Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) für die Jahre 2026–2028. Verpflichtungskredit

Details

ID
20250055
Title
Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) für die Jahre 2026–2028. Verpflichtungskredit
Description
Botschaft vom 21. Mai 2025 zum Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) für die Jahre 2026–2028
InitialSituation
<h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 21.05.2025</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>3,4 Milliarden Franken für den regionalen öffentlichen Verkehr 2026 – 2028</strong></p><p class="Standard_d">Der Bundesrat will den regionalen Personenverkehr mit Bahn, Bus, Seilbahn und Schiff in den Jahren 2026 bis 2028 mit knapp 3,4 Milliarden Franken mitfinanzieren. Die entsprechende Botschaft hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 zuhanden des Parlaments verabschiedet.</p><p class="Standard_d">Pro Tag sind rund 2,5 Millionen Personen im regionalen Personenverkehr (RPV) unterwegs. Der RPV umfasst das Angebot, das innerhalb einer Region erbracht wird. Dazu gehören S-Bahnen und Busverkehre in Agglomerationen und ins regionale Umland sowie einzelne Seilbahn- und Schiffsverbindungen. Die Ticket- und Abo-Erlöse decken die Kosten nur etwa zur Hälfte. Der Bund und die Kantone übernehmen die ungedeckten Kosten. 2024 unterstützte der Bund 1563 RPV-Linien von 107 Transportunternehmen mit insgesamt 1,1 Milliarden Franken.</p><p class="Standard_d">Die Abgeltungen des Bundes und der Kantone ermöglichen auch Investitionen in modernere Züge und Elektrobusse sowie die Finanzierung von Instandhaltungsanlagen oder Fahrgastinformationssystemen. Ein kleiner Teil der Bundesmittel wird überdies für Innovationsprojekte im öffentlichen Verkehr verwendet.</p><p class="Standard_d">Für die kommenden drei Jahre beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Verpflichtungskredit von knapp 3,4 Milliarden Franken. Im Vergleich zum vom Parlament im November 2021 beschlossenen Verpflichtungskredit entspricht dies einer Erhöhung von rund 2,3 Prozent. Aufgrund des in den letzten Jahren stark ausgebauten Angebots im RPV erwartet der Bundesrat eine Erhöhung des Kostendeckungsgrads im RPV. Die Transportunternehmen und Besteller sind aufgefordert, ihre Projekte nach Effizienz und Notwendigkeit zu priorisieren. Die Unternehmen sollen ihre Bestrebungen zur Optimierung ihrer Kosten weiterführen und mehr Verkehrseinnahmen erzielen.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 21. Mai 2025 zum Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) für die Jahre 2026–2028
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs für die Jahre 2026–2028
    Resolutions
    Date Council Text
    16.09.2025 2 Beschluss abweichend vom Entwurf
Proceedings
<p>SDA-Meldung</p><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Ständerat, 16.09.2025</strong></h3><p class="Standard_d"><strong>Ständerat bremst Sparpläne des Bundesrats bei regionalem Verkehr</strong></p><p class="Standard_d"><strong>Dem Ständerat gehen die Sparpläne des Bundesrats bei der Mitfinanzierung des regionalen Personenverkehrs in der Schweiz zu weit. Er hat für die Jahre 2026 bis 2028 einem Kredit von 3,52 Milliarden Franken zugestimmt - 160 Millionen mehr, als der Bundesrat wollte.</strong></p><p class="Standard_d">Bei der Beratung des Verpflichtungskredits für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs in den Jahren 2026-2028 setzte sich am Dienstag im Ständerat eine Mitte-Links-Koalition durch. Sie fand, der Bundesrat dürfe die Abgeltungen ab 2027 nicht um fünf Prozent kürzen.</p><p class="Standard_d">Eine SVP-FDP-Mitte-Minderheit hingegen stellte sich auf die Seite der Landesregierung und forderte einen Beitrag des öffentlichen Verkehrs an die Sparmassnahmen des Bundes.