Voranschlag 2026 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027-2029

Details

ID
20250041
Title
Voranschlag 2026 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027-2029
Description
Botschaft vom 20. August 2025 zum Voranschlag 2026 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027-2029
InitialSituation
<h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 21.08.2025</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Budget 2026 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027–2029 liegt vor</strong></p><p>Ab sofort ist das Budget 2026 in elektronischer Form auf der Webseite der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) aufgeschaltet. Die gedruckte Version erscheint Mitte September.</p><p>Nachdem der Bundesrat am 25. Juni 2025 die Zahlen für das Budget 2026 bekannt gegeben hatte, liegt nun das Budget im Detail vor. An seiner Sitzung vom 20. August 2025 hat der Bundesrat die «Botschaft zum Voranschlag 2026 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027–2029» (Voranschlag mit IAFP) verabschiedet. Darin sind sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Bundes aufgeführt, wie sie für das Jahr 2026 vorgesehen sind, sowie die Aussichten für die drei darauffolgenden Planjahre.</p><p>Für 2026 wird ein Finanzierungsdefizit von 845 Millionen budgetiert. In diesem Umfang muss sich der Bund neu verschulden. Im ordentlichen Haushalt beläuft sich das Finanzierungsdefizit auf 609 Millionen. Damit wird das konjunkturbedingte Defizit, das die Schuldenbremse zulässt (-717 Mio.), nicht vollständig ausgeschöpft. Der verbleibende Handlungsspielraum beläuft sich folglich auf 108 Millionen. Die ordentlichen Ausgaben steigen 2026 um 5,1 Prozent – getrieben durch die 13. AHV-Rente, das Armeebudget, den Kantonsanteil an den Erträgen der OECD-Mindeststeuer und durch Beiträge an EU-Forschungsprogramme. Zudem ist ein ausserordentlicher Zahlungsbedarf von 600 Millionen für Schutzsuchende aus der Ukraine vorgesehen.</p><p>Die aktualisierte Finanzplanung bestätigt die Notwendigkeit des Entlastungspakets 27. Ohne dessen Umsetzung würden ab 2027 Defizite von bis zu 3 Milliarden Franken drohen, ab 2029 von mehr als 4 Milliarden. Auch mit dem Entlastungspaket steigen die Bundesausgaben von knapp 91 Milliarden Franken im Jahr 2026 auf rund 98 Milliarden Franken im Jahr 2029. Weitere Massnahmen werden voraussichtlich nötig sein, um das Haushaltsgleichgewicht auch langfristig zu sichern.</p><p>Das Budget 2026 basiert auf den Konjunkturprognosen der Expertengruppe vom Juni 2025 und damit auf der Annahme, dass die US-Zölle auf einem tieferen Niveau liegen. Aktuell ist unsicher, wie lange die US-Zölle gelten und wie sich die Schweizer Wirtschaft auf diese neue Situation einstellen wird. Sollten die Zusatzzölle zu einer konjunkturellen Abkühlung führen, dann dürften die Mehrwertsteuereinnahmen 2026 geringer ausfallen. Dies hätte aber keine direkten Auswirkungen auf die Bundesausgaben, da der Konjunkturfaktor der Schuldenbremse dies im Jahr 2026 ausgleichen würde und ein grösseres Finanzierungsdefizit zulassen würde. Weitere Effekte bei den Einnahmen würden mit grösserer Verzögerung eintreten.</p><p>Die «Botschaft zum Voranschlag 2026 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027–2029» gibt detailliert Auskunft über die finanzielle Lage des Bundeshaushaltes. Sie besteht aus zwei Bänden:</p><ul><li>Band 1: Bericht zum Voranschlag mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan</li><li>Band 2: Voranschlag mit IAFP der Verwaltungseinheiten<br>(Behörden und Gerichte, EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, WBF, UVEK)</li></ul><p>Auf der Webseite der EFV finden Sie zusätzlich:</p><ul><li>eine Zusammenfassung mit Grafiken: «Bundeshaushalt im Überblick»</li><li>unser Datenportal (mit grafischen Darstellungen)</li><li>Zeitreihen (Excel-Dateien)</li><li>Medienmitteilung vom 25. Juni 2025: «Bundesrat passt Eckwerte des Entlastungspakets 27 an und verabschiedet das Budget 2026»</li></ul>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 20. August 2025 zum Voranschlag 2026 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027-2029
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    2
    Text
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    3
    Text
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    4
    Text
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    5
    Text
    Resolutions
    Date Council Text
Proceedings
