Revision der Gesetzesbestimmungen über die parlamentarische Immunität

ShortId
91.424
Id
19910424
Updated
10.04.2024 15:15
Language
de
Title
Revision der Gesetzesbestimmungen über die parlamentarische Immunität
AdditionalIndexing
freie Schlagwörter: Recht;freie Schlagwörter: Immunität;freie Schlagwörter: Verantwortlichkeitsgesetz;freie Schlagwörter: VG
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes verlange ich mit einer parlamentarischen Initiative in Form einer allgemeinen Anregung eine Revision der einschlägigen Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes betreffend die parlamentarische Immunität. Dabei ist die relative Immunität so einzuschränken, dass Missbräuche verhindert werden können.</p>
  • Revision der Gesetzesbestimmungen über die parlamentarische Immunität
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes verlange ich mit einer parlamentarischen Initiative in Form einer allgemeinen Anregung eine Revision der einschlägigen Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes betreffend die parlamentarische Immunität. Dabei ist die relative Immunität so einzuschränken, dass Missbräuche verhindert werden können.</p>
    • Revision der Gesetzesbestimmungen über die parlamentarische Immunität
  • Index
    1
    Texts
    • <p>Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes verlange ich mit einer parlamentarischen Initiative in Form einer allgemeinen Anregung eine Revision der einschlägigen Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes betreffend die parlamentarische Immunität. Dabei ist die relative Immunität so einzuschränken, dass Missbräuche verhindert werden können.</p>
    • Revision der Gesetzesbestimmungen über die parlamentarische Immunität

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