</p><p class="Standard_d">Der Bundesrat hatte im vergangenen Jahr bei der Vorstellung des Pakets zur Entlastung der Bundesfinanzen bekanntgegeben, er wolle ab 2027 die Beiträge des Bundes zur Abgeltung ungedeckter Kosten um fünf Prozent senken.</p><p class="Standard_d">Diese Kürzung werde den öffentlichen Verkehr (ÖV) in der Schweiz nicht gefährden. Es werde halt vonseiten der ÖV-Unternehmen Priorisierungen brauchen.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">160 Millionen: Ein Drittel der Differenz</p><p class="Standard_d">Bereits in der Vernehmlassung zum Verpflichtungskredit war der Spareifer des Bundesrats im regionalen Personenverkehr mehrheitlich auf Kritik gestossen. Ins gleiche Horn stiess vor der Ständeratsdebatte die Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S).</p><p class="Standard_d">Mit 7 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung beantragte sie dem Ständerat, den vom Bundesrat beantragten Betrag um 160 Millionen aufzustocken. Kommissionspräsidentin Marianne Maret (Mitte/VS) sagte im Rat, die 160 Millionen Franken bedeuteten einen Drittel der Differenz zwischen den Forderungen der Transportunternehmen vor der Vernehmlassung und dem beantragten Kredit des Bundesrats.</p><p class="Standard_d">Die zwei Drittel, welche nun nicht zu den Transportunternehmen flössen, könnten von diesen mit Effizienzsteigerungs- und Tarifmassnahmen ausgeglichen werden, sagte Maret.</p><p class="Standard_d">Eine von Esther Friedli (SVP/SG) angeführte Minderheit der KVF-S beantragte hingegen, den vom Bundesrat beantragten Betrag von 3,36 Milliarden Franken zu genehmigen. Friedli sagte, es gehe gar nicht um Einsparungen, sondern um die Dämpfung des Kostenwachstums.</p><p class="Standard_d">Es gelte einen Ausgleich zu finden zwischen der Finanz- und der Verkehrspolitik. "Wir sollten nicht die erste Massnahme des Entlastungspakets 27 schon verwerfen", so Friedli.</p><p class="Standard_d">Verkehrsminister Albert Rösti sagte, der von der Landesregierung beantragte Betrag von 3,36 Milliarden Franken stelle im Vergleich zum letzten Verpflichtungskredit für den regionalen Verkehr eine Erhöhung von 2,3 Prozent dar.</p><p class="Standard_d">Die vom Bundesrat für 2027 geplanten Einsparungen seien für die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs anspruchsvoll. Doch das Angebot werde nicht gefährdet. Das Kreditbegehren des Bundesrats geht nun in den Nationalrat.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Kostendeckungsgrad 52 Prozent</p><p class="Standard_d">Im regionalen Personenverkehr decken die Erlöse aus Billett- und Abo-Verkäufen die Kosten nur etwa zur Hälfte, nämlich zu 52 Prozent, wie es im Ständerat hiess. Die nicht gedeckten Kosten übernehmen der Bund und die Kantone. Im vergangenen Jahr unterstützte der Bund 1563 Linien des regionalen Personenverkehrs mit insgesamt 1,1 Milliarden Franken. Angeboten wurden diese Verbindungen von 107 Transportunternehmen.</p><p class="Standard_d">Die Abgeltungen des Bundes und der Kantone ermöglichen auch Investitionen in modernere Züge und Elektrobusse sowie die Finanzierung von Instandhaltungsanlagen oder Fahrgastinformationssystemen. Ein kleiner Teil der Bundesmittel wird überdies für Innovationsprojekte im öffentlichen Verkehr verwendet.</p><p class="Standard_d">Von den Geldern des Bundes und der Kantone profitieren nicht nur Bahn- und Busbetriebe, sondern auch einzelne Schiffs- und Seilbahnverbindungen.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Sekretariat der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF)</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:kvf.ctt@parl.admin.ch">kvf.ctt@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-kvf">Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF)</a></p>
Updated
14.10.2025 21:29

Back to List