Bundesgesetz über die Finanzhilfen zugunsten des Instituts für Föderalismus

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20250034

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Botschaft vom 26. Februar 2025 zum Bundesgesetz über die Finanzhilfen zugunsten des Instituts für Föderalismus

InitialSituation

<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 26.02.2025</h2>Bundesrat lehnt zusätzliche Finanzierung des Instituts für Föderalismus abDer Bundesrat will sich am Institut für Föderalismus nicht zusätzlich finanziell beteiligen. Deshalb beantragt er dem Parlament, auf eine entsprechende Gesetzesvorlage zu verzichten. Auftragsgemäss hat er an seiner Sitzung vom 26. Februar 2025 dennoch die Botschaft für das neue Bundesgesetz über Finanzhilfen für das Institut für Föderalismus (IFF) verabschiedet. Das Institut für Föderalismus wird von der Universität Freiburg geführt und leitet Projekte zur Stärkung des Föderalismus und guter Regierungsführung auf nationaler und internationaler Ebene. Das Institut regt mit seinen nationalen Projekten die Weiterentwicklung des Föderalismus an und liefert Grundlagen zu Fragen der guten Staatsführung.Das Parlament hat entschieden, dass der Bund das Institut künftig finanziell unterstützen soll. Mit einer Motion (19.3008) der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung liessen diesbezüglich keine eindeutige Haltung erkennen.Der Bundesrat steht der geplanten Finanzierung des Instituts skeptisch gegenüber. Der Bund beteiligt sich bereits heute finanziell an konkreten Projekten des IFF. Diese Beteiligung verfügt zudem mit dem Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) bereits über eine gesetzliche Grundlage. Der Bundesrat teilt die Haltung von vielen Teilnehmenden der Vernehmlassung, dass vor dem Hintergrund des angeschlagenen Bundeshaushalts auf die zusätzlichen Ausgaben zu verzichten sei. Auftragsgemäss hat er jedoch an seiner Sitzung vom 26. Februar 2025 die Botschaft für ein neues Bundesgesetz über Finanzhilfen für das Institut für Föderalismus (IFF) verabschiedet. Er beantragt jedoch dem Parlament, nicht auf die Gesetzesvorlage einzutreten und auf eine zusätzliche finanzielle Beteiligung am IFF zu verzichten. Gesetzesentwurf enthält klare Bedingungen für die Finanzierung von ProjektenDas vom Bundesrat vorgeschlagene neue Bundesgesetz definiert den Zweck der Finanzhilfen und legt klare Bedingungen für die finanzielle Unterstützung fest. Der Bund soll insbesondere diejenigen Tätigkeiten unterstützen, die spezifisch im Interesse des Bundes liegen. Dies beinhaltet unter anderem die Weiterentwicklung der föderalistischen Strukturen in der Schweiz. Auf internationaler Ebene soll das Institut unter anderem Informations- und Beratungsdienstleistungen erbringen. Für Forschungs- und Weiterbildungsaktivitäten erhält das IFF im Rahmen dieses Gesetzes vom Bund hingegen keine finanzielle Unterstützung.

Objectives

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Botschaft vom 26. Februar 2025 zum Bundesgesetz über die Finanzhilfen zugunsten des Instituts für Föderalismus

Resolutions

Date	Council	Text

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Bundesgesetz über die Finanzhilfen zugunsten des Instituts für Föderalismus

