Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft. Totalrevision

Details

ID
20250043
Title
Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft. Totalrevision
Description
Botschaft vom 16. April 2025 zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft
InitialSituation
<h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 16.04.2025</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Beherbergungsbranche: Investitionsförderung wird überarbeitet</strong></p><p class="Standard_d">Der Bundesrat hat am 16. April 2025 die Botschaft an das Parlament zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft verabschiedet. Die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) soll mit ihrer Investitionsförderung den Strukturwandel und die nachhaltige Entwicklung in der Beherbergungswirtschaft stärker begünstigen.</p><p class="Standard_d">Die Beherbergungsbranche ist kapitalintensiv. Gleichzeitig ist ihre Ertragskraft vor allem in alpinen und ländlichen Regionen eher schwach. Die Finanzierung von Investitionen ist daher herausfordernd. Der Bund fördert Investitionen der Beherbergungsbranche über die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH). Mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft wird die SGH weiterentwickelt und ihre Förderwirkung optimiert.</p><p class="Standard_d">Die SGH soll künftig Darlehen zu besonders vorteilhaften Konditionen für Investitionen vergeben, welche den Strukturwandel besonders begünstigen oder die nachhaltige Entwicklung vorantreiben. Zudem wird die Förderung flexibler, indem die SGH explizit auch Darlehen für Investitionen in Mobilien ohne gleichzeitige Bauinvestitionen gewähren darf. Auch die Rolle der SGH als Kompetenzzentrum für die Beherbergungsförderung wird im Bundesgesetz verankert. Schliesslich wird das Gesetz formell modernisiert und auf die aktuellen Standards angepasst.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Ergebnis Vernehmlassung</p><p class="Standard_d">Die Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft wurde in der Vernehmlassung grossmehrheitlich ohne Anpassungsbedarf begrüsst.</p><p class="Standard_d">In der Vernehmlassungsvorlage wurde zudem ein Impulsprogramm zur Umsetzung der Motion 19.3234 Stöckli «Impulsprogramm für die Sanierung von Beherbergungsbetrieben im alpinen Raum» sowie die Ausweitung des Förderperimeters auf die ganze Schweiz zur Umsetzung der Motion 22.3021 WAK-N «Gleich lange Spiesse für städtische Individualbetriebe in der Hotellerie» zur Diskussion gestellt. Die beiden Motionen waren vom Parlament vor dem Eindruck der Covid-19-Pandemie überwiesen worden, als der Tourismus mit grossen Herausforderungen konfrontiert war. Das Impulsprogramm war in der Vernehmlassung stark umstritten und die Ausweitung des Förderperimeters wurde deutlich abgelehnt. Die Vernehmlassung bestätigte damit die Haltung des Bundesrates.</p><p class="Standard_d">Ausgehend von dieser Feststellung überweist der Bundesrat die Botschaft ohne Umsetzung der beiden Motionen zur Diskussion an die Eidgenössischen Räte.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 16. April 2025 zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft (FBG)
    Resolutions
    Date Council Text
Proceedings
<h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 24.06.2025</strong></h2><p class="Standard_d">Im Rahmen der Beratungen zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20250043">25.043</a>) hat die Kommission Vertreterinnen und Vertreter des Schweizerischen Gewerbeverbands, des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, von HotellerieSuisse sowie der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete zu einer Anhörung eingeladen. Die Kommission beantragt mit 17 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen, auf die Vorlage einzutreten. Aus ihrer Sicht ist die Totalrevision des Gesetzes überfällig. Der Investitionsbegriff wird erweitert, sodass die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit künftig breiter Darlehen vergeben kann. Zudem erhält sie mehr Handlungsspielraum zur gezielten Förderung der Beherbergungswirtschaft. Die Detailberatung ist für eine der nächsten Sitzungen geplant.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 19.08.2025</strong></h2><p class="Standard_d">Die Kommission ist im Juni auf die Vorlage zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20250043">25.043</a>) eingetreten (vgl. <a href="https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-wak-n-2025-06-24.aspx?lang=1031">Medienmitteilung</a> der WAK-N vom 24. Juni 2025). Der Bundesrat verzichtete darauf, die von beiden Räten angenommene Motion Stöckli (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193234">19.3234</a>) in dieser Vorlage umzusetzen. Aus Sicht der Kommission gilt dieser Auftrag des Parlaments jedoch weiterhin und sie beauftragte die Verwaltung, einen Formulierungsvorschlag für ein Impulsprogramm für die Sanierung von Beherbergungsbetrieben auszuarbeiten. Bis dahin setzt die WAK-N die weitere Beratung aus.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Sekretariat der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK)</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:wak.cer@parl.admin.ch">wak.cer@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-wak">Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK)</a></p>
Updated
03.10.2025 12:04

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