<h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der&nbsp;Finanzkommission&nbsp;des Nationalrates vom 02.09.2025</strong></h2><p class="Standard_d">Aufgrund der umfangreichen ausgabenseitigen Entlastungsmassnahmen in den vergangenen Jahren, der guten Einnahmenentwicklung und der teilweisen Verbuchung der Asylausgaben für Schutzsuchende aus der Ukraine im ausserordentlichen Haushalt legt der Bundesrat der Bundesversammlung einen Voranschlag 2026 vor, der die Vorgaben der Schuldenbremse einhält. Mit einem strukturellen Überschuss von lediglich 108 Millionen Franken bleibt der finanzpolitische Handlungsspielraum jedoch äusserst knapp. Vor diesem Hintergrund hat die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) ihre Beratungen über den Voranschlag 2026 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027–2029 aufgenommen. Dabei hörte sie den Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sowie die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) an und führte die sogenannte allgemeine Aussprache.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Finanzpolitische Standortbestimmung der Finanzkommission</p><p class="Standard_d">Die FK-N befasste sich <a href="https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-fk-ns-2025-06-26.aspx?lang=1031">Ende Juni</a> erstmals mit den Eckwerten des Voranschlags 2026 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027-2029 (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20250041">25.041</a> sn). Ihre Beratungen setzte sie an ihrer Sitzung vom 1./2. September 2025 fort.</p><p class="Standard_d">Sie hörte den Präsidenten des Direktoriums der SNB zur Geldpolitik der SNB und zu den wirtschaftlichen Aussichten in der Schweiz und weltweit im Voranschlagsjahr 2026 an. Im Mittelpunkt der Aussprache standen die möglichen volkswirtschaftlichen Auswirkungen der von den USA eingeführten Zölle. Der Präsident des Direktoriums der SNB beantwortete auch Fragen zum angestrebte Eigenkapital der SNB, zur Verstetigung der künftigen Ausschüttungen an Bund und Kantone sowie zu den Anlagerichtlinien der SNB.</p><p class="Standard_d">Anschliessend liess sich die Kommission von der Eidgenössischen Finanzverwaltung die <a href="https://www.efv.admin.ch/efv/de/home/aktuell/brennpunkt/erste-hochrechnung-2025.html">erste Hochrechnung 2025</a> präsentieren. Gemäss aktueller Schätzung dürfte das Finanzierungsdefizit tiefer ausfallen als im Budget vorgesehen (rund 200 statt 800 Millionen Franken). Zudem rechnet die Finanzverwaltung mit Kreditresten in der Grössenordnung von 1,9 Milliarden Franken oder 2,2 Prozent der budgetierten Ausgaben sowie mit Kreditüberschreitungen von 1,1 Milliarden Franken. Trotz dieser kurzfristig positiven Entwicklung bleiben die Perspektiven gemäss Bundesrat für die kommenden Jahre angespannt.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Im Rahmen der allgemeinen Aussprache über den <a href="https://www.efv.admin.ch/efv/de/home/finanzberichterstattung/finanzberichte/budget.html">Voranschlag 2026</a> informierte die Vorsteherin des EFD die Kommission über die vorgesehenen Massnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse. Dazu zählen die weitere Inanspruchnahme ausserordentlicher Kredite für die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Schutzstatus S (0,6 Milliarden Franken), die Umsetzung vorgezogener Massnahmen aus dem Entlastungspaket 2027 sowie Kürzungen im Eigenbereich der Verwaltung. Zur Diskussion führten unter anderem die Wechselwirkungen zwischen dem Entlastungspaket 2027, das in den kommenden Wochen dem Parlament zur Beratung überwiesen wird, und dem Finanzplan 2027–2029. Dank der geplanten Massnahmen wird 2026 ein struktureller Überschuss von 108 Millionen Franken erzielt – und damit die Schuldenbremse eingehalten.</p><p class="Standard_d">Die zuständigen Subkommissionen der FK-N nehmen die Detailberatung zum Voranschlag 2026 am 2./3. September auf. Sie werden die Beratung im Oktober fortsetzen und der FK-N im Hinblick auf deren Sitzung vom 17.-19. November 2025 Anträge stellen. Die Budgetberatung in den eidgenössischen Räten findet in der Wintersession statt.</p><h2 class="Titel_d">&nbsp;</h2><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Sekretariat der Finanzkommission (FK)</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:fk.cdf@parl.admin.ch">fk.cdf@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/aufsichtskommissionen/kommissionen-fk">Finanzkommission (FK)</a></p>
Updated
03.10.2025 12:19

Back to List