schweizer Franken pro Jahr beschlossen. An seiner Sitzung vom 14. Februar 2024 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Kanton Graubünden hat den Bund um Unterstützung der Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der WEF-Jahrestreffen 2025, 2026 und 2027 in Davos ersucht. Der Bundesrat hat das Gesuch genehmigt und die Botschaft zum Assistenzdiensteinsatz der Armee zur Unterstützung des Kantons Graubünden zuhanden des Parlaments verabschiedet. Damit will er die Unterstützung durch den Bund in der Form eines Einsatzes von maximal 5000 Armeeangehörigen im Assistenzdienst und der Beteiligung an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen in Höhe von 2,55 Millionen Franken pro Jahr (insgesamt 7,65 Millionen Franken für drei Jahre) fortführen.Bedeutung des WEF-Treffens für die SchweizDie Mitglieder des Bundesrats erachten das WEF-Jahrestreffen als wichtige Plattform. Es bietet den Schweizer Vertreterinnen und Vertretern die Möglichkeit, zahlreiche Kontakte zu hochrangigen Personen zu knüpfen sowie schweizerische Positionen und Anliegen gegenüber ausländischen Partnern zu vertreten. Das WEF ist auch von regionaler wirtschaftlicher Bedeutung, insbesondere für den Kanton Graubünden und die Gemeinde Davos. Zudem stärkt die Durchführung dieses Forums die Rolle der Schweiz als Gastgeberland internationaler Konferenzen und Sitzstaat internationaler Organisationen. Aus diesen Gründen qualifiziert der Bundesrat das jährliche Treffen des WEF bereits seit mehreren Jahren als ausserordentliches Ereignis. An diesen Treffen kommen in Davos während mehrerer Tage zwischen zwei- bis dreihundert völkerrechtlich geschützte Staatschefinnen und Staatschefs, Ministerinnen und Minister sowie weitere hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von internationalen Organisationen zusammen.Assistenzdienst der Armee zugunsten des Kantons GraubündenDie Auswirkungen der WEF-Jahrestreffen reichen weit über die Grenzen des Kantons Graubünden hinaus. Die Polizeikorps weiterer Kantone sollen die Kantonspolizei in anderen Regionen der Schweiz im Rahmen eines interkantonalen Polizeieinsatzes unterstützen. Dieser gesamtschweizerische Polizeieinsatz ist jedoch nicht ausreichend, um das erforderliche Sicherheitsdispositiv umzusetzen. Daher hat der Bundesrat auf Gesuch des Kantons Graubünden beschlossen, die Armee für die Unterstützung des Kantons Graubünden einzusetzen.Beteiligung an der Finanzierung der SicherheitsmassnahmenGemäss Artikel 28 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) kann der Bund bei ausserordentlichen Ereignissen eine Abgeltung leisten, namentlich für besondere und umfangreiche Überwachungs- und Personenschutzaufträge. Der Bund beteiligt sich seit dem Jahr 2000 an den Sicherheitskosten der WEF-Jahrestreffen. Der Bundesrat will die Beteiligung fortführen, da die Durchführung dieser Treffen in der Schweiz seines Erachtens unverändert im nationalen Interesse liegt.  Wie bereits vor drei Jahren hat die Stiftung WEF beschlossen, ihre Beteiligung an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen um 12,5 Prozent zu erhöhen. Damit ist die Beteiligung des WEF innerhalb von sechs Jahren von 25 auf 50 Prozent gestiegen. Mit der erneuten Erhöhung der Beteiligung des WEF für die Jahre 2025, 2026, und 2027 sinkt die Beteiligung des Kantons Graubünden und der Gemeinde Davos gegenüber dem Zeitraum 2022–2024 von 37,5 Prozent auf 25 Prozent. Die Beteiligung des Bundes, die vor drei Jahren um 12,5 Prozent zurückging, bleibt unverändert. Seitdem beläuft sie sich auf 2,55 Millionen Franken pro Jahr, was 25 Prozent der Gesamtkosten entspricht. Für die drei Ausgaben 2025–2027 beantragt der Bundesrat dem Parlament, einen Verpflichtungskredit von 7,65 Millionen Franken zu bewilligen. Die Kosten des Assistenzdiensts, die maximal 32 Millionen Franken pro Jahr betragen, sind über das ordentliche Armeebudget gedeckt.Genehmigung durch das ParlamentNach Artikel 70 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (MG) ist für einen Einsatz von mehr als 2000 Armeeangehörigen die Genehmigung der Bundesversammlung erforderlich. Auch die Beteiligung an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen bedarf der Genehmigung durch das Parlament. Die eidgenössischen Räte werden die Botschaft und die Entwürfe zu den Bundesbeschlüssen über den Einsatz der Armee und über die Beteiligung an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen während der Sommer- und der Herbstsession 2024 beraten.