Resolutions

Date	Council	Text
19.06.2025	1	Nichteintreten
23.09.2025	2	Nichteintreten

Proceedings

SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 19.06.2025.</h3>Nationalrat will dem Föderalismus-Institut nicht mehr Geld geben Der Nationalrat will nichts mehr wissen von zusätzlichen Mitteln des Bundes für das Föderalismus-Institut der Universität Freiburg. Er ist nicht auf die Vorlage dazu eingetreten und lag damit ganz auf der Linie des Bundesrates.Mit 117 zu 72 Stimmen beschloss der Nationalrat am Donnerstag, nicht auf die Vorlage einzutreten, die der Bundesrat auf Wunsch des Parlaments ausgearbeitet hatte. 2020 hatten die Räte die entsprechende Motion überwiesen.Die Landesregierung sollte mit dem Bundesbeitrag eine dauerhafte Grundfinanzierung des Instituts sicherstellen. In der Botschaft zum entsprechenden Gesetz beantragte der Bundesrat beim Parlament aber bereits, nicht auf die Vorlage einzutreten, wegen der angespannten Finanzlage.Es sei nicht angebracht, dem Institut ein Privileg gegenüber anderen akademischen Instituten einzuräumen, befand nun die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N). Auch sei Föderalismus in erster Linie Sache der Kantone, weshalb auch die Finanzierung des Föderalismusinstituts deren Aufgabe sei.Nur drei der 26 Kantone hätten die Beiträge an das Institut befürwortet, sagte Kommissionssprecher Gerhard Pfister (Mitte/ZG). Der ablehnende Antrag der SPK-N bedeute im Übrigen nicht, dass sie die Arbeit des Föderalismusinstituts nicht anerkenne.Die Minderheit um Marc Jost (EVP/BE) hätte die Vorlage beraten wollen. Die Diskussion drehe sich um 0,003 Prozent des Bundesbudgets. Da könne man nicht von einem Finanzloch sprechen. Die Leistungen des Instituts lägen auf höchstem Niveau, und es fördere das Verständnis für föderale Fragen.Das Institut für Föderalismus (IFF) an der Universität Freiburg leitet Projekte zur Stärkung des Föderalismus und der guten Staatsführung auf internationaler und nationaler Ebene und verfügt über ein nationales und ein internationales Zentrum. Der Bund beteiligt sich heute an konkreten Projekten dieses Kompetenzzentrums.Ziel der Vorlage ist es, das IFF bei Tätigkeiten im Interesse des Bundes zu unterstützen, etwa die Weiterentwicklung der föderalistischen Strukturen, mit einer Sonderregelung. Auch Justizminister Beat Jans beantragte indes, wegen der Zuständigkeit der Kantone und der angespannten Finanzlage nicht darauf einzutreten.Nun ist der Ständerat am Zug. Tritt auch er nicht auf die Vorlage ein, ist das Vorhaben vom Tisch. SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 23.09.2025</h3>Keine zusätzlichen Mittel für Freiburger Föderalismus-InstitutDas Parlament will nichts mehr wissen von zusätzlichen Mitteln des Bundes für das Föderalismus-Institut der Universität Freiburg. Nach dem Nationalrat ist auch der Ständerat nicht auf die Vorlage dazu eingetreten.Das Projekt für das entsprechende neue Gesetz ist damit vom Tisch, und das ist auch im Sinn des Bundesrates. Er hatte die Vorlage auf Wunsch des Parlaments ausgearbeitet. Ziel wäre gewesen, das IFF bei Tätigkeiten im Interesse des Bundes zu unterstützen, mit einer Sonderregelung.Mit Stichentscheid von Präsident Andrea Caroni (FDP/AR) fällte der Ständerat am Dienstag den Nichteintretensentscheid. Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK-S) hatte es so beantragt mit dem Hinweis, dass der Bund das Institut bereits über die Hochschulfinanzierung unterstütze. Die zusätzliche Sonderfinanzierung sei nicht angebracht.Auch Justizminister Beat Jans beantragte Nichteintreten. Die Universität Freiburg leiste zwar eine wichtige Arbeit, würde aber gegenüber anderen Universitäten privilegiert mit einem Beitrag. Auf zusätzliche Ausgaben sollte auch wegen der knappen Finanzlage verzichtet werden.Mathias Zopfi (Grüne/GL) entgegnete, dass die Ausgangslage nicht geändert und die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) ihre Unterstützung für das IFF einstelle. Das IFF trage zur internationalen Zusammenarbeit bei. "Der Föderalismus ist ein Markenzeichen unseres Landes, eine Visitenkarte."Er beantragte namens einer Minderheit erfolglos, die Vorlage zu überarbeiten. Man hätte bessere Lösungen als die vorliegende finden können, räumte Benedikt Würth (Mitte/SG) ein und plädierte dennoch für Eintreten. "Warum setzen wir unsere Trümpfe nicht ein", fragte er in die Runde.Das Institut für Föderalismus (IFF) an der Universität Freiburg leitet Projekte zur Stärkung des Föderalismus und der guten Staatsführung auf internationaler und nationaler Ebene. Es verfügt über ein nationales und ein internationales Zentrum. Der Bund beteiligt sich heute an konkreten Projekten dieses Kompetenzzentrums.

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23.09.2025 17:12

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