Ueberprüfung der Regionalpolitik. Revision des IHG (Brügger Cyrill)

ShortId
91.3398
Id
19913398
Updated
28.07.2023 04:28
Language
de
Title
Ueberprüfung der Regionalpolitik. Revision des IHG (Brügger Cyrill)
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, aufgrund einer gründlichen Ueberprüfung der Regionalpolitik, eine Revision des Bundesgesetzes über Investitionshilfe für Berggebiete einzuleiten.</p><p>Die Revision soll insbesondere folgende Schwerpunkte umfassen:</p><p>- Ueberprüfung der Grundlagen der schweizerischen Regionalpolitik (Zweck, Geltungsbereich, Förderungswürdigkeit, Zweckmässigkeit des Instrumentes);</p><p>- Abschätzung der Auswirkungen der europäischen Integration auf die Regionalpolitik;</p><p>- Ueberprüfung des IHG-Verfahrens mit dem Ziel einer möglichen Vereinfachung und Straffung;</p><p>- Begriff und Umschreibung der Region;</p><p>- Differenzierung zwischen den Regionen in ihrer Entwicklungsunterschieden;- Berücksichtigung von Betriebs- und Unterhaltskosten der Infrastrukturen;</p><p>- vermehrte Berücksichtigung des Natur- und Landschaftsschutzes, damit dieser rasch zu einer prioritären Zielsetzung wird;</p><p>- Verstärkung der Hilfe für immaterielle Infrastrukturen;</p><p>- Stützung kultureller Aktivitäten.</p>
  • Ueberprüfung der Regionalpolitik. Revision des IHG (Brügger Cyrill)
State
Überwiesen an den Bundesrat
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, aufgrund einer gründlichen Ueberprüfung der Regionalpolitik, eine Revision des Bundesgesetzes über Investitionshilfe für Berggebiete einzuleiten.</p><p>Die Revision soll insbesondere folgende Schwerpunkte umfassen:</p><p>- Ueberprüfung der Grundlagen der schweizerischen Regionalpolitik (Zweck, Geltungsbereich, Förderungswürdigkeit, Zweckmässigkeit des Instrumentes);</p><p>- Abschätzung der Auswirkungen der europäischen Integration auf die Regionalpolitik;</p><p>- Ueberprüfung des IHG-Verfahrens mit dem Ziel einer möglichen Vereinfachung und Straffung;</p><p>- Begriff und Umschreibung der Region;</p><p>- Differenzierung zwischen den Regionen in ihrer Entwicklungsunterschieden;- Berücksichtigung von Betriebs- und Unterhaltskosten der Infrastrukturen;</p><p>- vermehrte Berücksichtigung des Natur- und Landschaftsschutzes, damit dieser rasch zu einer prioritären Zielsetzung wird;</p><p>- Verstärkung der Hilfe für immaterielle Infrastrukturen;</p><p>- Stützung kultureller Aktivitäten.</p>
    • Ueberprüfung der Regionalpolitik. Revision des IHG (Brügger Cyrill)

Back to List