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Botschaft vom 14. Februar 2024 zu ....

Resolutions

Date	Council	Text

Number

Text

Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons Graubünden bei den Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der Jahrestreffen des World Economic Forum 2025–2027

Resolutions

Date	Council	Text
13.06.2024	1	Beschluss gemäss Entwurf
18.09.2024	2	Zustimmung

Number

Text

Bundesbeschluss über die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der Jahrestreffen des World Economic Forum 2025–2027

Resolutions

Date	Council	Text
13.06.2024	1	Beschluss gemäss Entwurf
18.09.2024	2	Zustimmung

Proceedings

<h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 13.06.2024</h3>Nationalrat genehmigt Assistenzdienst der Armee am WEF bis 2027 Der Nationalrat hat den Einsatz der Schweizer Armee im Assistenzdienst für die Sicherheit am WEF in Davos GR für die kommenden drei Jahre genehmigt. Auch den dafür vorgesehenen Verpflichtungskredit von 7,65 Millionen Franken hiess die grosse Kammer gut.Damit folgte der Rat am Donnerstag seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N), welche beide Bundesbeschlüsse im Vorfeld zur Annahme empfohlen hatte. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit stellt das World Economic Forum (WEF) "eine einzigartige Tribüne und Plattform für die Schweizer Diplomatie" dar. An dem Forum könnten die Interessen der Schweiz in der Aussen- und Sicherheitspolitik vorangebracht werden.Die Kommission wies zudem auf die Verantwortung des Bundes für den Schutz von völkerrechtlich geschützten Personen hin, die in ihren Augen einen subsidiären Einsatz der Armee rechtfertigt. Am WEF sind jeweils zahlreiche ausländische Staatschefs oder Minister zu Gast.Zur Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen am WEF beantragte der Bundesrat dem Parlament, einen Verpflichtungskredit von 7,65 Millionen Franken bis 2027 zu bewilligen. Der Bund würde sich somit mit 2,55 Millionen Franken pro Jahr an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen beteiligen. Keine Offenlegung der FinanzenDer Rat lehnte einen Antrag einer links-grünen Kommissionsminderheit ab, welche die Beratung des Geschäfts sistieren wollte, bis die WEF-Stiftung ihre Finanzen offenlegt. Sie war der Ansicht, dass sich das WEF stärker an den Sicherheitskosten beteiligen könnte, und wünschte deshalb, dass das Parlament in Kenntnis der finanziellen Situation der Stiftung entscheiden kann.Die Kommissionsmehrheit argumentierte, dass die Finanzen der Stiftung nicht relevant seien, da das Geschäft nicht die direkte Unterstützung des WEF, sondern die Unterstützung des Kantons Graubündens betreffe, was auch Verteidigungsministerin Viola Amherd im Rat unterstrich.Mit dem Assistenzeinsatz von jährlich maximal 5000 Angehörigen der Armee unterstützt der Bundesrat den Kanton Graubünden auf Anfrage jeweils bei der Gewährleistung der Sicherheit am jährlich Mitte Januar stattfindenden WEF. <h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 18.09.2024</h3>Räte genehmigen Einsatz der Armee am World Economic Forum bis 2027 Das Parlament hat den Einsatz der Armee im Assistenzdienst für die Sicherheit am World Economic Forum in Davos GR für die kommenden drei Jahre genehmigt. Den dafür vorgesehenen Verpflichtungskredit von 7,65 Millionen Franken hiess der Ständerat als Zweitrat mit nur einer Gegenstimme gut.Damit folgte der Rat am Mittwoch seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S), welche beide Bundesbeschlüsse oppositionslos zur Annahme empfohlen hatte. Der Nationalrat hatte die Vorlage bereits im vergangenen Juni genehmigt. Damit ist das Geschäft parlamentarisch bereinigt."Das WEF stärkt die Schweiz als Konferenzort und als Sitzort internationaler Institutionen", sagte SIK-S-Sprecherin Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU). In der Begründung der SIK-S wurde die Bedeutung des World Economic Forum (WEF) hervorgehoben, unter anderem als Drehscheibe der Schweizer Diplomatie sowie für den internationalen Austausch. Die Kommission sah eine finanzielle Beteiligung des Bundes angesichts der wirtschaftlichen Vorteile, welche die Schweiz aus der Veranstaltung ziehen kann, als angebracht.

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27.02.2025 08:48

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