Affairs - Affair summaries

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Id Title
Details 20240070 Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (Leistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause). Änderung
Details 20240071 Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen
Details 20240072 Notenaustausch zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands). Genehmigung und Umsetzung
Details 20240073 Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente
Details 20240074 UVG (Finanzierung der Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer). Änderung
Details 20240075 Abkommen über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien. Genehmigung
Details 20240076 Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zugunsten der Ukraine und über die Genehmigung der Änderung des Artikels 1 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Details 20240077 Zivilgesetzbuch (Gewaltfreie Erziehung). Änderung
Details 20240078 Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Anpassung der Hinterlassenenrenten)
Details 20240079 «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)». Volksinitiative
Details 20240080 «Für eine Einschränkung von Feuerwerk». Volksinitiative
Details 20240081 Erklärung des Nationalrates. Anerkennung des Völkermords an den Jesidinnen und Jesiden
Details 20240084 Immobilienstiftung für internationale Organisationen (FIPOI). Darlehen zur Finanzierung des Abbruchs und des Neubaus des Sitzgebäudes der Internationalen Organisation für Migration in Genf
Details 20240085 Geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Bern, Freiburg, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden, Aargau und Genf. Gewährleistung
Details 20240086 Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (SIS). Übernahme und Umsetzung
Details 20240087 Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Digitalisierung des Visumverfahrens. Genehmigung und Umsetzung
Details 20240088 Doppelbesteuerung. Abkommen mit Ungarn. Änderung
Details 20240089 «Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)». Volksinitiative